10.09.2018 - 16:06 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Größere Behörden" für Region

Ernst gemeinte Absichtserklärung oder windiges Wahlversprechen? Markus Söder kündigt weitere Behördenverlagerungen in die Region an. Die Parteifreunde freuen sich, Annette Karl (SPD) ist skeptisch.

Grüß Gott, Herr Söder. Im Weidener Festzelt erleben die Besucher einen Ministerpräsidenten „zum Anfassen“. Aufhorchen lässt er mit der Ankündigung von weiteren Behördenverlagerungen in die Region.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

(rg) Ernst gemeinte Absichtserklärung oder windiges Wahlversprechen? Beim Auftritt im Weidener Festzelt sagte Ministerpräsident Markus Söder wörtlich: "Wir werden für Weiden und die Region noch größere Behörden verlagern in der Zukunft." Denn viel könne digital erledigt werden, da sei es egal, wo der Sachbearbeiter sitze. Und angesichts der Wohnungsnot und der Verkehrsprobleme in München sei es nicht einzusehen, weshalb Tausende von Beamten unbedingt in die Landeshauptstadt einpendeln müssen.

Welche Behörden könnten das sein? Wann sollen sie kommen - und wohin genau? Fragen, die am Montag unbeantwortet blieben. Auf unsere Anfrage hin teilt Staatskanzlei-Sprecherin Eva-Maria Unger mit: "Das zuständige Heimatministerium arbeitet an weiteren Möglichkeiten der Behördenverlagerung. Weiden wird hierbei berücksichtigt werden." Wobei Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher die Ankündigung des Ministerpräsidenten durchaus ernst nimmt: "Eine freudige Nachricht." Schließlich habe Söder bereits als Heimatminister Behörden in die Region verlagert - unter anderem die Reiseservice-Stelle des Landesamtes für Finanzen nach Vohenstrauß und die Behörde für digitale Landkarten nach Windischeschenbach.

"Da gibt es keine Grenze, alles ist möglich", sagt Höher. Und die Beamten gingen gerne aufs Land, wegen der höheren Lebensqualität und der geringeren Lebenshaltungskosten. Als "konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Heimatstrategie" sieht auch CSU-Landtagskandidat Stephan Oetzinger die Ankündigung. Bei der Art der Behörde wäre er nicht wählerisch, bemerkt der Manteler Bürgermeister: "Ein Amt mit 30 bis 50 Mitarbeitern, das ist schon was." Hinter jedem stehe eine Existenz, eine Familie, die man an die Region binde. Eine Zwischenbilanz der Behördenverlagerungen drei Jahre nach Start des Projekts zog die Staatsregierung im Februar. Demnach sollen bis Jahresende 48 Behörden und staatliche Einrichtungen mit rund 1150 Beschäftigten dezentral in Betrieb sein.

Bei der Stadt Weiden jedoch habe noch kein Ministerium nachgefragt, berichtet OB Kurt Seggewiß. "Wir stünden natürlich Gewehr bei Fuß." Gäbe es ein geeignetes Gebäude? Seggewiß: "Notfalls bauen wir." Skeptisch äußert sich SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl: "Söder verspricht im Moment jedem alles, um einigermaßen glimpflich aus dem Wahlgang rauszugehen." Wichtiger als das Hoffen auf Verlagerungen sei im übrigen, offene Stellen bei Polizei und Finanzamt zu besetzen. Zudem müsse die Staatsregierung dafür sorgen, dass junge Polizisten und Lehrer aus der Region nach ihrer Zeit in München schnell in ihre Heimat zurückkehren können. "Da höre ich leider gar nichts."

Und falls sich Annette Karl doch eine Behörde für Weiden und Umgebung wünschen dürfte? Es wäre das "Steuer-FBI". Wohl kein allzu abwegiger Gedanke. Denn die Spezialeinheit, die Jagd auf Steuersünder macht, untersteht einem Oberpfälzer: Finanzminister Albert Füracker.

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