30.08.2019 - 13:52 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

„Mit großem Hua“: Bündnis plant Aktionen gegen Gewerbegebiet Weiden West IV

Die Proteste gegen das geplante Gewerbegebiet West IV weiten sich aus. Ein Aktionsbündnis gründet sich am 18. September. Sprecher Jürgen Schönig aus Weiden erklärt, warum das Bündnis das Gewerbegebiet verhindern will.

Jürgen Schönig sagt, eine Stadt ohne Klimawald ist keine lebenswerte Stadt. Deshalb gründet sich ein Aktionsbündnis gegen das Gewerbegebiet Weiden-West IV.
von Beate-Josefine Luber Kontakt Profil

Ein „Aktionsbündnis für Klimaschutz und Walderhalt, gegen Flächenfraß und das Gewerbegebiet West IV“ plant bereits zum Weltklimastreiktag am 20. September große Aktionen. Fridays for Future, Greenpeace und Bund Naturschutz sind dabei, genauso wie ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.

ONETZ: Die Proteste gegen Weiden West IV laufen schon seit Jahren. Warum gründet das Bündnis sich gerade jetzt?

Jürgen Schönig: Da kommen vieles zusammen: die Klimathematik, Flächenfraß, Fridays for Future. Die Stadt will die Frischluftschneise von Weiden kaputt machen. Die Stadt liegt in einem Talkessel, hier gibt es eh schon viele höhere Atemwegserkrankungen als im Bundesdurchschnitt, die Hauptwetterrichtung ist Westen, und gerade dort hauen wir den Wald ab. Aber die Politiker stehen wohl darauf, alles umzuhauen. Die Firmen bauen dann dort ein riesiges Hochregallager, in dem kaum Leute arbeiten, davor Lkws die Straße verstopfen, und die Steuern wandern womöglich nicht mal nach Weiden, weil die Firma ihren Sitz ganz woanders hat.

ONETZ: Welche Aktionen wollen Sie denn machen?

Jürgen Schönig: Am 20. September ist ja Weltklimastreiktag, da machen wir mit. Das geht von Aktionen mit großem Hua – also massiv – bis ganz weich, leicht, geschmeidig. Aber das sind alles erst einmal Ideen. Bei der Gründungsversammlung beschließen wir konkret, was wir machen. Aber nicht nur Initiativen sind eingeladen, sondern jeder, der will. Wir brauchen Leute, die für eine lebenswerte Welt da sind.

ONETZ: Die Planungen zu West IV sind weit fortgeschritten, Sie wollen das Projekt noch verhindern. Ist das überhaupt noch möglich?

Jürgen Schönig: Ja klar. Der Stadtrat braucht nur zu sagen: „Hoppla, das wird zu teuer, wir stellen das ein.“ Der Wald muss gekauft, es müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Die Politik hat es in der Hand. Alle diskutieren über Flächenfraß und Klimaschutz, und der Stadtrat und sein Oberhaupt halten an den Plänen fest, bis auf zwei grüne Stadträte. Schauen Sie, welche Parteien bei unserem Aktionsbündnis mitmachen, Die Grünen, ÖDP, Die Linke. Ich verspreche mir viel davon. Die Politiker müssen erkennen, was für die Zukunft, die Kinder und Enkel wichtig ist.

ONETZ: Denken Sie, West IV ist auch ein Wahlkampfthema bei der Kommunalwahl?

Jürgen Schönig: Auf jeden Fall. Denken Sie an unseren Landesvater Söder, der gegen Flächenfraß vorgehen will. Der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner, weist auf Weiden als absoluten Präzedenzfall dafür hin. Naturschutz ein absolutes Spitzenthema im Wahlkampf.

ONETZ: In einem Bürgerentscheid 2014 haben sich 70 Prozent der Bürger für das Gewerbegebiet ausgesprochen. Handeln Sie gegen den Willen der Bürger?

Jürgen Schönig: Wir sprechen von 70 Prozent derer, die überhaupt zur Wahl gegangen sind. Und das waren nur 28 Prozent der Wahlberechtigten. Außerdem war der Abstimmungstext unglücklich gewählt. Wenn ich geschrieben hätte: „Wollen Sie für ein absurdes völlig überflüssiges Projekt stimmen, das den Klimawald Weidens abholzen will?“, dann wäre die Wahl anders ausgegangen.

ONETZ: 65 Hektar Wald im Landschaftsschutzgebiet sollen gerodet werden. Aber ein neues Gewerbegebiet in Weiden schafft neue Arbeitsplätze. Was ist wichtiger?

Jürgen Schönig: In der Zeitung steht wieder, dass bei uns immer weniger Leute wohnen. Die Attraktivität einer Stadt liegt an ihrer Lebens- und Liebenswürdigkeit. Der Wald in unmittelbarer Nähe ist ein grünes Paradies. Wir haben Vollbeschäftigung in Weiden, aber wir bekommen keine qualifizierten Leute. Die gehen dahin, wo es schön ist. Ich kann die Attraktivität von Weiden nicht auf das Rondell um das Alte Rathaus begrenzen.

ONETZ: Was gibt es für Alternativen zum Gewerbegebiet in Weiden-West?

Jürgen Schönig: Ach Dutzende. Der alte Volksfestplatz, das Detag-Gelände, das Bürgerbräu-Gelände. Außerdem stehen in Weiden viele Tausend Quadratmeter an Industriehallen leer. In Altenstadt gibt es die alten Glasfabriken, wenn man Geld in die Hand nimmt. Und in Luhe, direkt an der Autobahn, bekomme ich ein voll erschlossenes Gewerbegrundstück für maximal 30 Euro pro Quadratmeter. In Weiden-West wird er bestimmt 100 Euro kosten. Warum soll ich als Firma nach Weiden kommen, wo ich das Dreifache zahle und auch noch ein Verkehrschaos habe, das sich jetzt schon ankündigt?

Gründungsversammlung:

Die Gründungsversammlung ist am Mittwoch, 18. September, um 19 Uhr, in der Gaststätte Landgericht am Stadtmühlweg in Weiden. Alle Interessierten sind eingeladen.

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Ali Zant

Arbeitsplätze! Das Hauptargument der Befürworter von „Weiden West4“. Was tatsächlich gemeint ist sind jedoch die dringend gebrauchten und vom Projekt erhofften Einnahmen aus der Gewerbesteuer. In Weiden herrscht tatsächlich faktisch Vollbeschäftigung. Die im bayerischen Vergleich hohe Arbeitslosenrate erklärt sich durch die hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen. In „Weiden West 4“ sollen laut Stadtverwaltung jedoch Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitnehmer geschaffen werden. Daher gehen Langzeitarbeitslose hier leer aus. Die erhofften Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind reinste Spekulation und angesichts des viel zu hohen Quadratmeterpreises unrealistisch. Was bleibt? Ein zerstörtes lebenswichtiges Naherholungsgebiet und eine millionenschwere Fehlinvestition. Angesichts der aktuellen notwendigen Unterstützung der Kliniken Nordoberpfalz durch die Stadt Weiden mit ca. 23 Millionen Euro und die dadurch folgende hohe Verschuldung der Stadt kann sich Weiden eine Fehlinvestition „Weiden West4“ nicht leisten. Weiden braucht aktuell massive Investitionen im bezahlbaren Wohnungsbau und im ÖPNV. Weiden braucht sanierte Altflächen im Stadtbereich. Weiden braucht natürlich auch Einnahmen aus der Gewerbesteuer wobei hier an erster Stelle z.B. Witt und ATU gefragt sind die aktuell keine Gewerbesteuer zahlen. Weiden braucht zu guter Letzt den Wald in West4 und kein bevorstehendes Verkehrschaos um eine attraktive Stadt zu bleiben. Nur so werden Investoren angelockt und nicht durch unattraktive Quadratmeterpreise.

07.09.2019