02.12.2019 - 19:30 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Grundrente für die Oberpfalz: Vor allem Frauen profitieren

Die Große Koalition hat sich auf eine Grundrente geeinigt. DGB-Experte Peter Hofmann findet das grundsätzlich gut. In Jubel bricht der Experte aus Weiden aber noch nicht. Das hat Gründe.

Für einen ruhigen Ruhestand auf der Parkbank. Die Grundrente soll dies möglich machen.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Wie nötig ist die Grundrente? Peter Hofmann bringt seine Sicht mit einer Anekdote auf den Punkt: "Früher war die erste Frage bei der Rentenberatung: ,Wann kann ich zum Arbeiten aufhören', heute heißt es: ,Wie viel kann ich dazu verdienen.'" Diese Veränderung über die Zeit habe viel mit dem Niedriglohnsektor zu tun, der nach den Hartz-IV-Reformen der Regierung Schröder entstanden ist, erklärt der Gewerkschaftssekretär, der für den DGB in der Oberpfalz und darüber hinaus das Thema Rente und Vorsorge betreut.

Für die Menschen, die zu ihm kommen, um sich "die Rente ausrechnen" zu lassen, sei es heute selbstverständlich, dass die Altersbezüge nicht reichen: "Die stehen auf, nehmen ihre Blutdruckmittel und ziehen los, weil es sonst nicht geht." Die Durchschnittsrente in der Oberpfalz betrug im Jahr 2017 bei Männern 1100 Euro, bei Frauen 624 Euro. Also sollten auch in der Region viele Anspruch haben - vor allem Frauen. "Wir gehen davon aus, dass vier von fünf Grundsicherungsempfängern Frauen sein werden", sagt Hofmann.

Einzelfall entscheidet

Wer konkret den Zuschuss erhält, lasse sich aber nur im Einzelfall sagen, da dafür nicht nur das Einkommen entscheidend ist. Vielmehr erhält die Unterstützung, wer trotz mindestens 35 Jahren angemeldeter Beschäftigung nicht über dem Niveau der Grundsicherung bleibt. Ob das zutrifft, hängt unter anderem auch davon ab, wie viel Miete der Rentner bezahlt.

Auch sonst lässt sich kaum Konkretes über die Grundrente sagen. Hofmann hält sich mit einer Bewertung daher zurück. Grundsätzlich sei es ein wichtiger und richtiger Schritt, dass die Politik gegen Niedriglöhne und deren Folgen vorgeht. "Arbeit muss sich lohnen, auch bei der Rente." Ob der Kompromiss aber ein gutes Ergebnis ist, lasse sich noch nicht beurteilen. "Es sind noch so viele Details offen."

Einen "Schatten über der Grundrente" nennt der DGB-Sekretär die Einkommensprüfung, die auf Drängen der Union einfließen soll. Nur wer weniger als 1250 Euro im Monat an Einkommen hat, hat Anrecht, bei Paaren liege die Obergrenze bei 1950 Euro. Diese Einkommensprüfung verkompliziere das Verfahren. Die Union begründet sie damit, dass beispielsweise auch gut abgesicherte Zahnarztgattinnen die Grundrente bekommen können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Hofmann fragt, wie häufig diese "Zahnarztgattinnen" sind. Und: "Wieso hat sich die Union nicht dafür interessiert als es um ihr Projekt 'Mütterrente' ging".

Unklare Prüfung

Unklar ist auch, wie die Einkommensprüfung erfolgen soll. Derzeit dürfe das Finanzamt die Informationen nicht weitergeben. Und selbst wenn es eine entsprechende Gesetzesänderung gibt: "Was ist mit den Menschen, die keinen Lohnsteuerausgleich machen? Zu denen liegt dem Finanzamt gar keine Information zum Einkommen vor."

Offen sei auch, wie mit Abschlägen umgegangen wird: Wer vorzeitig in Rente geht, bekommt nicht die vollen Ansprüche ausbezahlt. Werden die Abschläge auch bei der Grundrente geltend gemacht? Je nachdem wie der Gesetzestext konkret formuliert wird, kann das für die Betroffenen einen sehr großen finanziellen Unterschied machen.

So funktioniert die Grundrente:
  • Voraussetzung sind 35 Jahre „Grundrentenzeiten“. Dazu zählt Arbeit (auch Minjobs), Kindererziehung und Pflege von Angehörigen.
  • Eine Aufstockung gibt es für maximal 35 Jahre, in denen der Antragsteller 0,3 bis 0,8 Rentenpunkte erworben hat.2019 entspricht dies einem monatlichen Verdienst zwischen 972,53 und 3112,10 Euro.
  • Um einen Rentenpunkt zu erwerben, muss man im Jahr 2019, genau 38 901 Euro brutto verdienen. Das entspricht einem Anteil von 33,05 Euro an monatlicher Rente. Wer die Hälfte verdient, erhält 0,5 Rentenpunkte, was einem monatlichen Rentenanteil von 16,52 Euro entspricht.
  • Wer zwischen 0,3 und 0,8 Punkte erworben hat, bekommt seinen Wert verdoppelt bis maximal 0,8 Rentenpunkte.
  • Liegt der verdienst in einem Jahr außerhalb dieser Grenzen, gibt es keine Aufstockung. Für Pflege-und Erziehungszeiten wird ein Rentenpunkt angerechnet, es gibt für diese Jahre also keine Aufstockung. Mit einem Minijob liegt man unter 0,3 Rentenpunkten, auch für ein solches Jahr gibt es den Zuschuss nicht.
  • Der Aufstockungsbetrag wird pauschal um 12,5 Prozent gekürzt. Dies soll das Äquivalenzprinzip hoch halten. Dieses besagt, dass die Höhe der Rente von der Höhe der einbezahlten Beiträge abhängt. Derjenige, der auf einen bestimmten Rentenbetrag alleine durch seine Beiträge kommt, soll am Ende mehr haben als derjenige, der durch die Grundrente auf den selben Betrag käme.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der 40 Jahre 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat, kommt derzeit auf 528,80 Euro Rente im Monat. Pro Jahr entstand damit ein monatlicher Rentenanspruch von 13,22 Euro. Für 35 Jahre wird der Betrag verdoppelt (von 0,4 auf 0,8 Punkte). Davon werden 12,5 Prozent für das Äquivalenzprinzip abgezogen. Es bleibt ein Zuschuss von 404,86 Euro, die Rente beträgt 933,66 Euro. Hierauf sind Steuern und Kassenbeiträgen fällig.

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