Zu den Überraschungen zählen vor allem zwei Ansätze. So wird der Neubau einer Dreifach-Sporthalle bei der FOS/BOS vorerst verschoben. In diesem Jahr standen 200 000 Euro für die Bedarfsplanung und die Grundlagenermittlung bereit. Damit aber ist erst einmal Schluss für die auf Kosten von sieben Millionen Euro geschätzte Halle. Und auch die Albert-Schweitzer-Schule muss sich gedulden. Die 100 000 Euro, die ursprünglich für den Umbau zur Ganztagesbetreuung im Haushaltsentwurf für 2020 standen, haben die Stadträte wieder herausgenommen.
Dafür steht nun ein Ansatz von 1,6 Millionen Euro bei den Realschulen zur Verfügung. Bis zum Frühjahr soll dann auch endgültig geklärt sein, ob die Schulen saniert oder neu gebaut werden. Die Realschulen stehen auf einer Prioritätenliste auch auf dem ersten Platz. Dahinter folgen die Sanierung und Erweiterung der Pestalozzischule, für die zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs Container angeschafft werden.
Auf Platz drei steht das ehemalige Turnerbund-Gelände, auf dem Häuser und Wohnungen entstehen sollen. Berücksichtigung finden auch der Neubau des Tierheims und die Sanierung des Obdachlosenheims.
Betont sei: Auch fünf Monate vor den Kommunalwahlen im März 2020 ist bei den Beratungen von Wahlkampf keine Spur. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß richtete gar ein dickes Kompliment an die Mitglieder des Finanzausschusses, für ihre gelungene fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Und die gaben das Lob an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerin Cornelia Taubmann mit Team für die gute Vorbereitung zurück. Los ging's, wie in den letzten Jahren üblich, am Dienstag hinter den dicken Mauern des Klosters Waldsassen, wo bereits viele Fragen diskutiert und geklärt werden konnten. Am Mittwoch brauchte es im Neuen Rathaus nur knapp vier Stunden, um den städtischen Haushalt zu verabschieden. Fast einstimmig.
Nur Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau lehnte das Zahlenwerk ab, weil ihm der Schuldenstand, den er auf 80 Millionen Euro bezifferte, zu hoch ist. Zudem bereiten ihm einige nicht näher erläuterten Ansätze, vor allem im Schulbereich, Bauchschmerzen. Angemerkt
Stellungnahmen zum Haushalt:
Haushalt 2020 stimmt Stadträte positiv
Dass eine weitere Neuverschuldung nicht vorgesehen ist, findet Oberbürgermeister Kurt Seggewißsehr erfreulich. Zudem hebt er hervor, dass die Fraktionen bei der Prioritätenliste alle zur selben Meinung gekommen sind.
Als "Brücke in eine neue Ära" bezeichnet SPD-Fraktionschef Roland Richterden Haushalt 2020. Er lobte die Schwerpunkte und die Stabilität. Zum vierten Mal in Folge sei der Entwurf ausgeglichen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer mit je 24 Millionen Euro sowie eine Rücklage von 4,5 Millionen stimmten positiv. "Und der Investitionshaushalt mit 34 Millionen Euro ist ein Impuls für die Wirtschaft." Trotzdem sei die Konsolidierung nicht zu Ende, warnte Richter. Der Verwaltungshaushalt müsste seiner Meinung nach mehr erwirtschaften als 6,6 Millionen Euro. Allerdings seien noch nicht alle Einrichtungen auf dem richtigen Weg. Mit einem Satz äußerte sich der SPD-Fraktionschef auch zur aktuellen Diskussion über die Kliniken AG: Um die Gesundheitsregion Nordoberpfalz zu erhalten, sei hier ein dauerhafter Zuschuss überfällig.
CSU-Fraktionschef Markus Bäumlerwürdigte die gelungene Diskussion bei den Beratungen. Beim Masterplan Schulen müssten auch Verschiebungen von Prioritäten erlaubt sein. "Wir dürfen nicht nur stur nach Schema F handeln." Zur Albert-Schweitzer-Schule sagte er, der Umbau zur Ganztagsbetreuung sei nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Viel Arbeit warte im Bausektor. Bäumler sprach von einem Sanierungsstau. "In der Vergangenheit haben wir hier nur an der Oberfläche gekratzt."
Für die Bürgerliste forderte Reinhold Wildenauer, am Gewerbegebiet West IV intensiv weiterzuarbeiten. "Trotz der Klima-Diskussion." Er erwarte hier qualifizierte Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen. Bedauerlich findet er, dass die Dreifachhalle verschoben werden muss. Bei Kultur und Sport sollte man nicht sparen. Mit Sorge blickt Wildenauer auf die 35 Jahre alte Max-Reger-Halle. Hier müsse bald einiges gemacht werden.
Nicht zufrieden mit der finanziellen Situation zeigte sich Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau. Er verwies auf 80 Millionen Euro Schulden. Bei einzelnen Punkten habe er Bauchschmerzen. Er forderte, die Kosten für die Modernisierung der Schulen jährlich neu zu berechnen.
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