12.09.2019 - 17:21 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Hilfe" nicht gesetzmäßig

Gereizte Stimmung im Bauausschuss. Wieder mal. Schon bei der Bitte, zwei Zusatzpunkte auf die Tagesordnung zu nehmen, "zicken" die Stadträte. Schwere Vorwürfe ans Bauamt gibt's bei einem Projekt in Weiden-Ost.

Obwohl von Häusern umgeben, gilt das Grundstück des ehemaligen Bauernhofes am Ende der Vohenstraußer Straße (links neben der bunten Fahrzeughalle) als Außenbereich und soll nicht bebaut werden.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Bereits zweimal hat sich das Gremium für die Verlängerung der vor Jahren gewährten Baugenehmigung für ein Wohnhaus am Ende der Vohenstraußer Straße ausgesprochen. Zweimal musste die Verwaltung den Beschluss als unrechtmäßig beanstanden. Das Grundstück liegt offiziell im Außenbereich. Auch die Kommunalaufsicht der Regierung der Oberpfalz kritisiert die Entscheidung der Stadträte, stützt die Ansicht der Bauverwaltung.

Nun sollten die Stadträte ihre Entscheidung revidieren. Doch anstatt der dringenden Empfehlung von Baudezernent Oliver Seidel zu folgen, stellen sie sich stur und sprechen sich mit 7:3 für die beanstandete Verlängerung der Baugenehmigung aus.

Bauausschuss will helfen

Es sei das verbürgte Recht des Gremiums, den Bürgern über rechtliche Hürden helfen zu dürfen, meint etwa Alois Lukas (CSU). Niemand könne einsehen, warum ein Grundstück, auf dem 100 Jahre lang ein Bauernhof mit Wohnhaus stand, nicht wieder bebaut werden dürfe. "Unser Beschluss bleibt." Das Grundstück sei schon immer genutzt und bebaut gewesen. "Wie soll's da Außenbereich sein?" Lukas fürchtet, das Bauamt habe bei der Regierung den Sachverhalt als rechtswidrig dargestellt.

Das Regierungsschreiben bewerte er als "weich, mit sehr viel könnte, müsste", betont Stefan Rank (Bürgerliste). Eine Entscheidung gegen die Verlängerung der schon mal ohne Beanstandung ausgesprochenen Genehmigung sei völlig unverständlich. Rank fordert von der Verwaltung "Respekt" vor dem mehrmals bestätigten Beschlüssen der Stadträte. Und er kritisiert, dass offensichtlich das Thema so lange auf den Tisch komme, bis es einem der Beteiligten zu dumm werde..

Die jetzt verfahrene Situation wäre erst gar nicht entstanden, wenn die Verwaltung die Bauausschuss-Beschlüsse nicht beanstandet hätte, erklärt Hans Sperrer (CSU). "Wenn es um die Bürger geht, dann helft ihnen halt", fordert er Bürgermeister Jens Meyer und Baudezernent Oliver Seidel auf. "Bisher ist's nichts mit helfen und unterstützen!"

Antwort finden

Der Verwaltung gehe es offenbar darum, sich gegen die Stadträte durchzusetzen, stellt Josef Gebhardt (SPD) fest. Er wolle nicht ausschließen, dass sich das Bauamt bei der rechtlichen Beurteilung täusche. Dem widerspricht Karl-Heinz Schell (SPD): Man müsse der Verwaltung "schon abnehmen", dass ihre Vorschläge und Auskünfte rechtmäßig seien. Die Überlegungen der Verwaltung seien wichtig, unterstreicht auch Veit Wagner (Grüne).

Der Bauausschuss habe sich über die eindeutigen Empfehlungen der Verwaltung hinweggesetzt, betont Baudezernent Oliver Seidel. Auch wenn die Situation nach dem erneuten rechtswidrigen Beschluss des Bauausschusses verworren sei, werde die Verwaltung auch eine Antwort finden, wie es nun weitergehen kann.

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