26.04.2019 - 11:36 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Illegale SS-Tätowierung nicht verdeckt

Ein Mann hat sich ein verfassungswidriges Zeichen aus dem Nationalsozialismus tätowiert. Das darf er laut Gesetz nicht offen zeigen. Als seine Frau sich im Auto verletzt, eilt er zum Unfallort. Dort sehen Polizisten das illegale Emblem.

Symbolbild.
von Beate-Josefine Luber Kontakt Profil

Der 30-Jährige aus Mittelfranken hat das illegale Zeichen auf den Unterarm tätowiert: die doppelte Siegrune, das Emblem der Schutzstaffel (SS) der Nationalsozialisten, die für die Organisation der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich war. Das Zeichen offen zu tragen gilt heute in Deutschland als verfassungsfeindliches Propagandamittel.

Draußen sehe er ihn nur mit Jacke, sagt ein Freund des Angeklagten im Zeugenstand am Amtsgericht Weiden. Bis auf diesen einen Tag, im Frühsommer 2018. Der Angeklagte bekam die Nachricht, dass seine Frau sich bei einem Autounfall verletzt habe. Mit dem Kumpel und der Tochter eilte er zur Unfallstelle. Die Ehefrau war bereits mit dem Krankenwagen abtransportiert. Vor dem Aussteigen aus dem Auto habe er bemerkt, dass das Zeichen nicht verdeckt ist, sagt der Zeuge. Der Angeklagte bestätigt das und erklärt, auf der Unfallstelle deshalb die Hand in der Hosentasche behalten zu haben, so dass man das Zeichen nicht sieht. Beamte haben das Zeichen offenbar dennoch bemerkt, ihn zur Rede und Anzeige gestellt.

Der Mann war aufgrund des Unfalls der Ehefrau aufgebracht, das versteht auch Richter Hermann Sax. "Sie waren emotional erregt. Das ist doch klar." Doch es gibt ein Hindernis: Der Mann hat drei Vorstrafen. Zwei wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und eine wegen Volksverhetzung in den Sozialen Medien. Der Vorfall hat es in sich: 2014 schlug er in einem öffentlichen Beitrag auf Facebook vor, als neue Bleibe für Flüchtlinge die Konzentrationslager wieder zu öffnen. Auch die Duschen seien ja noch vorhanden. Während der NS-Zeit wurden die Gaskammern in den Konzentrationslagern oft als Duschen bezeichnet.

Verteidiger Rainer Deuerlein fordert mehrmals eine Einstellung des Strafverfahrens. Er weist auf das Fehlen an bedingtem Vorsatz hin, spricht sogar von übergesetzlichem Notstand. "Er hat alles getan, um das Zeichen nicht zu zeigen." Auf die Frage des Richters, warum der Angeklagte die tätowierte Siegrune bis jetzt nicht entfernen ließ, verweist der Anwalt auf fehlende finanzielle Mittel des Kfz-Mechatronikers.

Staatsanwalt Simon Mair fordert 60 Tagessätze á 30 Euro. Der Angeklagte habe in Kauf genommen, dass man seine Tätowierung sehen kann. Der Verteidiger dagegen beantragt Freispruch. Man könne nicht von einem Verwenden der Rune sprechen, da der Angeklagte versuchte, das Zeichen zu verdecken.

Der Richter lässt das nicht gelten und spricht den Angeklagten schuldig. Obwohl er bemerkt habe, dass die Tätowierung nicht verdeckt ist, habe er sich bewusst dazu entschieden, in die Öffentlichkeit zu gehen. Das habe die Aussage des Zeugen bestätigt. Er vermindert jedoch im Hinblick auf den Krankenstand des Angeklagten die Höhe der geforderten Strafe auf 50 Tagessätze á 25 Euro.

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