23.09.2018 - 15:31 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Jamaika hätte nicht funktioniert"

Karsten Klein (FDP) zu Gast beim "Liberalen Dialog". Er kristisiert, dass die CSU zu sehr mit selbst beschäftigt ist, als den Freistaat zu regieren. Investitionen in Bildung und Breitbandausbau blieben aus.

Reinhold Wildenauer, Landtagskandidat Christoph Skutella und Juli-Kreisvorsitzende Jessica Wallner (von links) freuen sich über den Vortrag von Bundestagsabgeordneten Karsten Klein.
von Helmut KunzProfil

„Wir brauchen eine schlagkräftige bayerische Regierung“, forderte Karsten Klein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete argumentierte am Donnerstagabend beim Kreisverband der Liberalen im „Ratskeller“, dass sich die „vermeintlich staatstragende Partei“ in den vergangenen fünf Jahren allein daran zerrieben habe, wer Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer werden sollte. „Die CSU hat verschlafen, dieses Land nach vorne zu bringen.“

Bayern sei schön. Aber: „Spessart, Linderhof, Neuschwanstein und Herrenchiemsee hat nicht die CSU gemacht." Klein: „Auch den Wohlstand nicht. Das waren schon die Bürgerinnen und Bürger.“ Franz-Josef Strauß habe wenigstens noch gewusst, wohin er mit diesem Land wollte. „Von Horst Seehofer und Markus Söder kann man das nicht behaupten.“ Die Bayerische Staatsregierung habe keinerlei Konzept. Das zeige sich beim Flughafenausbau, beim Münchner ÖPNV, bei der Bildungs- und Wissenschaftspolitik.

Wenn schon zusätzliches Geld ausgegeben werde, dann doch bitte für Bildung und Breitband, sagte Klein. Bayern sollte sich in Sachen Bildung nicht hemdsärmelig mit anderen Bundesländern messen, sondern mit Nationen wie Japan und Südkorea oder mit dem Bildungswesen im europäischen Bereich in Konkurrenz gehen.

„Wir brauchen ein echt-schnelles Breitband und kein CSU-schnelles. Denn der Breitbandausbau der CSU ist nicht schnell.“ Deutschland liege europaweit im hinteren Drittel. Harsche Kritik gab es auch in Richtung Kanzlerin wegen ihrer eigenmächtigen finanziellen Zusagen beim NATO-Gipfel. „Keine Woche nach seiner Verabschiedung stellte sie ihren eigenen Bundeshaushalt in Frage."

Es könne nicht länger angehen, dass die Bundeskanzlerin zu irgendwelchen Gipfeln fahre, um dort Versprechungen zu machen. So funktioniere parlamentarische Demokratie nicht. „Hier wird der Deutsche Bundestag verschaukelt.“ Die Kanzlerin entscheide allein in irgendwelchen Hinterzimmern und der Bürger wende sich von der Demokratie ab. „Uns fehlt es an Transparenz." Überhaupt habe sich die FDP nur wegen Angela Merkel gegen Jamaika ausgesprochen. „Merkel wollte nichts von unserem Wahlprogramm umsetzen.“ Dabei seien die Liberalen großzügig auf die Grünen zugegangen. Selbst in der Kohlepolitik. „Mehrkosten für die Bürger spielen bei den Grünen grundsätzlich keine Rolle.“ Diese Umweltpartei mache auch große Unterschiede zwischen guten und schlechten Bäumen. „Stehen sie einem Windrad im Weg sind sie schlecht und müssen weg. Stehen sie am Rande eines Braunkohlelagers, sind sie gut und müssen geschützt werden.“ Klein: „Diese Koalition hätte politisch nicht funktioniert.“

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