Der KAB-Kreisverband Weiden fordert die CDU und die SPD auf, die Finger vom Umbau des Sozialstaats zu lassen. Mit fadenscheinigen Gründen versuche die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ der CDU den Sozialstaat umzubauen, vermuten die beiden KAB-Kreisvorsitzenden Daniela Ernstberger und Hermann Stadler. „Christliche Politiker haben keine Skrupel die Wirtschaft mit Milliarden an Steuergeldern zu stützen und die systemrelevanten Menschen, die Familien, die Arbeitslosen und Hartz-4-Empfänger mit Brosamen abzuspeisen oder ganz alleine zu lassen.“ Für die KAB sei dies ein Skandal.
Vor allem deshalb, weil die Politik im Zuge der Lockerung der Corona-Maßnahmen auch Lockerungen im Arbeitszeitgesetz und den Mindestlohngesetz-Vorgaben erreichen wollte, zugleich aber von der Wirtschaft für die bereit gestellten Milliarden keine Arbeitsplatzgarantie für die Kolleginnen und Kollegen in den geförderten Betrieben einforderten, wie Stadler moniert.
Ernstberger ergänzt: „Es ist nicht hinnehmbar, die geplante und fast beschlossene Lebensleistungsrente auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, vor allem wenn zugleich die Klimaschutzziele aufgeweicht werden, und der Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor gefördert werden soll. So plump kann Lobbyismus sein“.
Ein Einfrieren des Mindestlohns bedeute eine extreme Zunahme von Armut in unzähligen Familien Schon jetzt reiche der Mindestlohn von 9,35 Euro nicht aus, um eine Familie zu ernähren und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern zu ermöglichen. Zeitgleich werde von der Bundesregierung der Zuschuss von maximal 150 Euro für ein digitales Endgerät für Schüler beschlossen, obwohl klar sein dürfte, dass dies nicht einmal die Hälfte der anfallenden Kosten deckt.
Im Artikel 151 der Bayerischen Verfassung heiße es, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl diene, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. Die KAB lehne deshalb die Pläne der CDU-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ kategorisch ab und fordere einen Mindestlohn von 13,69 Euro, um somit die Spaltung und steigende Armut im Land zu verhindern. Systemrelevante Arbeiten in der Pflege und im Handel müssten sozial gerechter vergütet werden. "Wir rufen Union und SPD dazu auf, die Pläne zu stoppen und nicht mit der Coronakrise die soziale Spaltung zu verschärfen."
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