Kammern begrüßen Corona-Soforthilfeprogramm

„Wir wollen dafür sorgen, dass Demokratie auch in einer Ausnahmesituation funktioniert“, stellte Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht am Ende einer Telefonkonferenz mit führenden Vertretern der IHK, des Handwerks und der Arbeitsagentur Weiden fest. Zwischen zwei im Eilverfahren absolvierten Parlamentsdebatten bat Rupprecht von Berlin aus um eine aktuelle Situationsanalyse von Wirtschaftsverbänden und Arbeitsverwaltung.

IHK-Gremiumsgeschäftsführer Florian Rieder sprach von „äußerst arbeitsreichen Wochen“. Der Beratungsbedarf in den Betrieben sei sehr hoch, über 2000 Einzelgespräche seien in den letzten Tagen über die Hotlines der Kammer abgewickelt worden. Rieder begrüßte ausdrücklich die Soforthilfeprogramme von Bund und Bayern sowie die KFW- und LFA-Programme. „Wir erwarten, dass alles miteinander kombinierbar ist“, stellte er fest. Auch die Verwaltungsverfahren müssten so einfach wie möglich gestaltet werden. Große Sorgen mache man sich in der einheimischen Wirtschaft über die von Tschechien geplanten Einschränkungen des Grenzübertritts für tschechische Arbeitnehmer. Die Politik solle sich dafür einsetzen, die Grenzübertritte der Arbeitnehmer weiterhin zu ermöglichen und auch den freien Warenverkehr mit Tschechien aufrechtzuerhalten.

Dieser Forderung schloss sich auch Handwerkskammerpräsident Georg Haber an und erwartet in Anbetracht der fast 5000 tschechischen Grenzgänger in der Nordoberpfalz deswegen „fatale Auswirkungen“. Auch die Berater des Handwerks seien „rund um die Uhr im Einsatz“. In den Betrieben herrsche „hohe Unsicherheit“. Dabei sei das wichtigste Thema „die Aufrechterhaltung der Liquidität“. Kurzarbeit, Steuerstundungen und Tilgungsaussetzungen seien hilfreich. Wichtig sei dabei auch dass „Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken bei der Stange gehalten werden“. „Großartige Arbeit“ würden die Arbeitsagenturen bei der Kurzarbeit leisten, stellte Haber fest. An die Adresse der Politik erhob er die Forderung: „Kurzarbeit und Minijobs zu verbinden.“ In einer Zeit, in der viele Saisonkräfte ausfallen, sollten freigestellte Kurzarbeiter auch im Rahmen eines Minijobs „zum Beispiel Regale einräumen dürfen“.

Der stellvertretende Kreishandwerksmeister Engelbert Schicker sieht die Notwendigkeit „langfristiger Liquiditätshilfen im Handwerk“.

Über die aktuelle Situation in der Arbeitsagentur Weiden berichtete ihr Vorsitzender Thomas Würdinger. In beiden Rechtskreisen SGB II und SGB III bestehe „hohe Einsatzbereitschaft im Personal“. Um den Anforderungen für Kurzarbeit zu entsprechen, sei „Personal umgeschichtet worden“. Rund 600 Betriebe seien in den vergangenen zwei Wochen vom Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur Weiden beraten worden. Würdinger sieht in einem Ausfall tschechischer Grenzpendler auch ein hohes Risiko für einheimische Betriebe und schließt sich der Bitte an die Politik an, dafür zu sorgen, dass bestehende Kontakte mit Tschechien aufrechterhalten bleiben können. Insgesamt sei in Anbetracht der aktuellen Lage mit weiteren Zugängen in die Arbeitslosigkeit zu rechnen, erwartet Würdinger.

Anwesend bei der Telefonkonferenz war auch Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger. Die Telefonkonferenz begrüßte er als neuen Weg der Kommunikation mit Entscheidungsträgern. Er berichtete über sehr positive Rückmeldungen über das Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen und lobte die dazu eingerichtete Hotline der Regierung der Oberpfalz sowie außerdem die Kurzarbeitergeldberater der Arbeitsagentur. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass zukünftig auch die Banken zu Gesprächen dieser Art hinzugezogen werden sollten. Mit einem Dank von Rupprecht „an alle die das öffentliche Leben herunterfahren um Menschenleben zu retten“, endete die Konferenz.