25.05.2018 - 18:45 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Keinen Geheimzirkel gründen"

Sondersitzung des Stadtrats zu West IV nun überraschend doch öffentlich

von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

(wd) Am Tag danach ist alles anders: Der Medienbeauftragte der CSU betont, dass es kein Versehen, sondern volle Absicht war, den Fragenkatalog zur nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrats ins Internet zu stellen. So erklärt Hans Blum: "Wir wollen doch keinen Geheimzirkel gründen, sondern die Bürger mitnehmen bei diesem wichtigen Thema. Wir leben in Zeiten der Transparenz. Die Stadt braucht für eine weitere positive Entwicklung das Gewerbegebiet West IV. Daran gibt's keinen Zweifel."

Die über 50 Fragen, die die Fraktionen von CSU- und Bürgerliste im gemeinsamen Antrag für die Sondersitzung stellten, seien keinesfalls nichtöffentlich zu behandeln. Nichtöffentlich müssten allenfalls einige Antworten bleiben, die die Stadtverwaltung gebe, unterstreicht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Verärgert über die Internet-Aktion der CSU zeigt sich Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Aus guten Gründen: Aufgrund der komplexen Thematik, aber auch, um Schaufensterreden einzudämmen, habe er geplant, die Sondersitzung am 4. Juni in Ruhe und ohne Hektik, ohne Wahlkampfgetöse nicht-öffentlich zu führen. Nun sehe er sich aber gezwungen, seine Position zu ändern: Er werde deshalb zu einer öffentlichen Sondersitzung einladen und nur dort, wo es nötig sei, die Nichtöffentlichkeit herstellen.

Seggewiß bedauert, dass die CSU "nicht aus Versehen, sondern aus reinem Kalkül" die vorgeschlagene Marschrichtung torpediert habe. "Dieses Vorgehen war offensichtlich mit der Fraktionsspitze der Bürgerliste nicht abgesprochen." Zudem kündigte Seggewiß an, dass die Stadt auf die inzwischen öffentlich gestellten Fragen - "soweit zulässig" - auch öffentlich vor der Sitzung antworte, und deshalb die Stellungnahme der Verwaltung, ebenfalls auf der Homepage, veröffentliche.

Mit dieser Reaktion des Oberbürgermeisters hat Hans Blum "keinerlei Probleme". "Ich bin natürlich dafür, dass uns Stadtkämmerin Cornelia Taubmann öffentlich antwortet. Das ist die Chance, umfangreich über Weiden-West IV zu informieren. Wir werden die Antworten auf unserer CSU-Homepage veröffentlichen und sie unseren Fragen gegenüberstellen." Die CSU begrüße die Ankündigung von Seggewiß, den Bund Naturschutz zu einem Gespräch ins Rathaus einzuladen, betont Blum.

"Wir von der SPD fühlen uns gut informiert", sagt Fraktionschef Roland Richter, der den Antrag für eine Sondersitzung nicht nachvollziehen kann. "Bei so viel Aufklärungsbedarf muss ich fragen, wo waren die Antragsteller in letzter Zeit? Da haben sie ein Wahlkampfthema entdeckt." Im Fragenkatalog sei "viel Unsinniges" zu lesen. "Oder geht es darum, zu kritisieren und West IV schlecht zu reden? Wir haben genügend andere Widerstände zu überwinden."




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