19.11.2019 - 16:11 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Klimanotstand im Stadtrat Weiden

Die Grünen wollen den Klimanotstand in Weiden ausrufen. Die Verwaltung ist strikt dagegen. Der Oberbürgermeister wird gar hochemotional. Am Ende einer langen und hitzigen Diskussion im Stadtrat steht trotzdem ein einstimmiger Beschluss.

Der Ausbau des Radwegenetzes sorgt für eine bessere Klimabilanz in Weiden. Das ist nur eine von vielen Maßnahmen, die die Stadt ergriffen hat. Weitere sollen folgen.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

Über 60 Kommunen deutschlandweit haben es bereits getan. Wird nun auch Weiden auf Wunsch der Grünen den Klimanotstand ausrufen? Nicht, wenn es nach der Rechtsdezernentin geht. Ja, die Klimakrise gebe es, sagt Nicole Hammerl. "Trotzdem bin ich keine Sympathisantin dieses Antrags." Suggeriere er doch, Weiden könne die Krise eindämmen. "Aber das ist eine globale Aufgabe." Weidens Handlungsmöglichkeiten seien begrenzt, vieles von Privaten und Gewerbetreibenden abhängig. "Da ist der Gesetzgeber gefragt", verweist Hammerl nach Berlin.

Auch der Oberbürgermeister betont: "Ich möchte meine Bürger nicht bevormunden, ihnen den SUV verbieten oder sie vom durchschnittlichen Fleischkonsum von 80 Kilogramm pro Jahr auf 20 Kilo runter zwingen." Er könne in der Stadt nur bessere Rahmenbedingungen schaffen. Und dazu sei er bereit. "Aber wir müssen auch abwägen, was verträgt unsere Stadt?"

Stadt: Wir haben schon viel getan

Was Weiden nicht verträgt, macht Kurt Seggewiß lautstark deutlich: etwa 10 Euro für die Tonne CO2. Das bringe energieintensive Produktionsfirmen, wie es sie hier mit BHS, Nachtmann, Hamm oder Schott in der Region zuhauf gebe, in echte Existenznöte. "Wenn wir hier aber nichts mehr zu fressen haben, ist mir die Energie auch wurst."

Ansonsten bemüht sich die Stadt laut OB und Rechtsdezernentin längst, ihre Handlungsspielräume auszuschöpfen. Das spiegle sich in diversen Maßnahmen wie der Errichtung kostenloser E-Ladesäulen, der Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung, im Ausbau des Radwegenetzes, im Verzicht auf Einwegplastik bei städtischen Veranstaltungen und und und.

Sich dafür auf die Schultern zu klopfen, geht Antragsteller und Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau gegen den Strich: "Denn wir haben immer noch kein Klimaschutzkonzept." Die Ziele des Energieleitfadens 2009 würden zudem nicht erreicht. "Wir sind meilenweit davon entfernt, wo wir hin müssen."

Stimmt, räumt OB Seggewiß ein. "Denn wir haben beim Energieleitfaden auf Strom aus Windkraft gesetzt." Nach Einführung der 10-H-Abstandsregel sei daraus aber nichts geworden. Zum Glück, meint CSU-Stadtrat Wolfgang Pausch. Allein schon wegen des Nachbarschutzes. "Auch will ich mir das Landschaftsbild heute ohne die 10-H-Regel gar nicht ausmalen."

Alternative CO2-Entwicklungpfad

Gut aber, dass es den Ergänzungsantrag der Bürgerliste gibt, lobt Bärnklau. Darin verwahrt sich die Fraktion um Sprecher Christian Deglmann zwar wie Stadtverwaltung sowie CSU- und SPD-Vertreter gegen die Ausrufung des Klimanotstands. Dafür schlägt sie die Aufstellung eines CO2-Entwicklungspfads vor. Die Basis des Pfades sei der zu ermittelnde Ist-Stand des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes in der Stadt. Davon ausgehend soll festgelegt werden, wie die CO2-Bilanz der Stadt künftig aussehen soll - und mit welchen konkreten Maßnahmen sie bis 2030 oder 2050 erreicht werden kann. Lenkungen und Anreize spielten dabei eine große Rolle. "Da hat man als Stadt Weiden schon Möglichkeiten", sagt Deglmann. "Die Bürger sollen in einen CO2-Wettbewerb einsteigen."

So sieht das auch SPD-Fraktionschef Roland Richter: "Auch bei einem globalen Problem ist lokal etwas machbar." Zudem sei es völlig legitim, aufzuzeigen, was schon gelungen ist. Für die Zukunft müsse man Klimaneutralität definieren. Alles andere sei willkürlich. "Über die Maßnahmen müssen auch wir Politiker uns einen Kopf machen." Richter: "Besser eine Klimaoffensive statt Klimanotstand."

Wenn's nach Grünen-Stadtrat Veit Wagner geht, könnte diese Offensive auch ein eigens einzurichtender Energiewendeausschuss vorantreiben. Pausch (CSU) schlägt vor, eine Bürgerplattform zu eröffnen und dort Ideen für konkrete Maßnahmen zu sammeln. Im Klimaschutz über Stadtgrenzen hinaus zu denken, ist Hildegard Ziegler (SPD) wichtig. Und genau hinzuschauen, fordert sie. Denn wolle Bärnklau etwa wegen der Flächenversiegelung des Turnerbund-Geländes tatsächlich Nein zum Projekt für sozialen Wohnungsbau sagen?

Formalbegriff nicht entscheidend

Darauf geht Bärnklau nicht ein. Vielmehr betont er: "Mir ist es nie um den Formalbegriff Notstand gegangen." Ihm gehe es ums Klima. In diesem Sinn liefert die Rechtsdezernentin einen neuen Beschlussvorschlag, der Nein zum Klimanotstand sagt, aber ein klares Bekenntnis für den Klimaschutz beinhaltet. Maßnahmen soll der Umweltausschuss erarbeiten. Dem stimmt das Gremium einstimmig zu.

Hintergrund:

Klimaschutzplan statt Klimanotstand

Der Beschluss des Stadtrats im Wortlaut: "Die Stadt Weiden spricht sich gegen die Ausrufung des Klimanotstands aus. Sie bekennt sich jedoch weiterhin zum Klimaschutz und wird Klimaschutz und Nachhaltigkeit verstärkt in den Fokus ihres Verwaltungshandelns stellen und ihre Bemühungen und Anstrengungen um den Klimaschutz weiter fortsetzen und im Sinne eines Klimaschutzplans intensivieren. Sie wird Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, die unter Abwägung weiterer zu berücksichtigender Faktoren möglich und sinnvoll sind. Die Erörterung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen einschließlich der mit Schreiben von der Bürgerliste vom 17. November 2019 vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt dem Umwelt- und Energiewendeausschuss vorenthalten."

Zur Vorgeschichte des Antrags im September

Weiden in der Oberpfalz
Kommentar:

Umwelt macht Druck

Wie sich die Zeiten doch ändern: Der Bauhof braucht einen neuen Lastwagen und der Stadtrat fragt nicht nur nach PS und Preis, sondern auch nach der Schadstoffklasse. Weiden benötigt eine neue Notunterkunft. Doch ist die Grobplanung mit Einzelgebäuden energetisch sinnig? Endlich kommen Kunstrasenplätze. Und mit ihnen die Diskussion auf, ob diese die drittgrößte Quelle für Mikroplastik darstellen, wie es das Frauenhofer-Institut meldet.
Das zeigt deutlich: Die Denkweise im Stadtrat hat sich verändert. Der Umweltgedanke, Klimaschutz, globale Erderwärmung, alles große Begriffe, finden längst Einzug auch in einer Kleinstadt wie Weiden.
Weltbewegende Veränderungen mag es deshalb in der Max-Reger-Stadt nicht geben. Gar nichts passiert, mögen gar viele "Fridays for Future"-Anhänger monieren. Aber das stimmt nicht. Auch die kleinen Schritte führen zum Ziel. Und das Nachbohren derjenigen, die mehr wollen, steigert das Schritttempo.
Diesen Druck braucht es auch, damit Weiden seinen CO2-Fußabdruck ermittelt. Bislang scheint das mit 20.000 Euro pro Jahr zu teuer. 10.000 Euro hält der Haushalt nur parat. Noch. Doch: Zeiten ändern sich.

Simone Baumgärtner

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Kommentare

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Tobias Leißner

Welch eine Farce, 96 Prozent des CO2 haben natürlichen Ursprung. Wäre ganz Deutschland komplett CO2 neutral hätte das keinerlei Auswirkung auf das Klima, in der Praxis nicht messbar. Aber in Weiden soll der Klimanotstand ausgerufen werden, den gesunden Menschenverstand scheint es nicht mehr zu geben? Scheinbar wagt sich niemand mehr das laut zu sagen, weil ihn sonst die Keule der Moral trifft. Die Grünen meinen das vielleicht ja sogar ernst, aber liebe CSU, ich bitte euch, das kann doch nicht euer ernst sein?!

19.11.2019
Werner Heinrich

Ich hab mal gut und gerne in Weiden gearbeitet und gewohnt. Aber wenn Ihr Euch jetzt von den Grünen auf der Nase rumtanzen lasst, bin ich froh, wieder in Oberbayern zu sein. Gruss an den RCW...

19.11.2019