19.09.2019 - 19:48 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Ja, aber" zu Kliniken-Kredit

Der Tirschenreuther Kreistag wendet die drohende Insolvenz der Kliniken Nordoberpfalz AG ab und steuert 23,75 Millionen Euro zum 50-Millionen-Trägerdarlehen bei. Allerdings mit Bedingungen.

Die Kliniken Nordoberpfalz AG haben neben dem Klinikum Weiden noch andere Einrichtungen an weiteren Standorten. Um diese finanziell zu sichern, hat der Kreistag Tirschenreuth jetzt ein Darlehen zugesagt - unter bestimmten Bedingungen.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Mehrere Stunden beriet der Kreistag am Donnerstag das heikle Thema. Zuerst hinter verschlossenen Türen, dann öffentlich. Am Ende stand die von der Kliniken Nordoberpfalz AG erhoffte Übernahme des Trägerdarlehens von 23,75 Millionen Euro durch den Landkreis Tirschenreuth.

Leicht fiel den Kreisräten die Entscheidung nicht. Immer wieder wurde Enttäuschung über fehlende Solidarität des Landkreises Neustadt und zu forsches Auftreten der Stadt Weiden geäußert. Nicht zuletzt deswegen knüpft der Landkreis an das Geld einige Bedingungen. So soll sich die Kliniken AG eine „,möglichst gleichwertige Entwicklung der Kliniken“ auf die Fahnen schreiben. Das Geld vom Landkreis ist zudem als separates Darlehen zu buchen. Damit ist ein Sonderkündigungsrecht möglich, das der Landkreis einfordern kann, falls sich die Dinge nicht so entwickeln, wie Tirschenreuth dies einfordert. Vor allem der Landkreis Neustadt, der gemäß dem Gesellschafteranteil von 1,5 Prozent nur 750 000 Euro zum Paket beisteuert, soll mehr zahlen. Für den Fall, dass sich an der Aufteilung der nicht gedeckten Kosten nichts ändert, will der Landkreis das Geld zurückfordern.

Der Beschluss wurde mit überwältigender Mehrheit gefasst. Es gab nur eine Gegenstimme. Und die kam vom parteilosen Jürgen Merzinger, der eben genau wegen des „zu geringen Neustädter Anteils“ seine Gefolgschaft verweigerte. In der Sitzung wurde Tacheles geredet. Manfred Tretter, Hauptabteilungsleiter für Zentrale Finanzen bei der Kliniken Nordoberpfalz AG, vertrat Vorstand Josef Götz, der in Urlaub war.

Landrat Wolfgang Lippert informierte, dass die Regierung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus rechtlichen Gründen die bisher praktizierte Bürgschaften-Regelung nicht mehr erlaube. Er sehe persönlich derzeit keine Alternative zum Darlehen. „Wenn wir es nicht geben, dann treiben wir die AG in die Insolvenz. Und das wäre fatal.“ Die Neuverteilung der Lasten müsse sofort in Angriff genommen werden.

Rainer Fischer (SPD) kritisierte, die Lasten seien zu ungleich verteilt. „Der Landkreis Neustadt wird mit 5,70 Euro pro Einwohner belastet, der Landkreis Tirschenreuth mit 231,40 Euro, also dem 40-fachen.“ Mit Zustimmung des Aufsichtsrats sei deshalb bereits beim Zukunftskonzept 2020 vereinbart worden, das Defizit zu dritteln, was der Neustädter Kreistag nicht mitgetragen habe. CSU-Fraktionschef Toni Dutz wurde noch deutlicher. „Das Risiko einer Insolvenz können wir nicht eingehen. Aber wir werden nicht Geld für unseren eigenen Untergang bereitstellen. Viele von uns sitzen heute mit der geballten Faust in der Hosentasche da.“ Man brauche Partner, die es ehrlich meinten.

Der Freie Wähler Hans Klupp kritisierte, dass die Kliniken AG selbst viel zur Verunsicherung beigetragen habe. „Das Ansehen ist schwer beschädigt.“ Trotz der ungleichen Aufteilung sei die Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt wohl alternativlos. „Leider verfestigt sich der Eindruck, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist“, meinte Marco Vollath von der Liste Zukunft. Auch die Grüne Heidrun Schelzke-Deubzer begrüßte die Klauseln im Darlehensvertrag. „Wir müssen uns anders aufstellen. Dazu brauchen wir dieses Druckmittel.“ Notwendig wurde durch das Darlehen ein Nachtragshaushalt mit neuen Rekordansätzen.

Der Tirschenreuther Kreistag verknüpft das Darlehen mit bestimmten Bedingungen

Tirschenreuth

Aktuell und Wissenswert

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.