Krankenhäusern Gelder entzogen

Die Versorgung der Menschen in der nördlichen Oberpfalz war Thema eines Treffens von Vize-Bezirkstagspräsident Lothar Höher, Verdi-Bezirksgeschäftsführer Oberpfalz Alexander Gröbner, DGB-Kreisvorsitzendem Weiden/Neustadt Josef Bock und DGB-Regionssekretär Peter Hofmann. Lothar Höher bewertete die derzeitige Entwicklung der Kliniken Nordoberpfalz AG sehr positiv.

Alle Teilnehmer zeigten sich einstimmig froh darüber, dass mit den eingeleiteten Maßnahmen eine Privatisierung verhindert werden konnte. Nun sind die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth mit der Stadt Weiden aufgefordert, auf Augenhöhe die richtigen Weichen für die medizinische Versorgung der Menschen zu stellen. Lothar Höher stellte dabei heraus, dass ein richtiger Schritt die Gründung der Gesundheitsregion Nordoberpfalz war, deren Aufgabe es nun ist, ambulante und stationäre Angebote auch auf dem flachen Land zu gewährleisten.

Ungleicher Wettbewerb

Verdi-Geschäftsführer Alexander Gröbner machte Schwachstellen aus. Das Land trage die Investitionskosten von Kliniken, aber nicht komplett. Krankenhäuser müssten den Rest über die Fallpauschalen hereinbekommen, die es für Behandlungen gebe. Heraus komme ein ungleicher Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern um die bestbezahlenden Patienten.

Der Investitionsstau in den Kliniken gehe bayernweit in die Milliarden. Hier muss das Land mehr in die Pflicht genommen werden. Auch die aktuelle Vergütung der Pflege- und Assistenzberufe sowie der Hauswirtschaftsbereich spiegele die Systemrelevanz dieser Berufsgruppen nicht wider. "Sie muss deutlich erhöht werden. Für alle Beschäftigten im Krankenhaus muss der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelten." Gröbner sagte: "In der jetzt bevorstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst werden wir ganz genau hinschauen, ob bei den in der Pflege tätigen Beschäftigten die durch Corona hochgepriesene Anerkennung auch finanziell spürbar ankommen wird. Denn so schön Applaus auch ist, kann sich keiner von den Beschäftigten was davon kaufen."

Gewinne nur bei den Privaten

DGB-Kreisvorsitzender Josef Bock bemängelte, dass oft betriebswirtschaftliches Denken vor der optimalen Versorgung der Patienten stehe. Auch das System der Abrechnung medizinischer Leistungen über Fallpauschalen sei hier nicht hilfreich. Die Krankenhauslandschaft müsse spätestens seit der Corona-Krise neu überdacht werden. Der spürbare Wille der Politik, Krankenhäuser als Wirtschaftsbetriebe mit ausgeglichenem Jahresabschluss zu führen, müsse dringendst geändert werden, so Bock. "Nur bei den privaten Häusern winkt die satte Rendite." Krankenhäuser gehörten in kommunale Hand. "Alle Bonuszahlungen und Dividenden sind ja Geld, das aus dem Gesundheitssystem rausgezogen wird und dort dann für die Patienten fehlt " so Bock.

Peter Hofmann sagte: "Ziel muss eine erreichbare, regionale, wohnortnahe Versorgung sein. Viele Kliniken sind kaum noch überlebensfähig. Ein weiter so und damit noch mehr Kliniken zu schließen, sei unverantwortlich.

Verzahnung forcieren

Sympathisch, so Hofmann, sei eine stärkere Verzahnung von stationärem und ambulantem Bereich. Sofern in der Fläche kein niedergelassener Facharzt zur Verfügung stehe, müsse man Möglichkeiten der Vorsorgung mit einem Krankenhaus finden. Eine gute Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig Wirtschaftlichkeitsaspekte nicht außer Acht zu lassen, müsse bei allen Überlegungen im Fokus bleiben, ist sich die Gesprächsrunde einig.

Lothar Höher berichtete, dass der Bezirk Oberpfalz in den nächsten Jahren 35 Millionen in die Region für die Versorgung psychisch Erkrankter in Weiden und in Wöllershof investiert. "Ich bin mir sicher, dass dies für eine erstklassige Betreuung von Betroffenen richtig und wichtig ist".

Am Ende des Gesprächs bestand einstimmiger Konsens darüber, dass es sinnvoll ist, Spitzenmedizin zu zentralisieren. Die Grund- und Regelversorgung müsse jedoch flächendeckend gewährleistet sein.