27.01.2019 - 15:21 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kritische Töne von OB Seggewiß beim Neujahrsempfang

Ein Hufeisen aus Marzipan soll Glück bringen. Weiden kann es zwar brauchen. Beim Neujahrsempfang macht der Oberbürgermeister jedoch deutlich, dass der Stadt vor Herausforderungen nicht bange sein muss. Dabei spart er nicht mit Kritik.

von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Vor dem Schlör-Saal schütteln OB Kurt Seggewiß sowie die Bürgermeister Jens Meyer und Lothar Höher rund 300 Hände. Jedem einzelnen Gast wünschen sie am Sonntag persönlich ein gutes neues Jahr. Kaminkehrer Eka Reber verteilt Glücksbringer: Marzipan-Hufeisen. Tatsächlich ist schon mal jeder glücklich, der bei ihm ankommt. Denn kurz vor 11 Uhr reicht die prominent besetzte Warteschlange zurück über die Treppe bis zum Haupteingang im Erdgeschoss. Im Saal warten Behördenchefs, Vertreter von Wirtschaft, Politik und Kirchen, aus Vereinen und Verbänden. Mit einiger Verspätung begrüßen Meyer und Höher die ganz besonderen unter den besonderen Gästen, darunter FH-Gründungspräsident August Behr und Landrat Andreas Meier.

Bürgermeister Meyer zitiert den Futurologen Herman Kahn: "Heute kommt es darauf an, aus der Zukunft zu lernen." Dass genau das aber gar nicht so leicht ist, macht wenig später Seggewiß deutlich. So teilt er seinen "Freunden vom Landesamt für Statistik" mit, dass sie "ständig danebenliegen". Zum Beispiel erfreue sich Weiden - "entgegen allen Prognosen" - eines stetigen Einwohnerzuwachses (aktuell 45 377 Bürger). Auch sonst nimmt er in seiner Rede kein Blatt vor den Mund. Einige Themen:

  • NOC: "Welchen medialen Aufschlag muss Fondara momentan erleiden?", schimpft Seggewiß. Dass auch die Kliniken AG mit ihrer Baustelle stark in Verzug sei (siehe NT vom Mittwoch), mache niemand zum Thema. "Aber wenn es bei Fondara hapert, dann jammern wir auf verdammt hohem Niveau." In Anwesenheit von Fondara-Vorstand Thomas Schumacher stellt Seggewiß klar: Die Ankermieter seien zu 75 Prozent vorhanden ("eine ganz hohe Quote"), ein Textiler werde ebenso kommen wie ein Lebensmittler ("nur halt ein halbes Jahr später"), und wirtschaftlich stehe der Investor "top" da. Die Fassade sei "Geschmackssache" - "aber sie wird nicht grau-schwarz bleiben".
  • Neubau Tierheim: Dieses Projekt betreibe er "in enger Zusammenarbeit mit dem Landrat", erklärt der OB und kündigt Investitionen von 500 000 Euro an. Wobei - "die Planung ging in Richtung ,Steigenberger Hotel für Tiere'. Da werden wir noch einiges eindampfen können".
  • Investitionen insgesamt: Die Stadt stecke in diesem Jahr 32 Millionen Euro (+35 Prozent) in "Schulen, Hochbau, Digitalisierung". Seggewiß nennt unter anderem die Sanierung der Realschulen, der Pestalozzi- und der Rehbühlschule sowie Investitionen von 1,6 Millionen in die IT von Schulen. 5 Millionen gebe die Stadt für Kindertagesstätten aus. Der städtische Schuldenstand von 52 Millionen sei alles andere als besorgniserregend: Auf die Zinsaufwendungsquote (nur 1,1 Prozent) komme es an.
  • Beschäftigung: 28 181 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bedeuteten einen neuen Rekord. Seggewiß kündigt neue Beschäftigungsprogramme für Menschen mit Handicap an.
  • Sozialbürgerhaus: "Die Umsetzung hat heuer Priorität Nummer eins", betont der OB. Viele Städte in Bayern warteten gespannt auf die Weidener Erfahrungen. Seggewiß hofft, dass sich damit auch das Problem der "gewaltigen Enge" im Neuen Rathaus entschärft.
  • Hochwasserschutz: "Immer wenn ein Baum fällt, muss ich mich rechtfertigen", ärgert sich Seggewiß. Die Kritiker frage er: "Habt ihr auf einem Damm in Holland schon mal einen Baum stehen sehen?" Die Altstadt, so der Rathauschef, sei durch eine Vielzahl von Maßnahmen mittlerweile "absolut hochwassersicher".
  • Gesundheitsamt: Der Rathauschef versichert, dass der Umzug der Behörde nach Neustadt mit dem Landrat abgesprochen sei. Bereits im Herbst habe er, Seggewiß, Ministerpräsident Söder das - Freistaat-eigene - Gebäude für die angekündigte Behördenverlagerung angeboten. Allerdings habe Söder nach seinem Wahlkampfauftritt in Weiden nichts mehr von sich hören lassen.

Weitere Projekte für 2019 erwähnt Seggewiß nur kurz: Wittgarten-Durchstich, Verkehrsgutachten, SV- und TB-Gelände. Sorgen bereiteten ihm immer strengere Vorgaben im Sozialen Wohnungsbau, der dadurch nur schwer zu verwirklichen sei. Mit Blick auf die Europawahlen bemerkt der Oberbürgermeister, dass bedenkliche Entwicklungen in Europa oder sogar der Welt ("wenn der Trump wieder am Radl dreht") auf die kommunale Ebene durchschlügen. Die Dramaturgie des Neujahrsempfang folgt dieser Logik: Am Ende singen die Gäste nach der Bayern- und der National- auch die Europahymne.

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