Landesverband Wohneigentum in Weiden: Ärger über Ampel-Pläne

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hätte als Politiker im beginnenden Wahlkampf sicher kräftiger ausgeteilt, zumal beim Verbandstag des Landesverbandes Wohneigentum, des früheren Siedlerbundes, ein Heimspiel zu erwarten war. Der Minister war jedoch kurzfristig zum CSU-Parteitag in Nürnberg beordert.

Das Wort Wärmepumpe fällt an diesem Vormittag in der Weidener Max-Reger-Halle gar nicht, der wiedergewählte Landesvorsitzende Rudolf Limmer sagt nur, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könne wie aktuell von der Bundesregierung vorgeschlagen „so nicht Gesetz werden“. Deutlicher war vorher der Vizepräsident des Bundesverbandes, Bernd Heuer, geworden. Viele Eigenheimbesitzer sähen sich mit einem Zwang zur energetischen Sanierung ihrer Häuser konfrontiert. Heuer fordert unter Applaus eine deutliche Erhöhung der Fördermittel und entsprechende Entlastungen. Wer sich eine Sanierung nicht leisten könne, dürfe nicht „in Energiearmut fallen“. Denn selbstgenutztes Wohneigentum sei „mehr als nur ein Dach über dem Kopf“.

Ingrid Simet, die für den Minister abgeordnete Ministerialdirektorin des Bauministeriums, argumentiert mit Zahlen. Mehr als 2000 Wohnungsbauprojekte seien bis 2024 vorerst auf Eis gelegt, bei den Ein- und Zweifamilienhäusern herrsche im Moment ein „regelrechter Baustopp“. Und das zu einem erheblichen Teil, weil der Bund keine zuverlässigen Rahmenbedingungen vorgebe, die die nächsten Jahre überdauerten. Während die Baubranche die Corona-Pandemie gut überstanden habe, befinde diese sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine in der Krise, und dies „in einer Art und Weise, wie wir es uns kaum haben vorstellen können“.

Die Auftragslage werde schlechter, die Materialpreise stiegen. Laut Simet brachen die Aufträge im Januar dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um mehr als sieben Prozent ein („alarmierende Zahlen“). Es werde sehr schwer werden, dieses Tief zu überwinden, wenn die ohnehin raren Fachleute sich erst einmal anderweitig orientiert hätten.

Deutlich wendet sich Simet dagegen, die Ausweisung neuer Baugebiete zu verteufeln. Die Nachfrage sei allein durch Nachverdichtung, Aufstockung und ähnliches nicht zu bewältigen. Auch die zuletzt von der EU kritisierten Einheimischen-Modelle blieben wichtige Instrumente zur Schaffung von Wohnraum auf dem Land.

Beim Thema Energie räumt Simet ein, dass auch Bayern zusehen müsse, dass die Versorgungsleitungen von Norden nach Süden nun schnell gebaut würden. Wörtlich sagt sie: „Wir brauchen auch tatsächlich diese Art von Stromversorgung.“