07.01.2021 - 13:53 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Leidiger Lockdown: Parteien und das Kreuz mit der Bundestagswahl in Weiden und Neustadt/WN

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Lockdown hin oder her: Das Parteiengesetz verlangt von politischen Interessenvertretern in einigen Fällen Präsenzveranstaltungen. Das bringt die Kreisverbände von Christsozialen und Sozialdemokraten nun gewaltig in die Bredouille.

Diese Szene ist erst vier Jahre her, wirkt aber wie aus einer anderen Zeit. Der SPD-Unterbezirk nominiert in der Weidener Max-Reger-Halle Uli Grötsch als Direktkandidaten für die Bundestagswahl.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Die Bundestagswahl ist zwar erst am 26. September, doch bis dahin müssen Parteien Listen aufstellen und Direktkandidaten nominieren. Dazu wählen Ortsverbände und -vereine Delegierte, die in Kreisversammlungen wiederum Vertreter für die Landesebene bestimmen, die über Spitzenkandidaten und Listenplätze mitentscheiden.

All das will organisiert sein. Je früher dies geschieht, desto besser. Denn ein bisschen Wahlkampf, in dem die Kandidatin oder der Kandidat sein Profil schärft, soll ja auch noch sein. Kleinere Parteien tun sich dabei etwas leichter. So hat sich der Neustädter Kreisverband der Grünen bereits im Juli 2020 auf Annette Droste aus Windischeschenbach als Bundestagskandidatin geeinigt. Er will sie auch den Parteifreunden aus Weiden und Tirschenreuth ans Herz legen.

Zwar besteht bei CSU (Albert Rupprecht) und SPD (Uli Grötsch) kein Zweifel, wen die Weidener und Neustädter Parteifreunde nach Berlin schicken wollen, für die ordnungsgemäße Nominierung reicht bei Tausenden Mitgliedern aber nicht einfach eine Versammlung. Also müssen Delegierte ran.

Die sollten die Ortsverbände eigentlich bis Ende Januar wählen, erklärt Neustadts CSU-Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger. Dieser Wahlkorridor wurde Ende Dezember bis 28. Februar verlängert. In der Hoffnung, dass Corona bis dahin seinen eisernen Griff lockert. Denn per Gesetz sind solche Wahlen öffentlich als Präsenzveranstaltungen abzuhalten.

Mehr Frauen in Kreisvorstand

Daran gekoppelt wären gleich noch die Vorstandswahlen. Doch die stellt die CSU in dieser Ausnahmesituation den Ortsverbänden frei. So war die Beschlusslage bis Mittwoch. Nach den verschärften Lockdown-Maßnahmen folgt nun die "dringende Empfehlung" des Kreisverbands, mit den Vorstandswahlen bis zum Sommer zu warten und unbedingt im Februar statt im Januar nur die Delegierten für die Kreisversammlung zu wählen. So könnten Zusammenkünfte zügig ablaufen und das Infektionsrisiko kleiner gehalten werden.

Die Kreisversammlung hat die Neustädter CSU am 19. März in der Mehrzweckhalle Windischeschenbach angesetzt. Die fasst bis zu 800 Menschen. Folglich könnten 220 Delegierte samt Wahlhelfern und Journalisten dort gut Abstand voneinander halten. Zu wählen wäre dann Einiges: Vertreter zur Bundeswahlkreiskonferenz, die zusammen mit Weiden und Tirschenreuth bis voraussichtlich Mitte April den Direktkandidaten bestimmen. Dazu kommen drei Vertreter für die Landesdelegiertenversammlung, die über die Listenkandidaten mit befinden.

Schließlich steht noch der CSU-Kreisvorstand zur Abstimmung. Die wartet diesmal mit einer Besonderheit auf. Die engere Führung um Stephan Oetzinger gilt zwar als ungefährdet, doch die Satzung sieht inzwischen vor, dass der Frauenanteil im Vorstand bei 50 Prozent liegt. Dem zehnköpfigen Gremium gehört bislang außer Oetzingers Stellvertreterin Andrea Lang nur Annett Kamm als einzige Frau an. Daher wäre es eine Möglichkeit, den Vorstand um sechs weitere Frauen zu ergänzen, die als Beisitzerinnen reingewählt werden.

Doch zunächst sind die 50 Ortsverbände mit rund 3100 Mitgliedern dran. In kleinen Gemeinden treffen die sich normalerweise zu Delegiertenwahlen in Gasthäusern oder Sportheimen, wo Hygieneauflagen und Abstandsgebot Versammlungen zurzeit kaum möglich machen. Daher bietet die CSU einen zentralen Termin am 6. Februar in einer größeren Stadthalle an. Dort würden kleinere Ortsverbände nacheinander in den gleichen Saal gebeten, wo mehr Platz ist. Verpflichtend ist das nicht. Wenn die Hygiene gewährleistet ist, können die Mitglieder vor Ort auch anderswo zusammenkommen. Die Pleysteiner Christsozialen liebäugeln sogar mit einem Treffen im Freien: auf dem Sportplatz.

Kritik von der Basis

Bei all dem gilt: Es soll rechtssicher und vor allem schnell ablaufen. Auf Grußworte wird verzichtet, Berichte von Schatzmeistern und Rechnungsprüfern werden eventuell schriftlich ausgeteilt. Bloß nichts riskieren.

Die Beteiligung an den Versammlungen dürfte ohnehin geringer ausfallen. In Pirk mokierte sich ein Christsozialer bereits via Facebook über die Einladung, die er von seinem Ortsvorsitzendem erhalten hat und kündigt sein Fernbleiben an. Oetzinger hat Verständnis für Bedenken, stellt jedoch klar: "Es geht um eine verfassungsrechtliche Aufgabe."

Gleiches gilt für die Bundeswahlkreiskonferenz der SPD. "Da hängen wir ziemlich in der Luft. Zum Glück haben viele Ortsvereine schon vor dem Lockdown gewählt", erklärt Claudia Hösch, die die Geschäfte für den SPD-Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth leitet. Auch die im März geplante Landesvertreterkonferenz brennt ihr unter den Nägeln. Ein Trost: Im Gegensatz zur CSU müssen die Sozialdemokraten den Vorstand des Unterbezirks nicht parallel wählen, sondern erst im Herbst.

Drei Säle, eine Stunde

Für die Wahlkreiskonferenz denkt Hösch an die Weidener Max-Reger-Halle. "Dann können wir die Delegierten auf drei Säle aufteilen und alles in einer Stunde durchziehen."

So ähnlich schwebt es dem Weidener CSU-Kreisgeschäftsführer Hartmut Brönner vor. Er könnte sich vorstellen, dass einer nach dem anderen der zwölf Ortsverbände der Stadt am gleichen Tag festgelegte Wahlzeiten in der Reger-Halle bekommt. Hat der eine Verband die Halle verlassen, wird sie desinfiziert, bevor die nächsten anrücken. Das Ganze könnte im Februar über die Bühne gehen. Ohne Bewirtung, ohne Reden, ohne Händeschütteln, ohne Hintergrundgespräche - Politik trifft Pandemie.

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"Es geht um eine verfassungsrechtliche Aufgabe."

CSU-Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger über Delegiertenwahlen als Präsenzveranstaltungen

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Die Nominierung von Annette Droste bei den Grünen des Kreisverbands Neustadt/WN

Neustadt an der Waldnaab

 

 

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