Weiden in der Oberpfalz
05.05.2019 - 11:18 Uhr

Liberale plädieren für Europa

Über "Europas Chancen" diskutiert die FDP im "Ratskeller". Wo doch gerade an diesem Tag Landtagsabgeordneter Christoph Skutella eine 45 Euro teure Erfahrung mit den Auswirkungen der europäischen Union machen musste.

Sie diskutieren mit Gästen im "Ratskeller" über Europa: (von links) FDP-Landtagsabgeordneter Christoph Skutella, Sandra Bubendorfer, Beisitzerin im Landesvorstand, und Bundestagsabgeordneter Thomas Hacker. Bild: Kunz
Sie diskutieren mit Gästen im "Ratskeller" über Europa: (von links) FDP-Landtagsabgeordneter Christoph Skutella, Sandra Bubendorfer, Beisitzerin im Landesvorstand, und Bundestagsabgeordneter Thomas Hacker.

Abgeordneter Christoph Skutella eröffnete den FDP-Abend zum Thema „Europas Chancen“ am Sonntag im „Ratskeller“ mit einer ganz profanen Erfahrung. Unmittelbar davor habe er einen Strafzettel über 45 Euro in seinem Briefkasten gefunden. Sozusagen ein spätes Mitbringsel aus seinem jüngsten Korsika-Kurzurlaub. Beim Öffnen des Schreibens habe er Europa ganz deutlich spüren können, schmunzelte er. „Das gab’s vorher nämlich nicht.“

Referent Thomas Hacker, Bundestagsabgeordneter der Liberalen aus Bayreuth, erinnerte zu Beginn seines Vortrags an die friedliche Revolution vor nunmehr 30 Jahren, als der Eiserne Vorhang gefallen sei. „Für uns alle war unvorstellbar, dass wir damals zusammenkommen konnten." Vielleicht sei es jetzt die Aufgabe eines jeden, nicht nur an dieses Ereignis zurückzudenken, sondern an Europa weiterzuarbeiten.

„Europa ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum.“ Europa stehe für offene Grenzen und freie Fahrt. „Wir alle profitieren davon.“ Donald Trump reduziere die USA auf einen Großkonzern. „Er ist nur an kurzfristigen Quartalsgewinnen interessiert.“ Und Russland lenke trotz des Embargos nicht ein. Europa müsse als ein längerfristiges Modell betrachtet werden.

Auch wenn sich aktuell Großbritannien abspalte. „Ich hoffe auf ein zweites Referendum nach der Europawahl.“ Die Türe stehe offen. Aber sie kann nicht immer offen bleiben. Schließlich sei der Brexit ja die Entscheidung der britischen Wähler gewesen. „Das Schlimmste ist die Unsicherheit.“ Ihm bereite Irland Sorgen, sagte Hacker, der befürchtet, dass der Konflikt auf der Insel wieder ausbrechen könne. „Ein Religionskonflikt unter Christen in Europa.“

Die Europapolitik dürfe sich nicht an den kleinen Problemen des Lebens orientieren. Hierfür seien Länder- und Kommunalparlamente zuständig. Es gehe um die großen Dinge, die in Brüssel auf den weg gebracht werden sollten. Europa müsse mit einer Stimme sprechen. „Die Schätze, die Europa hervorgebracht hat, müssen wir bewahren.“ Die Vorfahren hätten für Freiheit und Demokratie gekämpft und ein Geschenk errungen, dass es jetzt zu verteidigen gelte.

Auch Skutella unterstrich, dass alles, was EU-Bürger heute nutzten, gewachsen sei. „Wir dürfen das nicht als selbstverständlich hinnehmen.“ Hacker: „Wir wollen eine vertiefte Zusammenarbeit. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit."

 
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