16.07.2019 - 16:37 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Mehr Kameraüberwachung in der Max-Reger-Halle?

Nach Informationen von Oberpfalz-Medien wird die Überwachungstechnik der Max-Reger-Halle erneuert. Zusätzlich soll die Installation weiterer Kameras geplant sein. Unklar ist, ob dies nur der Sicherheit dient. Der Betriebsrat ist skeptisch.

Der Geschäftsführer der Max-Reger-Halle, Johannes Häring, will öffentlich nicht bestätigen, dass weitere Kameras installiert werden. Die gesetzlichen Vorgaben würden vollständig eingehalten.
von Tobias GräfProfil
Im Fokus: Die Kameratechnik in der Max-Reger-Halle soll erneuert werden - und ausgebaut.

Bisher gibt es in der Max-Reger-Halle 14 fest installierte Kameras. Sie befinden sich im Foyer, dem großen Saal (Gustl-Lang-Saal) und im Bereich der Bühnentechnik. Weil die Geräte in die Jahre gekommen sind, sollen sie erneuert werden. Zugleich denkt die Geschäftsführung jedoch darüber nach, den Anlass dafür zu nutzen, weitere Kameras anzubringen. Das berichtete Hallenwart und Betriebsratsvorsitzender Markus Schopper vor vier Wochen gegenüber Oberpfalz-Medien.

"Es ist zwar noch nichts beschlossen, aber die Absicht, zusätzliche Kameras zu installieren, stößt mir etwas sauer auf. In puncto Erweiterung stelle ich mir die Frage: Muss das sein?", sagte Schopper damals. Offiziell würde dies mit "Eigentumsschutz" begründet, der Betriebsrat äußert aber Bedenken bei "nicht-öffentlichen Räumen". Gemeint sind Zimmer, in denen sich nur die Angestellten aufhalten. "Meine Befürchtung ist, dass es zukünftig auch Kameras im Mitarbeiterbereich gibt. Und wenn die Möglichkeit besteht, einen Blick auf den Bildschirm zu werfen, dann wird das meistens auch gemacht."

Kritischer Betriebsrat

Dies wollte Schopper verhindern: "Das muss nicht sein, ich werde mich deshalb mit dem Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen. Die Sache muss rechtlich Hand und Fuß haben, denn es geht um den Schutz der Privatsphäre. Beschlossen wird die Sache erst, wenn ich sie auf dem Tisch hatte, da werde ich mich auf die Beine stellen." Ob der Beschluss inzwischen gefallen ist oder womöglich sogar zurückgenommen wurde, dazu will sich Schopper mittlerweile nicht mehr äußern. Er verweist diesbezüglich auf den Geschäftsführer der Max-Reger-Halle.

Johannes Häring jedoch gibt sich zugeknöpft und erklärt nur, dass es sich hierbei um eine "interne Entscheidung" handle, die mit dem Betriebsrat abgestimmt sei. "Ich sehe keinerlei Notwendigkeit, das groß nach außen zu tragen. Wir unterliegen den Datenrichtlinien und halten uns selbstverständlich an das Datenschutzgesetz." Häring ist der Geschäftsführer der "Max-Reger Congress & Event GmbH". Auch, dass die Halle aus Steuergeldern errichtet wurde und als GmbH zu 100 Prozent ein Tochterunternehmen der Stadt Weiden ist, bewegt ihn nicht zur Auskunft: "Was wir an Investitionen machen, geht die Öffentlichkeit nichts an. Egal, woher das Geld kommt." Alle Vorschriften würden eingehalten.

Stadträte im Aufsichtsrat

Als städtisches Unternehmen verfügt die GmbH über einen mit sechs Stadtratsmitgliedern besetzen Aufsichtsrat, dem Oberbürgermeister Kurt Seggewiß vorsteht. Dieser ist laut Häring in die Entscheidung "eingebunden und informiert". Weil er gegenwärtig im Urlaub ist, konnte sich der Rathauschef dazu bislang nicht äußern. Laut Aufsichtsratsmitglied Florian Graf ist das Gremium als Ganzes über die Absicht, neue Kameras zu installieren, noch nicht informiert worden: "Ich weiß davon überhaupt nichts", sagt der SPD-Stadtrat. Möglich sei jedoch, dass die Thematik bei der nächsten Sitzung auf den Tisch komme, sagt Graf. Vielleicht erfährt dann auch die Öffentlichkeit mehr darüber, ob die Halle zukünftig stärker videoüberwacht wird.

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