Mehrheit des Stadtrats brennt für West IV

(wd) Mit ihrem gemeinsamen Antrag für eine Sondersitzung stärkten CSU und Bürgerliste offenbar den Willen des Stadtrats, das geplante Gewerbegebiet zur Planreife zu führen. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann, lange Zeit die Projektleiterin, nutzte die Chancen, die vermeintlichen Verzögerungen zu erklären sowie über die Hürden und Unwägbarkeiten zu informieren. Im Vordergrund steht dabei das Bemühen, durch größte Sorgfalt möglichst jeden Fehler in den komplizierten Vorgängen, Gesprächen und Planungen zu vermeiden. "Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagt dazu Jens Meyer. Die Stadt geht davon aus, dass der Bebauungsplan, der im Februar 2019 die sogenannte "Planreife" erlangen soll, durch ein Normenkontrollverfahren angegriffen wird.
Die derzeit aufgrund der festgestellten Verkehrsbelastung notwendige Umplanungen könnten zum Beispiel nun dazu führen, dass die Bürger an der Pressather Straße das bekommen, was sie auf keinen Fall wollten, nämlich zusätzlichen Verkehr. Um die Bürger dort zu schonen, war das Gewerbegebiet gekappt und rund 800 Meter weiter nach Westen geschoben worden.
Am Montag deutete Projektleiter Reinhard Brodrecht an, dass der Verkehr über ein Provisorium (später Fuß- und Radweg) von der Pressather Straße ins Gewerbegebiet geführt werde. Das alternative Provisorium, nämlich die Zufahrt über die verlängerte Dr.-Müller-Straße ist zunächst aus dem Rennen. Das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach werde in eigener Verantwortung ein Raumordnungsverfahren für einen höhenfreien Kreisverkehr planen (B 470 wird unten durchgeführt). Aufgrund der Kritik am Flächenverbrauch für die Haupterschließung wird die "Transversale" deutlich verschlankt, von bisher geplanten 46 Metern Breite auf wahrscheinlich 32,5 Meter zurückgenommen. Die öffentlichen Grünstreifen seien für die anliegenden Betriebe privat gewidmet. Damit entfalle für die Stadt der Pflegeaufwand. Auch eine Transversale mit nur 20 Metern Breite sei möglich. Sie erzeuge jedoch eine "unschöne Schluchtenwirkung". Schließlich seien mehrgeschossige Gebäude vorgesehen. "Außerdem wollen wir potente Investoren haben."
Dem missverständlich entstandenen Eindruck, die Stadt betreibe das Verfahren nicht optimal, trat Bürgermeister Lothar Höher (CSU) entgegen. Er erinnerte an Besprechungen bei der Regierung, bei der alle Fachbehörden den Weidenern das höchste Lob ausgesprochen hätten. Zugleich unterstrich Höher, dass der Antrag von CSU und Bürgerliste zum aktuellen Stand von West IV angebracht gewesen sei.
Unwägbarkeiten liegen offenbar noch im nötigen hydrogeologischen Gutachten, räumte Brodrecht ein, der im August den Zwischenbericht erwartet. Der Sprecher der Bürgerliste, Christian Deglmann, zeigte sich zwar über einige Aussagen der Kämmerin irritiert, gestand aber auch, dass sich die Verwaltung mit den Fakten, die sie für West IV geschaffen habe, durchaus profilieren könne. Er wünschte sich einen "Zeitstrahl", an dem der aktuelle Planungsstand erkennbar sei. Von einer "berechtigten Ungeduld" der Stadträte sprach CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch. Roland Richter setze die Bedeutung von West IV für die weitere Entwicklung der Stadt in den nächsten 50 Jahren mit der Stadtgalerie gleich. Deutliche Kritik kam von Karl Bärnklau (Grüne): "Wir haben nichts gegen Gewerbegebiete. Nur dieses hier ist am falschen Platz." Viele der beim Bürgerbegehren im Jahr 2014 genannten Fakten hätten "sich gedreht". "Weiden verliert deutlich an Biodiversität."

Die SPD steht ebenso wie CSU und Bürgerliste zu ihrem klaren Ja zu Weiden-West IV. In der Sonderssitzung des Stadtrats machten auch CSU und Bürgerliste deutlich, dass sie das neue Gewerbegebiet wollen.