Millionen-"Geschenke" vom Freistaat für Weiden - doch statt Dank gibt's Kritik

Ein bisschen Dankbarkeit darf der Freistaat für seine Finanzhilfen schon erwarten - oder? Nicht von Roland Richter, nicht am Politischen Aschermittwoch. In seiner Rede in Rothenstadt übte der SPD-Fraktionsvorsitzende und -Finanzexperte sogar knallharte Kritik an der Vergabepraxis bei den Stabilisierungshilfen, die mit Gängelei der unterstützten Kommunen einhergehe.

"Vieles, was aus München kommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Trojanisches Pferd, als Geschenk, das man gar nicht haben möchte", erklärte Richter. Die Stabilisierungs-Millionen seien vorher aus dem Topf des Finanzausgleiches herausgenommen worden. "Wenn sich die Kommunen dann brav verhalten, dann bekommen sie genau dieses Geld wieder, das ihnen sowieso zusteht." Mit unverhohlenem Sarkasmus fügte der Genosse hinzu: "So viel zur kommunalen Selbstverwaltung in Bayern!"

Im selben Zeitraum, in dem die 31 Millionen an Stabilisierungshilfen geflossen sind, habe Weiden über 52 Millionen Euro an Bezirksumlage und rund 24 Millionen an Gewerbesteuerumlage gezahlt, rechnete Richter vor. Hier zeige sich die finanzielle Stärke der Stadt. "Wir sind auch Geber und müssen daher nicht in Sack und Asche gehen."

Die Vergabepraxis verdeutlichte der SPD-Fraktionsvorsitzende an einem lebensnahen Beispiel: "Nehmen wir mal an, mein Sohn bekommt 30 Euro Taschengeld im Monat." Nun gehe "Vater Freistaat" her und sage: "Sohn, ich muss dein Taschengeld neu strukturieren, weil mir nicht gefällt, wie du mit deinem Geld umgehst. Du bekommst ab jetzt 20 Euro Taschengeld und 10 Euro Stabilisierungshilfe. Ist doch nett von mir, oder?" Die 20 Euro müsse der Sohn dann aber zurücküberweisen - "für Verpflegung und Unterkunft".

Zur Unterstützung zitierte Richter den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Augsburgs OB Kurt Gribl: "Der kommunale Finanzausgleich ist keine freiwillige Leistung des Freistaats, sondern ein notwendiger Mechanismus, um den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen zu sichern." Gribl gehört der CSU an. Gerade aber auch dem "sozialdemokratischen Grundverständnis" entspricht es nach Richters Worten, "dass eine kreisfreie Stadt über ihre finanziellen Mittel frei entscheiden kann".