25.08.2019 - 21:52 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Noch immer Lust auf Kommunalpolitik"

Dieser Wahlkampf wird kein leichter sein, schwant Roland Richter. Prognosen, ob die SPD ihre 15 Stadtratssitze verteidigen kann, will der Fraktionschef nicht abgeben. Und auch für Weiden selbst erkennt er noch jede Menge Herausforderungen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter beim Interview. Seit 2008 führt er die SPD-Stadtratsfraktion. Der 47-jährige Studiendirektor unterrichtet am Augustinus.Gymnasium. Bild: Gabi Schönberger
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

"Grüß Gott, Herr Stadtrat": Mit diesem Spruch zogen die Jusos 1996 in den Wahlkampf für Roland Richter – bis der Rothenstädter tatsächlich eben so gegrüßt wurde. Inzwischen SPD-Fraktionsvorsitzender und mit 47 Jahren schon alter Hase im Stadtrat, hat er noch immer "Lust auf Kommunalpolitik", wie er im Gespräch mit den Redakteuren Ralph Gammanick und Josef Wieder betont. Eine Prognose zum Wahlausgang 2020 bleibt er dennoch schuldig.

ONETZ: Waren Sie schon in der neuen Sedanstraße unterwegs?

Roland Richter: Erst ein Mal. Mein erster Eindruck: Es hat sich gar nicht so viel verändert. Der zweite Eindruck war, dass der Mittelstreifen sehr präsent ist. Ich bin mir aber noch nicht so sicher, wie er angenommen wird. Er soll ja einen Überquerungsbereich schaffen, so dass das eine Art Fußgängerzone wird. Diese Funktion wäre wichtig. Als ich zum ersten Mal die Planung mit dem NOC-Zugang bei C&A gesehen habe, war mir sofort klar: Hier kann keine dicht befahrene Straße vorbeigehen. Da muss ein Platz sein, da muss Luft zum Atmen sein, da muss ich in der Stadt ankommen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Fußgängerzone bis in diesen Bereich raufziehen.

ONETZ: Aber dafür ist es doch nicht zu spät?

Roland Richter: Wie haben jetzt eine klassische Kompromisslösung. Mit der können alle leben, so richtig zufrieden aber ist noch keiner. Wir testen das jetzt mal. Im Stadtrat gibt es 50 Prozent, die dort mehr Verkehr haben wollen. Die anderen 50 wollen gar keinen Verkehr mehr. Die Testphase und die nächste Wahl werden zeigen, wer hier Mehrheiten bekommt. Die Fußgängerzone wäre meines Erachtens die konsequenteste Lösung mit der höchsten Aufenthaltsqualität. Aber das sehen auch Leute aus meiner Fraktion anders.

ONETZ: Laut Bürgermeister Jens Meyer kommt nach der NOC-Eröffnung auf jeden Fall ein Verkehrschaos.

Roland Richter: Fondara hat bestätigt, dass das bei all ihren Eröffnungen in vergleichbaren Lagen so war, weil einfach das Interesse so groß ist. Selbst mit den besten Verkehrsmaßnahmen wäre das nicht zu schultern. Die Katastrophe wäre der andere Fall: Das NOC eröffnet, und keiner will reingehen. Nach zwei, drei Wochen wird man sehen, wie sich die Verkehrsströme entwickeln.

ONETZ: Ihr Eindruck vom NOC?

Roland Richter: Was versprochen wurde, nämlich kein billiges Standard-Einkaufszentrum in Stahlbauweise, ist erfüllt worden. Ich bin Fan der Fassade. Das Einpassen des Gebäudes in die bestehende Bebauung gefällt mir nicht ganz so gut. Eine durchgängige Front wäre schon die Königslösung gewesen, aber das ging eben nicht. Insgesamt knüpft das NOC schön an die Hertie-Architektur an. Hertie war die Seele von Weiden, die Schließung hat so viele Leute emotional berührt. Wenn diese Lücke geschlossen wird, tut das Weiden und der Region auch emotional gut.

ONETZ: Der Oberbürgermeister hat mal ein Ratsbegehren zur Verlängerung Südost-Tangente nach Tröglersricht angekündigt. Wäre es nicht an der Zeit dafür? Laut Straßenbedarfsplan wäre die Maßnahme ab 2021 möglich.

Roland Richter: Das Thema poppt immer auf - und verschwindet auch wieder. Das zeigt, dass keine Gruppierung so ganz von der Notwendigkeit überzeugt ist. Ich glaube, Weiden hat viele Probleme, aber nicht unbedingt ein Verkehrsproblem. Ist das die Zerschneidung der Landschaft wirklich wert?

ONETZ: Was auch bei Verkehrsthemen wie der umgestalteten Sedanstraße zu beobachten ist: Jede Veränderung zieht einen Shitstorm in den sozialen Medien nach sich. Wird es Ihnen da gerade vor der Wahl 2020 nicht angst und bang?

Roland Richter: Ich bin froh, wenn die Leute mitdiskutieren. Das zeigt, dass sie an ihrer Umwelt und indirekt an der Kommunalpolitik Interesse haben. Irgendwann ist der Shitstorm auch zu Ende, zum Beispiel beim Kolping-Platz, als es anfangs hieß: Wann haben wir den ersten Verkehrstoten? Entweder verlieren die Leute das Interesse, oder es ist halt wirklich kein Problem. Man gewöhnt sich dran, dass man in den sozialen Netzwerken besprochen wird. Diskutiert und geschimpft wurde immer. Früher an den Stammtischen, da war die Reichweite halt nicht so groß. Angst haben davor darf man nicht, denn das würde dazu führen, dass man keine Entscheidungen mehr trifft und alles durch Bürgerentscheide abdecken lässt.

ONETZ: Wie viele Sitze sollen's 2020 werden?

Roland Richter: So viele wie möglich.

ONETZ: Nämlich?

Roland Richter: Eine solche Frage zu beantworten, wäre seltsam. Das entscheidet der Souverän. Es geht ja nicht darum, was ich mir da wünsche. Es ist einfach nicht abzuschätzen, es gibt keine Umfragen, kein Barometer, keine Messlatte. Die Leute sind clever genug, die Arbeit der Parteien zu bewerten. Wir kämpfen darum, so stark wie möglich zu sein. Was nützt ein Oberbürgermeister Jens Meyer mit einer schwachen SPD? Es würde dazu führen, dass viele Entscheidungen gar nicht mehr getroffen werden und viel zu viele Kompromisse herauskommen. Jens braucht klare Mehrheiten. Was andernfalls herauskommt, sieht man an der Ausgliederung der Max-Reger-Halle. Da sind wir den anderen entgegengekommen. Und im Nachhinein stellen wir fest: Das hat gar nichts gebracht. Die wirtschaftliche Situation hat sich nicht verbessert, das Angebot ist nicht deutlich besser geworden. Es war ein Kompromiss, der nicht gut war.

ONETZ: Die Linke und wohl auch die AfD werden 2020 antreten. Kostet das der SPD nicht Sitze?

Roland Richter: Rein rechnerisch wohl schon. Wir haben einfach mehr Parteien, die auch die Zersplitterung der Gesellschaft repräsentieren. Warum gibt es die Volksparteien nicht mehr? Weil es auch "das Volk" nicht mehr gibt. Es kann durchaus sein, dass es viel bunter, viel breiter wird, bis zu den Rändern.

ONETZ: Also dürften die 15 SPD-Sitze kaum zu halten sein?

Roland Richter: Es kommt immer darauf an, wie viele die anderen haben. 12 oder 13 können auch viel sein.

ONETZ: Und dann wäre da noch der generelle SPD-Abwärtstrend in Bund und Land.

Roland Richter: Das ist sicher eine zusätzliche Hürde. Da fehlt der Rückenwind. Aber wir konzentrieren uns auf uns, auch nicht auf die politischen Mitbewerber. Wir schauen, dass unser Team steht. Mit unserer Liste brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken. Es ist eine Liste aus der Mitte der Gesellschaft mit Top-Kandidaten und populären, bekannten Gesichtern. Wir sehen die CSU an erster Stelle, was Geld und Medienpräsenz angeht. Da müssen wir mit guten Köpfen und einem witzigen Wahlkampf gegenhalten.

ONETZ: Benjamin Zeitler, der OB-Kandidat der CSU, hat offensiv losgelegt. Kann er Jens Meyer gefährlich werden?

Roland Richter: In der Kommunalpolitik ist das nicht abschätzbar. Wir nehmen jeden OB-Kandidaten ernst. In dem Wissen, dass wir einen hervorragenden Kandidaten haben, der die Erfahrung mitbringt, der Sitzungen leiten kann, viele Verbindungen in der Region hat, bei den Bürgern sehr populär ist und eine hohe Seriosität mitbringt.

ONETZ: Die Weidener CSU scheint nach wie vor zerrissen zu sein.

Roland Richter: Sie hat große Probleme, aber das ist deren Sache. Da mischen wir uns nicht ein. Bei Parteien kann es passieren, dass es in Grüppchenkämpfe zerfällt. Für uns ist es wichtig im Stadtrat, dass wir verlässliche Partner haben. 2014 bis heute haben wir sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Die aggressive Stimmung, die es 2013 mit der FOS/BOS gab, war nie da.

ONETZ: Und auch mit dem neuen CSU-Fraktionschef Markus Bäumler weht kein schärferer Wind?

Roland Richter: Ich merke keinen Unterschied.

ONETZ: Hätte Sie der OB-Posten gereizt?

Roland Richter: Nein. Politik war für mich immer ein Ehrenamt, ein Hobby. Tatsächlich haben wir schon 2008 überlegt, was wird, wenn Kurt einmal abtritt. Uns war klar, dass wir Jens auf den Bürgermeister-Posten bringen müssen, damit die Geschichte weitergehen kann. Die Strategie hat super funktioniert. Auf diese langfristige Personalplanung bin ich ehrlich gesagt sehr stolz.

ONETZ: Die hat die CSU versäumt.

Roland Richter: 2014 hat sie es verpasst. Wolfgang Pausch am Tag nach der Wahlniederlage als Fraktionsvorsitzenden wiederzuwählen - das hat keiner verstanden.

ONETZ: Wollen Sie wieder Fraktionschef werden?

Roland Richter: Die Frage würde ich immer erst nach der Wahl beantworten. Das ist jetzt meine fünfte Kommunalwahl, und es ist immer ein Schlussstrich. Danach beginnt alles wieder von neuem, da muss man alles neu bewerten. Ich habe jedenfalls immer noch Lust auf Kommunalpolitik. Wenn ich sehe, was wir mit Kurt seit 2008 alles bewegt haben...

ONETZ: Besteht nicht eine gewisse Distanz zwischen Fraktion und OB? Die SPD stellt schon mal einen Antrag bei Themen, die man vielleicht auch mit einem kurzen Anruf im Rathaus hätte lösen können.

Roland Richter: Wir machen vieles auf dem kurzen Dienstweg. Die Gefahr ist dann, dass es auch niemand mitbekommt. Ein Antrag ist ein wichtiges Instrument einer Fraktion, der Öffentlichkeit zu zeigen, wo man hinwill. Dass es eine Distanz gibt, haben wir im übrigen bereits 2008 klar gesagt: "Wir sind kein Abnickverein." Das haben wir durchgezogen. Das gegenseitige Auf-die-Schulter-klopfen ist angenehm, aber es führt nicht zu den besten Ergebnissen.

ONETZ: Was braucht Weiden jetzt noch unbedingt?

Roland Richter: Es gibt noch eine Menge Hausaufgaben. Zum Beispiel bei der wirtschaftlichen Entwicklung: Solche Sachen wie die Denkwelt Halmesricht müssen kommen. Im Bereich Künstliche Intelligenz, High-Tech können wir noch viel mehr. Wir müssen Forschungsinstitute ranholen, auch im produzierenden Gewerbe stärker werden. Weiden-West IV muss kommen...

ONETZ: Für die Kliniken AG sind "strukturelle Veränderungen" angemahnt. Was genau muss sich ändern? Stehen einzelne Häuser, zum Beispiel Vohenstrauß, im Feuer?

Roland Richter: Ich denke schon, dass man sich alle Häuser anschauen muss, sehen muss: Wo entstehen die Verluste? Die sind nämlich nicht über die ganze Kliniklandschaft gleich verteilt. Und wo sie entstehen, muss gehandelt werden. Wir stehen zum Klinikverbund. Dass es irgendwann mit der Finanzierung knapp werden würde, war auch klar, wenn ich kein eigenes Geld reingebe. Wenn etwa Amberg drei Millionen Euro pro Jahr reinsteckt, warum sollte es dann bei uns ohne Zuschuss gehen? Die neoliberalen Kräfte, die gemeint haben, das müsste sich alles selbst tragen, haben sich geirrt. Jetzt hat die Kliniken AG die Chance, sich nochmal neu aufzustellen. Aber es muss sich auch was ändern

ONETZ: Wird sich vor März 2020 etwas ändern?

Roland Richter: Das ist die spannende Frage, ob Kommunalpolitik über sinnvollen Veränderungen steht. Zeit haben wir eigentlich nicht mehr. Im November wäre die Liquidität zu Ende gewesen. Noch ein Jahr hinzuwarten, um vor der Öffentlichkeit gut dazustehen, kostet Geld und Zeit.

ONETZ: Was muss sich im Stadtrat ändern in den nächsten sechs Jahren?

Roland Richter: Auf alle Fälle die Tonanlage (lacht). Das ist so nervig mit dem Gepiepse, bei uns summt's die ganze Zeit. Aber insgesamt hat der Stadtrat doch gezeigt, dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten können. Ob es immer eine lange Diskussion braucht, wenn alle einer Meinung sind ... na gut: Jeder will halt seine Position formulieren.

Roland Richter macht aus halben Sätze ganze:

Punktpunktpunkt

•Fraktionschef zu sein, bedeutet für mich…

Richter: ...hohe Verantwortung zu haben und integrativ zu arbeiten.

•Und für die Fraktion bedeutet es...

Richter: ...viel Arbeit und auch einige Geduld.

•Mein größter Erfolg der letzten Jahre ist…

Richter: ...die Konsolidierung des Haushalts.

•Mein größter Misserfolg ist….

Richter: ...die Ausgliederung der Max-Reger-Halle.

•Mein Lieblingskollege im Stadtrat ist…

Richter: ...falls nicht die eigene Partei gemeint ist: Rainer Sindersberger. Uns verbindet eine schwer zu beschreibende gleiche Gesinnung, auch wenn wir in unterschiedlichen Parteien sind.

•Mein größtes politisches Ziel ist…

Richter: ...aus Weiden und der Region eine absolute High-Tech-Region zu machen.

•Meine schlimmste Befürchtung für die Wahl 2020 ist…

Richter: ...ein hoher Anteil der AfD.

•Der beste Oberbürgermeister für Weiden wäre…

Richter: Nicht euer Ernst! Jens Meyer! Er bringt alles mit, was man als Oberbürgermeister haben muss.

•Das Gewerbegebiet West IV bedeutet für Weiden…

Richter: ...47 Hektar Zukunft.

•Am Eröffnungstag des NOC denke ich an…

Richter: ...die Schließung von Hertie, den Rückschlag von Sonae Sierra und eine wunderschöne Einkaufsstadt.

•Die Stromtrasse Süd-Ost-Link ist für mich…

Richter: ...nicht mehr durchschaubar. Ich weiß selbst nicht mehr, ob sie notwendig ist, ob sie kommt, ob diese Dinge, die wir vortragen, tatsächlich geprüft und bedacht werden.

•Wenn ich mir die sanierungsbedürftigen Schulen so ansehe...

Richter: ...tut mir das Herz weh, weil Schüler die besten Gebäude und Einrichtungen verdienen.

•Ein neues Kino wäre für Weiden…

Richter: ...der absolute Top-Wunsch der SPD-Fraktion.

•Der Weidener Sport braucht…

Richter: ...ein Investitionsprogramm in den Breitensport. Viele Sportanlagen entsprechen nicht dem Anspruch eines Sportlandes Deutschland, nicht nur in Weiden.

•Nach 13 Jahren OB Seggewiß ist Weiden…

Richter:...so gut aufgestellt wie noch nie.

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