„Nur eine linke Partei zur Wahl“

Der Direktkandidat für die Landtagsliste, Marius Brey, redet von einem historischen Ergebnis und es bleibt unklar, welche Umfragezahlen er genau meint: Dass die CSU „so schlecht wie noch nie“ abschneidet oder dass die Linke den Prognosen zufolge wieder ins Landesparlament einzieht. Beides versetzt die Partei in Hochstimmung. Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist sich im Bräuwirt sicher: Rutscht die CSU unter 40 Prozent, werde man Horst Seehofer dafür „opfern“.

In Bayern könnten sich also linke Wünsche erfüllen, doch ein Paradies ist es noch lange nicht. Das macht der Parteivorsitzende mehrmals klar. Laut CSU sei in Bayern „der blaueste aller blauen Himmel“. Doch das stimme nicht und die Linke wolle das ändern, wie er unter anderem an diesen Punkten klar macht:

• Bezahlbarer Wohnraum: Riexinger schildert vor allem die schwierige Lage in den Großstädten. Dass das viele Menschen belaste, zeige die große Beteiligung an Demonstrationen wie in München. Doch Riexinger lässt sich von Marius Brey bestätigen: Auch hier steigen die Mieten. Dazu kommt, dass in den Kommunen die Dorfzentren zerfallen, während immer mehr Bauland ausgeschrieben wird, sagt Brey, der im Landkreis Cham aufgewachsen ist.

• Pflegenotstand: 12 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern in Bayern fehlen, 100 000 in Deutschland, erläutert Riexinger. Hier sorge sich eine Pflegekraft durchschnittlich um 12 Patienten, in England und Niederlande um 6, in Norwegen um 4. Viele Beschäftigte würden nach 5 bis 7 Jahren aufhören. „Das System macht die krank, die die Kranken gesund pflegen sollen.“ Die Linke in Bayern fordere unter anderem einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und feste Personal-Patienten-Schlüssel. Außerdem unterstütze sie das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“.

• Riexinger fordert einen gebührenfreien öffentlichen Nahverkehr in den Städten. Autos würden die Straßen verstopfen. Doch auch auf dem Land müsste man in bessere Verbindungen investieren.

Riexinger empfiehlt bei der Landtagswahl nicht taktisch zu wählen, denn: „Die CSU wird auf jeden Fall regieren, aber dann mit der Linken im Landtag.“ Als einzige Partei würde sie niemals mit der CSU koalieren. Er betont ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal: „Keine andere linke Partei als die Linke steht zur Wahl.“