Ohne Wahlempfehlung, aber mit einer Reihe an Forderungen hat sich der DGB Oberpfalz vor der Bundestagswahl zu Wort gemeldet. DGB-Organisationssekretär Peter Hofmann und der Vorsitzende im Kreis Weiden-Neustadt, Josef Bock, stellen die Rente und die betriebliche Mitbestimmung in den Vordergrund.
Hofmann erwartet von einer neuen Bundesregierung vor allem bei der Rente Nachbesserungen. Ausdrücklich nennt er die Grundrente. Seit Anfang 2021 soll das Instrument Menschen unterstützen, die lange gearbeitet, aber wenig Rentenanspruch erworben haben, weil sie nicht genug Geld verdienten. Solche Arbeitnehmer sollen im Ruhestand mehr als die Grundsicherung zur Verfügung haben.
Mütterrente bleibt ein Anliegen
Die Idee sei gut, erklärt Hofmann im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. "Nur in der Oberpfalz erfüllt kaum ein Rentner die Voraussetzungen." Das liegt am ständig wachsenden Anteil der Minijobs. Wer auf 450-Euro-Basis arbeitet, erwirbt auch für die Grundrente keinen Anspruch. "Hier läuft etwas falsch", sagt Hofmann, der in den Minijobs ein grundsätzliches Problem sieht. Wenn kein Geld in die Rentenkasse bezahlt wird, sei Altersarmut programmiert.
Ein weiteres Anliegen des Renten-Experten des DGB ist die Mütterrente. Das Instrument spricht Frauen und Männern Rentenanspruch zu, wenn sie für die Kindererziehung die Berufslaufbahn unterbrochen haben. Allerdings: Das Gesetz macht einen Unterschied, ob die Kinder vor oder nach 1992 auf die Welt gekommen sind. Für die Zeit danach sind die Ansprüche höher. "Das kann nicht sein. Wir brauchen bei der Mütterrente endlich Gleichstellung", fordert Hofmann eine Besserstellung für Eltern von Kindern, die vor 1992 zur Welt kamen. Auch in der Erwerbsminderungsrente werden noch willkürliche Unterschiede gemacht. "Es kann doch nicht sein, dass bis zu 150 Euro Unterschied gemacht werden, nur weil jemand einen Monat früher oder später in Rente geht."
Großes Lob an die Politik
Die positiven Erfahrungen der vergangenen Monate hob Josef Bock im Pressegespräch hervor. Der DGB-Kreisvorsitzende ist hauptberuflich beim Verpackungshersteller Constantia in Pirk bei Weiden aktiv. Er habe miterlebt, wie gut die deutsche Wirtschaft Dank ihrer Strukturen durch die Coronakrise gekommen ist. "Ich glaube, dass uns darum viele Länder auf der Welt beneiden." Ausdrücklich hebt Bock dabei die Organisation der Mitbestimmung und die Kurzarbeit hervor. "Das ist wirklich hervorragend gelaufen." Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Krise laut Bock gemeinsam gemeistert, obwohl die Situation für alle neu und undurchschaubar war. Die Politik habe mit der Erweiterung der Kurzarbeit gut reagiert. "Die haben wirklich keinen schlechten Job gemacht." Daraus müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden, fordert Bock: die weitere Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, etwa. Vorbehalte kann er nicht verstehen: "Wir Betriebsräte wollen doch unsere Unternehmen nicht kaputt machen."
Gemeinsamkeit mit SPD und CSU
Ihre Forderungen präsentierten die Gewerkschafter auch den beiden aussichtsreichsten Kandidaten fürs Direktmandat im Wahlkreis Weiden, Albert Rupprecht und Uli Grötsch. Beide zeigten sich offen für die Anregungen der Gewerkschafter. "Wir sind als CSU die einzige politische Kraft die ganz klar sagt, dass für uns die Mütterrente zwingend ist", hebt Albert Rupprecht die größte Gemeinsamkeit seiner Partei mit der Gewerkschaft hervor. Uli Grötsch gab sich vor allem bei der Mitbestimmung und bei der Mindestrente aufgeschlossen und offen.
Info:
Auswahl der DGB-Forderungen
- Mitbestimmung stärken.
- Bessere Weiterbildungschancen und 12 Euro Mindestlohn.
- Umbau der Kranken- zur Bürgerversicherung in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.
- Soziale Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende.
- Eine Steuerpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Staats stärkt
- Europäische Mindeststandards u.a. bei Sozialversicherung und Mindestlohn.
BildergalerieVideo
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.