20.10.2019 - 11:41 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Oberreuter live in Weiden: Grundgesetz so heute nicht mehr möglich

Im Fernsehen zählt er zu den gefragtesten politischen Kommentatoren. In Weiden ist Professor Heinrich Oberreuter hautnah zu erleben. In seinem Vortrag geht es ums Grundgesetz – und darüber, was heute in der Politik schiefläuft.

Professor Heinrich Oberreuter im Vortrag in der Aula der VHS in Weiden
von Siegfried BühnerProfil
Begrüßt wird Professor Heinrich Oberreuter (Mitte) von Ehrenfried Lachmann vom Freundeskreis der Evangelischen Akademie Tutzing (links) und von VHS-Bereichsleiter Harald Krämer

Grundsätzliches über die 70-jährige Nachkriegsdemokratie, aber auch zahlreiche Kommentare zu aktuellen politischen Themen prägten den Vortrag von Professor Heinrich Oberreuter aus Passau. Eingeladen hatte der Freundeskreis Weiden der Evangelischen Akademie Tutzing zusammen mit der VHS. Oberreuters Thema: „Demokratie zwischen Lob, Tadel und Sorge“. Gleich zu Beginn stellte er fest, dass ein Grundgesetz, wie es vor 70 Jahren weitgehend im Konsens verabschiedet wurde, heutzutage wahrscheinlich nicht mehr zustande kommen würde.

„Das neue Deutschland war von Beginn an ein wertegebundenes politisches System“, sagte Oberreuter. Die Fundamente basierten auf antiker Philosophie und einem christlichen Wertesystem. Religion habe aber in der heutigen Zeit viel von ihrer gesellschaftlichen Stützfunktion verloren. Oberreuter sieht es auch als Herausforderung an, „das normativ und ethisch fundierte politische System mit aktuellen politischen Themen in Übereinstimmung zu bringen“. Oftmals sei es schwierig, zu einer normativ begründeten Entscheidung zu kommen.

Manche würden auch die Frage stellen, ob denn Demokratie überhaupt noch die richtige Lösung in der heutigen Zeit sei und nicht zum Beispiel die reine Ökonomie. In diesem Zusammenhang verwies Oberreuter auch auf Polen. Eine der wichtigsten generellen Aussagen des Vortrags war der Satz „Der Pluralismus begründet sich in der Würde des Individuums“. Die Vielfalt der Meinungen schaffe sich Parteien. Diese sind laut Obereuter „Ausdruck der Pluralität und unterschiedlichen Wertorientierung“. Zum Beispiel würden die Grünen ihre Existenz einer bestimmten Wertorientierung verdanken.

An mehreren Stellen ging der Referent auf die AfD ein. Sie sei auch deshalb entstanden, weil „zugespitzte gesellschaftliche Orientierungen vorher öffentlich nicht bedient worden sind“. Die „Nichtwählerschaft“ habe die AfD stark gemacht. Deren Wahlergebnisse sind für Oberreuter auch „selbstverschuldet“ von den etablierten Partien. Die hätten zum Beispiel die Kommunikation mit der Pegida verweigert. Überhaupt werde viel zu wenig „mit den Leuten geredet“. Abgeordnete würde hauptsächlich nur mit solchen Menschen sprechen, „die etwas von ihnen wollen“.

Über die CSU sagte Oberreuter: „Sie hat begriffen, dass sie weg ist, wenn sie sich dem gesellschaftlichen Wandel nicht anpasst.“ Damit war der Vortrag an der aktuellen Politik angekommen. Mehrfach ging es um die zunehmende Entfremdung zwischen Politik, Medien und der Bevölkerung. „Kein Parteiprogramm hat geschafft, was ein Volksbegehren zu den Bienen geleistet hat“, meinte Oberreuter. Und er zitierte Umfrageergebnisse, wonach die Mehrheit der Bevölkerung den Politikern „eher nicht vertraut“. 58 Prozent seien der Meinung, sich bei umstrittenen Themen in der Öffentlichkeit „nicht frei äußern“ zu können. Das Beispiel der Kölner Silvesternacht zeige, was passiert, „wenn mächtige Medien zunächst die Wahrheit verbergen“.

Laut neuester Shell-Studie würden 68 Prozent der Jugendlichen denken, man dürfe nichts Schlechtes über Ausländer sagen. Für Oberreuter ist es aber wichtig, Begriffe wie „Vaterland“ oder das Steinmeier-Zitat „Es lebe die deutsche Republik“ verwenden zu dürfen, wenn dahinter ein Normatives und Wertorientierungen stehen. Gefahren sieht der Politikwissenschaftler, wenn im Internet „Machtfaktoren der Kommunikation entstehen, denen die Politik machtlos gegenüber steht“.

Kommentar:

Geisteswissenschaft in Reinform

Zwei Stunden lang hob Professor Heinrich Oberreuter sein Publikum in geisteswissenschaftliche Höhenflüge. Er ließ seinen Gedanken freien Lauf – und sagte nach einer halben Stunde: „Jetzt habe ich ganz anders angefangen, als ich geplant hatte." Als Zuhörer spürt man, dass hier jemand spricht mit einem fast unerschöpflichen geisteswissenschaftlichen Fundus. Nicht umsonst war Oberreuter ein Schüler des Universalgelehrten Hans Maier. Diesen tiefgründigen, vielfältigen Vortrag in wenigen Absätzen zusammenzufassen, ist fast nicht möglich. Viel zu viel muss unerwähnt bleiben. Nur als Zuhörer konnte man in Oberreuters Gedankenmeer mitschwimmen.

Siegfried Bühner

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