3140 Straftaten bedeuten einen Tiefstwert seit 2009. Und zwei von drei Straftaten werden von der Polizei aufgeklärt. Trotzdem gibt es Problembereiche, bei denen die Stadt die Polizei unterstützen könnte. Bei einem Sicherheitsgespräch im Juni haben die Spitzen der Oberpfälzer Polizei Oberbürgermeister Kurt Seggewiß die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes, kurz KOD genannt, empfohlen. Am Montag, 7. Oktober, wird sich der Stadtrat mit dem Thema befassen.
An erster Stelle der Problembereiche nennt der Sachstandsbericht der Verwaltung den ZOB. Dort verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr Schlägereien, Betrunkene, Pöbeleien, Verstöße gegen das Kontaktverbot, rechtsradikale Musik und penetrante Bettelei. Auch das Stadtbad gehört dem Bericht zufolge zu den bekannten Brennpunkten. Der Polizei ist an solchen Örtlichkeiten eine dauerhafte Präsenz nicht möglich. Damit ergeben sich Sicherheitslücken. Um potenzielle Ordnungsstörer, Verunreinigungen und Belästigungen frühzeitig zu erfassen sowie Passanten als Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, gehen immer mehr Städte wie Regensburg, Hof oder auch Coburg dazu über, zur Abschreckung einen kommunalen Ordnungsdienst einzurichten. Auch Amberg hat inzwischen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mit dem Einsatz eines KOD soll ordnungsrechtlichen Problemen unterhalb der Schwelle zu Straftaten entgegengesteuert werden. Damit wird auch die von der Bevölkerung empfundene Unsicherheit bekämpft.
Mit der Einführung eines KOD, der in Uniform auftritt, hat die Stadt Mittel, bei Missständen unterhalb der Kriminalitätsschwelle direkt Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Er erfüllt keine polizeilichen Aufgaben, entlastet aber die Polizei.
Der KOD soll ausschließlich für die Vor-Ort-Überwachung und die Einhaltung von städtischen Verordnungen und Allgemeinverfügungen zuständig sein. Er darf auffällige Personen belehren, Verwarnungsgeld und Bußgeldanzeigen verhängen, Platzverweise erteilen, die Identität von Personen feststellen und Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleiten. Mögliche Einsatzschwerpunkte sind:
- Sicherheitsüberwachung in der Innenstadt
- Präsenz an Brennpunkten ZOB, Park Max-Reger-Halle, Stadtbad
- Überwachung der Grünanlagen und Spielplätze zur Verhinderung von Sachbeschädigungen und abendlichen Trinkgelagen
- Einschreiten gegen wilde Müllablagerungen
- Einschreiten bei Verunreinigungen durch Hunde
- Durchsetzung der Jugendbestimmungen zu Alkohol und Rauchen in der Öffentlichkeit
Die Verwaltung empfiehlt ein Zwei-Schicht-Modell. Die Präsenz wird auch in den Abendstunden, am Wochenende und an Feiertagen erforderlich sein. Der KOD soll dem Verkehrsüberwachungsdienst zugeordnet werden. Beim Einsatz von mindestens wöchentlich 25 Stunden mit einer Doppelstreife ergibt sich ein Personalbedarf von zwei Vollzeitstellen. Die Verwaltung rechnet mit Gesamtkosten von 106 000 Euro im Jahr. Die Ausbildung erfolgt über die Bayerische Verwaltungsschule.
Der KOD ist nicht zu verwechseln mit der ehrenamtlichen Sicherheitswacht. Die derzeit elf Frauen und Männer sind durchschnittlich täglich mit einer Doppelstreife etwa drei Stunden unterwegs. Die Sicherheitswacht kann nicht an Ort und Stelle Verstöße ahnden.
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