Alles hängt nun an der Regierung der Oberpfalz. Die Oberste Baubehörde prüft im Moment, ob der Neubau der Hans- und Sophie-Scholl-Realschulen im PPP (Public Private Partnership)-Verfahren mit einem privaten Investor verwirklicht werden kann und ob auch Fördermittel für das knapp 57-Millionen-Euro-Projekt zu erwarten sind. "Eine positive Entscheidung ist für uns wesentlich, um in das PPP-Verfahren einsteigen zu können", brachte Baudezernent Oliver Seidel die Stadträte am Montag in der Sitzung auf den neuesten Stand.
Aus seiner Sicht habe man gemeinsam mit der Stadtkämmerei alles gut vorbereitet und Überzeugungsarbeit geleistet, gestützt von den Ergebnissen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Büro MAR.CON Advisory). Seit Oktober liege die Vorlage bei der Regierung. Die Entscheidung stehe noch aus, so Seidel. Mit einer positiven Nachricht könnte das Projekt den nächsten Schritt gehen und der Architektenvertrag gekündigt werden.
Wann geht es los?
Mit den Füßen scharrt auch Kämmerin Cornelia Taubmann. "Mit dem PPP-Verfahren ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verbunden, die sozusagen einem vorzeitigen Baubeginn gleich kommt. Liegt sie vor, dann können wir in das Vergabeverfahren einsteigen, ausschreiben und Angebote einholen." Taubmann macht jedoch Sorgen, dass die Bescheinigung erst 2023 erteilt werden könnte. Auch hinter der Förderung stehe noch ein Fragezeichen. "Noch ist unklar, wie hoch die Kontingente bei den Schulen ausfallen. In drei bis vier Wochen haben wir einen Termin bei der Regierung." Auch Oberbürgermeister Meyer wolle sich mit dem neuen Regierungspräsidenten Walter Jonas treffen und bei dem Thema anschieben. Die Kämmerin hält es für sportlich, "wenn wir 2022 noch ins Vergabeverfahren kommen". Auch das dauere mindestens ein halbes Jahr.
Es sei mit das wichtigste Bauprojekt der nächsten Jahre, sagte Roland Richter (SPD). Seine Fraktion wolle jetzt "Tempo machen". Fragen hatte er zur weiteren Zeitschiene, warum dem Architekt gekündigt werden müsse und ob ein Lenkungsausschuss eingesetzt werde. Eine solche Projektgruppe hätte sich schon beim Bau der FOS/BOS bewährt, so Richter. Dazu konnte Oberbürgermeister Jens Meyer grünes Licht geben. Es müsse nur noch eine Leitung bestimmt werden, sagte er.
Einzug in fünf Jahren
Der Architektenvertrag werde erst gekündigt, wenn das PPP-Verfahren bei der Regierung durch sei. Sollte es anders kommen, dann hätte man zumindest den Planer schon an Bord. Dieser haben ja für die ersten beiden Bauabschnitte bereits Leistungen erbracht. In knapp fünf Jahren könnten die Schülerinnen und Schüler in das neue Gebäude einziehen. Daran habe sich im Zeitplan nichts geändert, so der Baudezernent. Der Entwurf des Neubaus stammt von Obel-Architekten aus Donauwörth. Das Gebäude soll westlich neben der Sporthalle entstehen. Gesamtbaukosten: 56,9 Millionen Euro. Die bisherigen Schulgebäude werden abgerissen. Die Stadt könnte später das freie Grundstück des ehemaligen Standorts verwerten.
Info:
Was ist das PPP-Verfahren?
- Eine allgemein vertraglich geregelte, entgeltliche Zusammenarbeit zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem privaten Partner (Public Private Partnership).
- Der private Partner sorgt über die gesamte vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer für die Funktionsfähigkeit des Gebäudes und setzt damit eine langfristige Erhaltungsstrategie um.
- Wird vor allem im kommunalen Bereich angewandt.
- Kein Patentrezept zur Sanierung öffentlicher Haushalte. PPP ist eine Möglichkeit, auf der Grundlage eines soliden Finanzierungskonzepts und einer langfristigen Partnerschaft mit Privatunternehmen staatliche oder kommunale Bauinvestitionen in Angriff nehmen zu können.
- (Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)
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