Die Polizei in großem Aufgebot vor dem NOC: Dieser Anblick überrascht mittlerweile wohl niemanden mehr. Nach den Gewaltdelikten auf dem Macerata-Platz soll dadurch das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder hergestellt, gleichzeitig Straftaten vorgebeugt werden. Den Stadtratsfraktionen von Bürgerliste, CSU und Freien geht dies allerdings nicht weit genug: In einem Antrag fordern sie Videoüberwachung, nicht nur in der Nähe des Einkaufszentrum NOC, sondern zusätzlich noch am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und am Bahnhof in Weiden. Am Montag, 8. April, soll darüber im Stadtrat beraten werden.
Diese Forderung wird nicht zum ersten Mal laut. Bereits im März 2020 trat die Bürgerliste für Videoüberwachung ein. Nachdem es am ZOB damals innerhalb kurzer Zeit zu Raub, Gewalt und Vandalismus kam, stellte die Bürgerliste den Eilantrag. Dieser scheiterte aus Gründen des Datenschutzes, des Persönlichkeitsrechts und damit verbunden des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Konkret wurde keine außergewöhnliche Gefährdung um den ZOB festgestellt, weshalb der massive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht gerechtfertigt sei.
Zur jetzigen Situation heißt es von Seiten der Stadtverwaltung: "Weder an dem rechtlichen Rahmen noch an dieser Rechtsauffassung haben sich in den vergangenen vier Jahren Änderungen ergeben." Das bedeutet: Es würde eine objektiv erhöhte Gefahrenlage vor Ort brauchen, um eine Videoüberwachung zu legitimieren.
"Kein sicherheitsrelevanter Brennpunkt"
Mitte März hätten sich die Polizeiinspektion Weiden und das Amt für öffentliche Ordnung mit dem Thema auseinandergesetzt, berichtet die Verwaltung weiter. Sowohl die Polizei als auch die Stadtverwaltung haben grundsätzlich die Möglichkeit, Videoüberwachung einzusetzen. Laut Polizei jedoch "gibt es tatsächlich keinen sicherheitsrelevanten Brennpunkt mit signifikanter Häufung von Straftaten an NOC, Bahnhof, Max-Reger-Anlage und ZOB, welcher aber vorliegen müsste, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen". Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern, empfiehlt sie mildere Maßnahmen. Zum Beispiel "Verstärkung der polizeilichen Präsenz mit Unterstützung durch Sicherheitswacht und Kommunalem Ordnungsdienst".
Auch für die Stadtverwaltung scheidet Videoüberwachung aus. Als Begründung heißt es, die Stadt müsste erst feststellen, ob tatsächliche Gefahren um öffentliche Einrichtungen, Verkehrsmittel oder sonstige bauliche Anlagen bestehen. "Eine bloß theoretische Gefährdungsmöglichkeit oder ein subjektiv empfundenes Unsicherheitsgefühl reicht für eine Videoüberwachung nicht aus."
Die Polizei registriert für das Jahr 2023 für den Max-Reger-Park und den ZOB Fallzahlen im einstelligen beziehungsweise unteren zweistelligen Bereich. Im Bereich des NOC wurden elf Ereignisse verzeichnet, die eine Relevanz für das öffentliche Sicherheitsgefühl aufweisen. Darunter ein Fall von Bedrohung, sechs Fälle von Körperverletzung und vier Fälle von schwerer Körperverletzung.
Videoüberwachung in anderen Städten
Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass die Umsetzung von Videoüberwachung nicht so einfach möglich ist. In Passau wurden 2023 Überwachungskameras im Klostergarten, einem zentralen öffentlichen Platz, für rechtswidrig erklärt, und die Stadt wurde zur Unterlassung der Videoüberwachung verpflichtet. Die einzige Stadt der Oberpfalz mit einer dauerhaften Videoüberwachung ist Regensburg. Wegen des Kriminalitäts-Hotspots am Hauptbahnhof wird dort das Umfeld videoüberwacht. Jedoch würden auch nach Installation der Kameras jährlich nach wie vor rund 600 Ereignisse im fraglichen Bereich stattfinden.
Zuletzt argumentiert die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage noch, dass Videokameras vor allem solche Delikte verhindern, die auf das Sicherheitsgefühl ohnehin kaum Einfluss haben, beispielsweise Drogenhandel. "Straftaten, die aus der Emotion heraus verübt werden, wie gerade der Vorfall am 2. 3. 2024 vor dem NOC oder verbale Beleidigungen, verhindert Videoüberwachung dagegen nicht." Die Verwaltung will eher auf eine Zusammenarbeit von Polizei und Kommunalen Ordnungsdiensten setzten. Außerdem arbeitet die Jugendarbeit in Weiden an einer langfristigen Lösung mit den Jugendlichen.
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