Schreiben an Karl Lauterbach: Kliniken Nordoberpfalz fordern über 15 Millionen Euro

Die Mitglieder des Verbundes "Klinik-Kompetenz-Bayern" (KKB) haben in ihrer Generalversammlung im Januar die aus ihrer Sicht "desaströsen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der stationären Gesundheitsversorgung" diskutiert. Das Ergebnis: Sie haben sich dazu entschlossen, Schadensersatz vom Bundesministerium für Gesundheit für die "unzureichende Finanzierung der Kliniken" einzufordern. "Die KKB greift damit die Argumentation der Kreisklinik Groß-Gerau aus Hessen auf, die im Januar ihr geplantes Klageverfahren gegen die Bundesregierung öffentlich gemacht hat. Die KKB ist ebenso wie die hessischen Kollegen der Überzeugung, dass der Bund seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Sicherung der deutschen Kliniken gerade im Jahr 2023 nicht nachgekommen ist", heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Verbundes am Montag.

Auch die Kliniken Nordoberpfalz werden demnach gemeinsam mit den KKB-Häusern diesen Weg gehen, stellen einen Anspruch auf einen Ausgleich und fordern Schadensersatz. Die Schadenshöhe errechnet sich laut Mitteilung aus der Unterfinanzierung der Betriebskosten, die nicht über den vom Bund vorgegebenen Landesbasisfallwert gedeckt sind. Für die Kliniken Nordoberpfalz ergebe sich ein Wert von 15,8 Millionen Euro, heißt es in der Mitteilung weiter.

In einem Schreiben an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben die KKB-Kliniken ihren jeweils errechneten Schaden beziffert und unter Angabe der Bankverbindung ein entsprechendes Zahlungsziel gesetzt. "Im Falle einer negativen Antwort aus Berlin werden wir unseren Mitgliedern nahelegen, ein juristisches Klageverfahren gegen die Bundesregierung zu prüfen, um den Schadensersatz zur Not auch gerichtlich einzufordern", erklärt Dr. Uwe Gretscher, Aufsichtsratsvorsitzender der KKB.

Bei "Klinik-Kompetenz-Bayern" sind zahlreiche große, mittelgroße und kleine Krankenhäuser und Klinikverbünde in ganz Bayern mit insgesamt 66 Standorten vertreten. 2023 war es laut KKB-Mitteilung keiner der Mitglieder-Kliniken möglich, ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen. „Insgesamt rechnen wir für alle KKB-Kliniken aktuell mit einem Jahresfehlbetrag von über 350 Millionen Euro“, erklärt KKB-Vorstandsmitglied Manfred Wendl. Er ist zudem der Chef der Amberger Klinik. Dem Verbund gehören neben den Kliniken Nordoberpfalz nämlich auch das Klinikum St. Marien Amberg und die Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach an.