29.05.2018 - 19:01 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Seggewiß fordert Allianz für West IV

Oberbürgermeister ernsthaft besorgt: Erfolg des Bürgerentscheids in Gefahr - Appell an Geschlossenheit im Stadtrat

von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

(wd) Die Vehemenz der Kritik gegen das geplante Gewerbegebiet von Bund Naturschutz und Grünen erklärt sich OB Kurt Seggewiß noch mit Landtagswahlkampf und Werbung für das aktuelle Volksbegehren "Betonflut eindämmen ...". Doch die Kritik, die aus dem Fragenkatalog von CSU und Bürgerliste spreche, erfülle ihn mit ernster Sorge, betonte er am Dienstagabend.

Bei ihm schrillten die Alarmglocken: Die beiden Stadtratsfraktionen vermittelten nach außen den Eindruck, bei West IV könne etwas falsch laufen, es dauere zu lange oder es gebe interne Unstimmigkeiten in der Stadtverwaltung. Die große Fragerunde sei teilweise anscheinend in "Unkenntnis über eigene Beschlüsse und Entscheidungen" entstanden. Seggewiß verweist auf die Unterstützung des langen Weges durch Bürgermeister Lothar Höher. Das Fazit des Oberbürgermeisters: "Die Subtilität einzelner Fragen des Katalogs ist manchmal kaum zu überbieten."

"Ich bin in großer Sorge, dass Stimmungsmache - egal von welcher Seite - unsere bisherige starke Einheit Stadtrat/Freistaat Bayern nicht unberührt lässt." "Und eben deshalb, damit nicht ,zwischen den Zeilen, Unausgesprochenes stehen bleibt", habe er sich am Dienstag entschieden, seine "wichtigsten Partner in Weiden, alle Weidener, umfassend zu informieren und den Antwortkatalog ebenfalls auf der Homepage der Stadt Weiden zu veröffentlichen".

Mit der Veröffentlichung des Fragenkatalogs auf der CSU-Homepage hätten die Christsozialen die vereinbarte ursprüngliche Absicht, die Antworten in einer nichtöffentlichen Sitzung, "insbesondere wegen des Vertrauensschutzes beteiligter Dritter", zu diskutieren, durchkreuzt, merkt der Oberbürgermeister an. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, könnten die Fragen öffentlich beantwortet werden.

"Von ,Geheimzirkel-Gründung', wie Fraktionsvize Hans Blum offensichtlich nichtöffentliche Sitzungen sieht, kann keine Rede sein, sondern es ist eine Frage des Stils im Umgang miteinander im Stadtrat", erklärt Seggewiß. Auch in der CSU-Fraktion bestehe anscheinend Uneinigkeit, ob die Veröffentlichung ein Fehler des Medienbeauftragten Blum war oder gezielt erfolgt ist.

Eindringlich wendet sich Seggewiß an die Weidener. "Der Bürgerentscheid mit einem deutlichen ,Ja' zur Gebietsentwicklung im Weidener Westen ist in Gefahr. Bund Naturschutz und Grünen-Abgeordnete, die sich sonst nicht für Weidens Belange stark machen, haben Weiden als vermeintliches Musterbeispiel für ihr Volksbegehren entdeckt oder wollen sich für die eigene Wiederwahl profilieren. Sie verkennen aber, dass wir 30 Jahre lang zunächst in die Verdichtung bestehender Gewerbegebiete investiert und auf Neuausweisungen verzichtet haben."

"Die Bayerische Staatsregierung, die seit vielen Jahren mit ihren nachgeordneten Behörden in München und Regensburg an unserer Seite steht, wird im BR-Magazin ,Quer', quasi als eigentlicher Verursacher eines überflüssigen Flächenverbrauches in Bayern dargestellt - und Weiden muss als Beispiel dafür herhalten!", ärgert sich der OB.

Alle Fragen und Antworten für die Sondersitzung am 4. Juni zu West IV

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