19.11.2018 - 18:08 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Semmeln unter Datenschutz

Es häufen sich skurrile Beispiele für die vermeintlichen Auswüchse einer neuen EU-Richtlinie. Beim Arzt etwa, in der Pfarrgemeinde und sogar beim Bäcker.

Mit einem ironischen Aushang in seiner Praxis macht sich Dr. Michael Nicklas etwas über die Datenschutzgrundverordnung lustig.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Eine der gefürchtetsten Abkürzungen im öffentlichen Leben ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU namens DSGVO. Am 25. Mai wurde sie scharf gestellt.

Seitdem müssen Versender von Online-Newslettern nachfragen, ob der Empfänger die E-Mail auch wirklich will und seine Adresse im Verteiler gespeichert bleiben darf. Ärzte lassen Patienten Formulare ausfüllen, in denen jene sich damit einverstanden erklären, dass ihre Daten bei Bedarf auch an Fachärzte weitergegeben werden dürfen.

"Eigentlich dürfte ich gar nicht mehr mit Patienten mailen. Es geht einfach ein Stück Menschlichkeit verloren", hadert Dr. Michael Nicklas aus Weiden mit einem weiteren Vorschriftswust für Mediziner.

So weit, so neu. Die DSGVO muss aber auch für Vorgänge herhalten, die Kopfschütteln auslösen, mit dem neuen Gesetz aber nichts zu tun haben. Beispiel Schwarzenbach: Dort beklagte sich der Pfarrgemeinderat, dass er aufgrund des Datenschutzes Ehejubilare nicht mehr persönlich einladen darf, sondern nur via Pfarrbrief. "Das stimmt", sagt Oliver Schäffler von der Verwaltungsgemeinschaft Pressath. "Standesämter dürfen diese Daten nicht rausgeben, das war eigentlich schon immer so." Das bestätigt der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri. Der Vorgang sei von der DSGVO nicht berührt. Der richtige Adressat für die Anfrage des Pfarrgemeinderats wäre das Einwohnermeldeamt gewesen.

Petri weiß auch, dass viele, speziell kleinere Kommunen, es nicht ganz so genau nehmen. Doch da leiste die neue DSGVO einen guten Beitrag: "Jetzt werden Dinge ernst genommen, an die sich vorher keiner gehalten hat. Deshalb ist die DSGVO auch besser als ihr Ruf. Der wurde durch skurrile Beispiele in Verruf gebracht."

Zwei dieser Beispiele kommen aus Vohenstrauß. Dort hat Bernhard Dobmayer vor einigen Wochen in einer Bäckereifiliale eine neue Erfahrung gemacht: "Ich wollte Semmeln für den nächsten Tag bestellen und meinen Namen sagen. Die Verkäuferin sagte mir aber, dass sie nicht mehr nach dem Namen fragen darf, sondern, dass ich jetzt eine Nummer bekomme zur Abholung."

Für Petri ist das Nonsens. Dennoch sind Handwerksbetriebe wie die Bäckereikette Kutzer vorsichtig. Wie Julia Gammer aus der Marketingabteilung erklärt, holt ihr Betrieb die Einwilligung des Kunden ein, wenn bei einer größeren Bestellung personenbezogene Daten erhoben werden, etwa wenn die Adresse des Kunden an Fahrer geht oder in die Produktion weitergeleitet wird.

Noch einmal Vohenstrauß, noch einmal Datenschutz-Panik: Der Freeway-Club der Raiffeisenbank bot eine Fahrt für Kinder in den Freizeitpark Geiselwind an. Zuvor ließ er Eltern unterschreiben, dass ihre Kinder dabei fotografiert und später in Werbemitteln abgebildet werden könnten. Das wollte eine Mutter partout nicht. Die Konsequenz muss ihr Kind tragen. "Wir haben im Vorstand lange darüber diskutiert, konnten aber letztlich nicht ausschließen, dass das Kind doch auf einem Foto mit drauf ist. Also haben wir so leid es uns tut beschlossen, dass dieses Kind nicht mitfahren kann", sagt Vorstandsmitglied Werner Bäumler.

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