09.10.2019 - 13:37 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Sensibles Fundstück im Theisseiler Kuddelmuddel

Die Staatsanwaltschaft Weiden startet Vorermittlungen gegen den Wasserzweckverband Muglhofer Gruppe. Viele der offenen Fragen kann vermutlich ein zufällig gefundenes Laptop beantworten, das Kontodaten bis zurück ins Jahr 2008 enthält.

Der Hochbehälter des zweckverbandes zur Wasserversorgung der Muglhofer Gruppe ist wie große Teile des Leitungsnetzes ebenfalls stark sanierungsbedürftig. Der Zweckverband kann die Investitionen nicht finanzieren und beschloss deshalb seine Auflösung. Die Vermögensauseinandersetzung ist allerdings schwierig.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Daran hat niemand mehr geglaubt. Die Chancen, das "Kuddelmuddel" beim Wasserzweckverband Muglhofer Gruppe aufzulösen, sind sprungartig angestiegen: Man fand in Theisseil völlig überraschend ein Laptop, auf dem jede Menge sensibler Daten bis zurück ins Jahr 2008 gespeichert sind. Staatsanwaltschaft, aber auch die Stadt Weiden, die Mitglied im Zweckverband ist, hoffen nun, endlich eine Reihe von Fragen aufklären zu können.

Durch die Anträge von Bürgerliste und Grünen rückte am Montagabend die Debatte um die Vorgänge beim Zweckverband erstmals in den öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann bestätigte dabei in vielen Bereichen die Recherchen, die Oberpfalz-Medien Anfang September veröffentlichte. Inzwischen überließ das Landratsamt der Stadt Weiden die Berichte der überörtlichen Prüfung sowie die Jahresrechnung 2018. Diese liegen bei der Staatsanwaltschaft Weiden, die am 30. September ein "Vorermittlungsverfahren wegen Untreue" eingerichtet hat. Dabei sei völlig offen, ob es je zu einem Ermittlungsverfahren komme.

Sicherungskopien

Die Kämmerin erinnerte an die Berichte in den nichtöffentlichen Stadtratssitzungen. Bereits seit Oktober seien die Weidener Stadträte immer wieder informiert worden. Beim Zweckverband Muglhofer Gruppe sei etwa zu klären, ob die Beitragsabrechnungen korrekt waren, wo die rund 250 000 Euro an Rücklagen investiert wurden, die im Vergleich der Jahre 2010 bis 2014 verschwanden.

Gerade das aufgefundene Laptop lasse hoffen, dass hier noch intensive Nachforschungen möglich sind. Auf der Festplatte fanden sich bis ins Jahr 2008 zurückreichende Kontobewegungen und Konto-Auszüge. Um erst gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, die Stadt Weiden wolle hier Daten aus dem PC "frisieren", wurden sogar zwei Sicherungskopien "gezogen". Eine davon liegt auch in Theisseil.

Aufgrund der bisher fehlenden Unterlagen hatte die Rechtsaufsicht des Zweckverbandes, das Landratsamt Neustadt, regelrecht kapituliert. Seine Aufforderungen, die Prüfziffern abzuarbeiten, konnte oder wollte der Zweckverband nicht gänzlich nachkommen. Erstaunlich bleibt, dass Verbandsvorsitzende Marianne Rauh alle Vorwürfe zurückweist, bei den "Altlasten" ihren Vorgänger in der Pflicht sieht und ansonsten die Meinung vertritt, dass alles in Ordnung sei.

Ohne Mandat entschieden

Dazu passt offenbar auch das Verhalten der beiden Weidener Verbandsräte: Ohne Mandat des Stadtrats stimmten sie vor einem Jahr für die Auflösung des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Zweckverbandes, der Millionen investieren müsste, um das Leitungsnetz wieder auf Vordermann zu bringen. Immerhin konnte Stadtkämmerin Taubmann den Beschlussvorschlag dahingehend abändern, dass Auflösung/Austritt nur mit Zustimmung der jeweiligen Gebietskörperschaft möglich ist. Vor einer Auflösung stehe die Vermögensauseinandersetzung, betonte die Stadtkämmerin, deren Vize, Rudolf Hölzl, inzwischen als Geschäftsführer des Zweckverbandes eingesetzt ist. Dazu müssten eben auch Schadenersatzansprüche geprüft und geltend gemacht werden können.

Mit vielen Fragen warteten Christian Deglmann, Sprecher der Bürgerliste, sein Fraktionskollege Stefan Rank sowie Karl Bärnklau und Gisela Helgath (beide Grüne) auf. Sie drängten auf Aufklärung. "Wir wollen endlich die offenen Dinge aus der Welt schaffen", betonte etwa Deglmann, der ebenfalls von einem Kuddelmuddel im Wasserzweckverband sprach.

Die Antragsteller baten auch die beiden Weidener Verbandsräte um ihre Einschätzung. Davor bewahrte diese jedoch Sitzungsleiter Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. "Wir haben ein schwebendes Verfahren", sagte Seggewiß zur beschlossenen, aber nicht vollziehbaren Auflösung des Verbandes. Aufgabe der Stadt sei, die Versorgung von Weiden-Land mit gesundem Wasser zu garantieren. Dazu seien die Stadtwerke bereits tätig geworden.

Karl Bärnklau äußerte die Sorge, dass die Stadt bei der "Vermögensauseinandersetzung" bei der Auflösung des Verbandes "sogar Gelder nachschießen" müsse. Diese Gefahr schätzte Taubmann als "eher gering" ein, da es Hinweise gebe, dass bei den Beiträgen "nicht alles Geld reingeholt" wurde. Der Muglhofer Ortssprecher Reinhold Greiner fragte, ob der Verband handlungsfähig sei. "Für uns ist wichtig, dass die Wasserversorgung gesichert bleibt."

Es passe im Wasserzweckverband "offenbar vieles nicht zusammen", stellte SPD-Fraktionschef Roland Richter fest. Er verwahrte sich gegen die Formulierung im Bürgerlisten-Antrag, in der Bürgermeister Jens Meyer wegen seiner beruflichen Qualifikation (Kripo/Wirtschaftsstrafsachen) zum Handeln aufgefordert wurde. "Das gefällt mir nicht", betonte Richter. Es sei nicht die übliche Praxis, Stadtratsmitglieder wegen ihrer besonderen Kenntnisse einzusetzen, um etwas aufzuklären.

Kommentar:

Wichtige Daten

Manchmal hilft der Zufall. Im Fall der Muglhofer Gruppe ist es ein Laptop, von dessen Existenz offenbar niemand mehr wusste. Die abgespeicherten Kontobelege reichen zurück bis 2008. Füllen sie die Lücken in der Buchführung, die zu unangenehmen Spekulationen und wirklich bösen Vorwürfen führten?
Die Daten sind gesichert, aber noch nicht ausgewertet. Werden sie die Geschäftsführung be- oder entlasten? Auf jeden Fall hoffen die Stadtkämmerin, der Stadtrat, der mit Weiden-Land Mitglied Zweckverband ist, das Landratsamt als Aufsichtsbehörde sowie die Staatsanwälte auf Licht im Dunkel, das die Geschäfte des Wasserzweckverbandes umgibt.
Die Festplatte kann sicher nicht alle Vorwürfe entkräften: Mit einem niedrigen, „politischen Wasserpreis“ versäumte es der Zweckverband seit der Gründung, den Grundstock für Investitionen in die Rohrnetze zu bilden. Nach der Verbandauflösung müssen die Stadt Weiden sowie die Gemeinden Theisseil und Irchenrieth die Wasserversorgung neu organisieren.

Josef Johann Wieder

So reagiert die Stadt Weiden auf den Bericht

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