Am 8. November jährt sich zum 100. Mal der Tag, an dem Kurt Eisner den „Freien Volksstaat“ Bayern ausgerufen hat. Aus diesem Anlass hat am Mittwoch der SPD-Stadtverband den Bezirksvorsitzenden der SPD Franz Schindler als Gastredner ins Vereinsheim „Almhüttn“ eingeladen.
Die SPD habe eine große Geschichte und Tradition, sagte er. Ähnlich wie die Deutsche Nationalmannschaft. Bei der vergangenen Fußball-Weltmeisterschaft sei aber klar geworden: „Ruhm schießt keine Tore. Wir müssen auf der Höhe der Zeit sein.“ Die aktuellen Umfragewerte der Bayern-SPD haben ein Rekordtief erreicht: Wäre heute Wahl, würde sie gerade einmal elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Ein Parteifreund ruft: „Wir müssen unsere Arbeit zeigen! Zeigen, was wir leisten!“
Sorgen ernst nehmen
Landtagsabgeordnete Annette Karl betont, die SPD müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Unter „Freistaat“ verstehe sie „Streben nach Freiheit“. Sich von Zwängen, Ängsten und Sorgen befreien. Jeder Mensch habe ein verfassungsmäßiges Recht auf eine Wohnung. Die Menschen müssten frei sein vor der Angst, nicht mehr von der eigenen Arbeit leben zu können.
Karl verweist auf das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit: Deshalb lasse die SPD das Polizeiaufgabengesetz vom Verfassungsgericht überprüfen. Das Land brauche ausreichend Sicherheitskräfte. Markus Söders Vorschlag zur Gründung einer Reiterstaffel sei hingegen nichts weiter als ein Wunsch nach Prestige. Jeder müsse die Freiheit haben, sich gut entwickeln zu können. Dazu brauche es kostenlose Bildungseinrichtungen, ausreichend und ordentlich bezahlte Lehrer. Herbert Schmid, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes verweist auf Ernst Bloch und wünscht sich, die Basis solle sich wieder an übergeordnete Ideen erinnern und sich nicht im Klein-klein verlieren.
Schindler betont Bayerns wechselhafte Historie: Den Anfang habe Kurt Eisner gemacht. Ihm habe der Freistaat seine erste Verfassung zu verdanken. Das Volk als Souverän. Wahlrechte. Volksbegehren und Volksentscheide. Die Einführung eines Sozialministeriums. Die Aufhebung der geistlichen Schulaufsicht. Die Abschaffung des Zölibats für Lehrerinnen. Doch dann wurde Eisner 1919 ermordet, fährt Schindler fort.
1923 Putschversuch durch Adolf Hitler. 1933 Machtergreifung durch die Nationalsozialisten. „Damit wurde der Freistaat wieder abgeschafft. Das war der Zivilisationsbruch“, ruft Schindler: „Wir sprechen von der Zeit, die Gauland vor kurzem als ,Vogelschiss der deutschen Geschichte’ abgetan hat.“ Dachau. Flossenbürg. Die Todesmärsche. So gesehen habe es „also nur 87 Jahre Freistaat Bayern gegeben“, rechnet Schindler vor.
Für Oma das Paradies
„100 Jahre Bayern: Was gibt es da eigentlich zu feiern?“, fragt Schindler in die Runde. Gut, Bayern sei zweifelsohne eine international anerkannte Marke. „Wir haben den Papst, BMW, den FC Bayern München und Witt Weiden hervorgebracht.“ Außerdem gebe es in Bayern mehr Demokratie als in anderen Bundesländern. Seine Großmutter, die schwierigere Zeiten durchlebt habe, würde sagen: „Ihr lebt doch im Paradies. Was habt ihr zu klagen?“
Traditionell starke Parteien wie die SPD machten sich Sorgen um die Zukunft. Sie verlören zu viele Wählerstimmen. Die Gefahr des Nationalsozialismus sei schon einmal unterschätzt worden, warnt Schindler. „Zuerst bei den Nazis, später bei der NSU.“ Es habe damals keinen kraftvollen Widerstand gegeben. Und heute? „,Der braune Riese in Deutschland hat lange geschlafen’, sagen viele.“
Wenn Schindler nun höre, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachten solle, mache ihn das misstrauisch: „Ich sage nur, mein Vertrauen in den Verfassungsschutz ist nicht groß.“ Sabine Zeidler, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, würde den 8. November 2018 gerne als einmaligen Feiertag einführen. Und damit die Demokratie wertschätzen und schützen: „Die Demokratie muss verteidigt werden.“
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