SPD Weiden-West: Kritik an Bundespolitik, Lob für Kommunalpolitik

sieht die Stärke der SPD in der Kommunalpolitik. Nach dem "verheerenden Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und der nachfolgenden, falschen Entscheidung zur Groko" gebe es jetzt "Personengeschachere statt Sacharbeit", so Hammer. Die Partei sei am Scheideweg. Es müssten Konsequenzen folgen. Er zitierte den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der Grunderneuerung und Veränderungen fordert.

2020: "Ein harter Kampf"

In der Kommunalpolitik sei man jedoch gut aufgestellt. "Hut ab vor den Leistungen des Oberbürgermeisters und der SPD-Stadträte", sagte der Vorsitzende von knapp 80 Genossen aus dem Weidener Westen. Er berichtete von Versammlungen zum Thema "Ohr an der Basis", "West IV", "Gut leben in der Oberpfalz" mit Landtagsabgeordneter Annette Karl und zwei Infoständen seines Ortsvereins. Die Bürgersprechstunde jeden ersten Donnerstag im Monat in der Gaststätte "Alpenrose" werde gerne angenommen. Am "einzigen Regentag" des Jahres habe das Sommerfest stattgefunden. Trotzdem sei es ein finanzieller Erfolg gewesen, was Kassier Reiner Nachtigall bestätigte.

Stadtratsfraktionsvorsitzender Roland Richter erinnerte an die kommunalpolitischen Erfolge in der Nachfolge von OB Hans Bauer. Trotzdem werde es 2020 "ein harter Kampf" - trotz des Erfahrungsvorsprungs von Jens Meyer. Richter nannte die Abstimmung für das Gewerbegebiet West IV vor genau vier Jahren, berichtete, dass das NOC im Zeitplan liege und von den neuen Beschlüssen des Haushaltsausschusses. Es werde in Bildung und Kinder investiert. Dabei prangerte er die konservativen Vertreter im Stadtrat an, die einen Neubau der Realschule verhindert hätten. Er versicherte, dass der Tierheim-Neubau gesichert sei, das Klinikum öffentlich bleibe und auch künftig Tariflohn gezahlt werde. Dank der positiven finanziellen Entwicklung und der hervorragenden Beschäftigtenzahlen sei "Weiden die wirtschaftliche Lokomotive der nördlichen Oberpfalz".

Zuversichtlich gab sich auch SPD- Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler. Sie forderte angesichts der anstehenden Wahlen Zusammenarbeit der Ortsvereine in der ganzen Stadt ein. Dass zahlreiche befreundete SPD-Ortsvereine mit großen Abordnungen anwesend waren, bezeichnete sie als "äußerst positiv". Zur Tariftreue am Weidener Klinikum vermerkte die Stadträtin: "Jeder Mitarbeiter, jede Krankenschwester hat anständigen Lohn verdient!"

Syrer unter Beisitzern

Mit geringfügigen Veränderungen gingen die Neuwahlen ohne Gegenstimmen über die Bühne. Herbert Hammer blieb Vorsitzender. Sabine Zeidler trat in die Beisitzerriege zurück. Für sie übernahm Manfred Weiß den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden. Kassier blieb Reiner Nachtigall. Als weitere Beisitzer wurden gewählt: Stadtrat Gerald Bolleiniger, Bayram Cinak, Carola Idzinsky, Günther Merkl, Günther Wolfrath, Joachim Helgert, Robert Bruckner, Ronald Wesche und Almotaz Blaah Alrawas. Alrawas, ein seit drei Jahren in Weiden lebender Syrer, ist, laut Aussage des neuen stellvertretenden Vorsitzenden Weiß, ein "gelungenes Beispiel für Integration". Als Revisoren wurden wieder Ursula und Günter Kinner bestimmt.

SPD Stadtratsfraktions-Vorsitzender Roland Richter hielt eine engagierte und kämpferische Grußrede: Es werde wohl 2020 ein harter Kampf ums Rathaus.

Bild: hcz