07.06.2018 - 10:39 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Spielräume geöffnet

Bürgermeister Jens Meyer lächelt schon, als er die Ausführungen der Stadtkämmerin zum Abschluss des Haushalts 2017 ankündigt. "Das sind sehr erfreuliche Ergebnisse, die uns Cornelia Taubmann jetzt präsentieren wird."

Symbolbild
von Volker Klitzing Kontakt Profil

(vok) Und dann legt sie am Dienstag im Finanzausschuss los: 146 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt, 56 Millionen der Vermögenshaushalt. Die Zuführung aus dem Verwaltungsbereich beträgt 26,3 Millionen, fast die Hälfte landet bei den Rücklagen. Cornelia Taubmann spricht von Spielräumen, die sich über den Nachtragshaushalt 2018 noch für dieses Jahr eröffnen. Nach NT-Informationen könnte zum Beispiel der Ausbau des Parkplatzes am Stadtfriedhof statt 2019 noch in diesem Jahr erfolgen. Die Kosten für die 90 Stellplätze werden auf 90 000 Euro geschätzt.

Die erfreuliche finanzielle Situation beruht nicht nur auf Mehreinnahmen wie bei der Gewerbesteuer (plus 2,8 Millionen) oder beim Anteil an der Einkommensteuer (plus 1,2 Millionen), sie geht auch auf Einsparungen zurück. So wurden für Personalausgaben 900 000 Euro weniger aufgewendet, und der Betriebsaufwand blieb um 3,6 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück.

Das allerdings ist eine Zahl, die den Stadträten nicht schmeckt. CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch spricht von einer "Marotte", immer mehr anzumelden als tatsächlich gebraucht wird. Er erwartet von der Bauverwaltung einen Bericht, was noch abgearbeitet werden kann. Die Kämmerin kündigt eine Analyse zu den Beratungen des Nachtragshaushalts am 3. Juli an. Auch Roland Richter versteht die Probleme beim Bauunterhalt nicht. "Seit dem 3. Januar kann da was getan werden", sagt der SPD-Fraktionschef, dem sich auch Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau anschließt. "20 Prozent wurden nicht verausgabt."

Zur allgemeinen finanziellen Situation der Stadt merkt Pausch an, man könne optimistisch in die Zukunft schauen, nicht aber euphorisch. "Steuern und Stabilisierungshilfen werden nicht auf Dauer nebeneinander sprudeln", sagt er. "Sollte die Stabi mal gestrichen werden", ist das für Richter nicht mehr das größte Problem. Spätestens seit 2016 sei man auf einem soliden Weg, und der Abschluss des Haushalts 2017 sei wirklich ganz toll. "Erstmals liegen wir bei über 200 Millionen Euro." Deshalb könne man nicht nur von einem Sparhaushalt reden. "Da wird auch kräftig investiert."

Dagmar Nachtigall (CSU) erinnert noch einmal an die Stabilisierungshilfen des Freistaats. Damit sei es auch möglich geworden, Schulden zu tilgen. Reinhold Wildenauer (Bürgerliste) weist schließlich darauf hin, dass auch bei den Sozialleistungen zwei Millionen Euro weniger Ausgaben angefallen seien.

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