"Das Signal nach oben ist richtig: Wir brauchen die Unterstützung Bayerns", sagte CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler im Mai, als der Stadtrat beschloss, beim Freistaat Stabilisierungshilfen zu beantragen. Bei der angespannten Haushaltssituation, nötigen Schulsanierungen und Investitionen in die Gesundheitsvorsorge habe die Stadt keine andere Wahl. Bei den Stabilisierungshilfen handelt es sich um ein Sonderprogramm zur Entschuldung von Kommunen und Landkreisen. Seit Mittwoch steht fest, welche Kommunen und Landkreise sich in diesem Jahr über die Millionen freuen dürfen. Weiden gehört nicht dazu.
Zwischen 2013 und 2020 bekam die Stadt insgesamt knapp 46 Millionen Euro vom Freistaat. Die letzten Hilfen gingen 2020 in Höhe von 7,5 Millionen Euro an die Stadt. Im Folgejahr jedoch ging Weiden leer aus. Der Freistaat hatte dies damit begründet, dass die Stadt sich zu viele freiwillige Leistungen gegönnt habe. In 2022 stellte Weiden wegen mangelnder Erfolgsaussichten gar nicht erst einen Antrag auf Unterstützung. Danach wollte sich die Stadt nurmehr auf unabweisbare Ausgaben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar oder rentabel sind, konzentrieren, um sich Stabilisierungshilfen zu sichern.
In den Landkreis Neustadt/WN fließen 2023 nur noch in eine Kommune Stabilisierungsgelder: Georgenberg. Die Gemeinde erhält 200.000 Euro zur Verbesserung des Haushalts. Im Jahr 2022 waren in den Landkreis Neustadt/WN noch knapp 1,5 Millionen Euro geflossen. CSU-Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger wertete die Berücksichtigung von nur noch einer Kommune in einer Pressemitteilung als "gutes Zeichen". "Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden aus eigener Kraft heraus stark genug sind, die Pflichtaufgaben zu meistern." Ob die Finanzlage der Kommunen in seinem Stimmkreis stabil bleibe, hänge stark vom wirtschaftlichen Trend ab. Seit Programmbeginn flossen gut 23 Millionen Euro Stabilisierungshilfen in den Landkreis Neustadt/WN.
Im Landkreis Tirschenreuth profitieren in diesem Jahr 14 Kommunen von knapp 12 Millionen Euro. "Für die nördliche Oberpfalz ist dieses Programm seit Jahren eine wichtige finanzielle Stütze", betont CSU-Landtagsabgeordneter Tobias Reiß in einer Pressemitteilung. Dabei stünden die Entschuldung der Kommunen sowie Zukunftsinvestitionen im Fokus. Insgesamt verteilt der Freistaat in diesem Jahr 150 Millionen Euro.
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