06.12.2018 - 17:40 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt holt sich ihr Geld zurück

Die Verwaltung sieht sich in der Pflicht, möglichst jeden Cent zurückzuholen, der bereits in die Erschließung geflossen ist. Sie muss noch in zehn Straßen investieren, um bis 2021 die Abrechnungsfähigkeit herzustellen. Und damit werden nun doch mehr Anlieger zur Kasse gebeten.

Der städtische Bautrupp muss für die abrechnungsfähige Herstellung der Straße Am Stein in Rothenstadt sorgen. Die Anlieger sind nicht begeistert, warten auf sie nun doch die Ausbaukosten.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

(wd) Die Wirkung der Beruhigungspillen lässt nach: Bei der Besichtungsfahrt zu den zehn Straßen, bei denen die Stadt bereits viel investiert hat und oft nur noch eine Kleinigkeit fehlt, um sie abrechnungsfähig herzustellen, wurde nämlich noch abgewiegelt. Die Stadt hätte weder Zeit noch die Mittel, um die vielen Restmaßnahmen bis 2021 durchzuführen und abzurechnen. Doch nun beginnt bei den Bürgern das große Zittern. Und das mit Recht.

Bautrupp rückt an

Zwar war etwa bei der Diskussion Am Stein (Rothenstadt) durchaus zwischen den Zeilen zu hören, dass die restliche Erschließung für den Anschluss eines Grundstücks im Norden hergestellt werden sollte. Aber jetzt sind die Anlieger doch sehr überrascht: Der städtische Bauhof ist nämlich plötzlich vor Ort. Er baut nicht nur die restlichen fünf Meter, um ein unbebautes Grundstück anzubinden, sondern verlängert die Baustelle nach Norden.

Die Anlieger, die seit Jahrzehnten die noch von der Gemeinde Rothenstadt hergestellte Straße nutzen (ohne dafür gezahlt zu haben) sind regelrecht aus dem Häuschen. Sie votieren gegen den Restausbau, der sie zwingt, die Ausbaukosten doch noch zu überweisen. Es folgt das Lamento: Niemand habe mit ihnen gesprochen, niemand den Baubeginn angekündigt, niemand die Höhe der Ausbaukosten je genannt. Und wer überhaupt hat den Ausbau angeordnet?

Ausbau längst beschlossen

Bei den Diskussionen um die zehn noch fertig auszubauenden Straßen gab der Stadtrat bei den Haushaltsberatungen den Schwarzen Peter an die Verwaltung. So erinnert Stadtkämmerin Cornelia Taubmann an den allgemein gehaltenen Beschluss, die Abrechnungsfähigkeit herzustellen, soweit es die technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gründe sowie die personellen Kapazitäten der Verwaltung zuließen.

Diesen Beschluss setzt das Tiefbauamt um. Und da bereits im aktuellen Haushalt 10 000 Euro für Am Stein eingestellt sind, rückte der Bautrupp aus. Bei der Überprüfung des Bebauungsplanes stellte man fest, dass auf dem bisher unbebauten Grundstück sogar zwei Bauparzellen vorgesehen sind. Um diesen zweiten Bauplatz zu erschließen, ist die Straße zu verlängern, erklärt Baudezernent Oliver Seidel. Der Auftrag, die Erschließungsanlage komplett herzustellen, so Seidel, sei bereits mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gefasst. "Dazu braucht's dann nichts anderes."

Beschluss umsetzen

Der "universelle" Beschluss des Stadtrates, für die abrechnungsfähige Herstellung der Straße zu sorgen, bedeute für das Baudezernat, alle Hebel in Bewegung zu setzen, betont Seidel. "Aussichtsreiche Ansätze" gebe es nicht nur Am Stein, sondern auch in der Raiffeisenstraße. Ebenfalls neu in den Fokus rücken die Grundstücke am Ende des Edeldorfer Weges, im Gewerbegebiet Wörnzgraben, in der Pressather Straße und im Quartier Am Schafbühl (Schilf- und Binsenstraße).

Gerade Am Schafbühl sei die Situation verfahren. "Die Stadt hat dort offiziell schon vor Jahren die Verkehrssicherungspflicht übernommen. Aber die Straßeneinrichtung ist noch nicht mal komplett hergestellt. Das darf nicht sein." Zugleich sieht Seidel aber "Lösungsmöglichkeiten".

Kommentar:

Keine Wahl

Die Stadt hat es gut gemeint. Sie wollte die Bürger nicht so einfach überfahren, als es um die Frage ging, welche vor Jahrzehnten begonnene, aber nicht endgültig hergestellten Straßen noch bis 2021 abrechnungsfähig ausgebaut werden sollen. Denn schließlich bedeutet die Fertigstellung der „Erschließungsanlage“ für die Anlieger, dass sie kräftig zur Kasse gebeten werden. Im Sommer gingen Stadtrat und Verwaltung auf Rundfahrt, luden die Bürger zur Information und Diskussion. Das alles ist sehr lobenswert.
Doch dann kommt es zu einem gravierenden Missverständnis: Bei den Bürgern festigte sich die Ansicht, sie dürften nicht nur mitreden, sondern auch entscheiden. Ein Fehler, denn es ist mit dem Satzungsbeschluss eines Bebauungsplanes vorgegeben, dass die Erschließung herzustellen ist.
Stadtrat und Verwaltung dürfen als Sachwalter des städtischen Vermögens per Gesetz schon mal gar nicht auf die Rückzahlung der bereits in die Teilerschließung ausgegebenen Gelder verzichten. Vor allem aber wäre der Verzicht ungerecht: Ungerecht gegen alle andern Bürger, die brav ihre Erschließung bezahlt haben. Eine Wahl. ob Restausbau oder nicht, hat es deshalb nie gegeben.

Josef Johann Wieder

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