03.04.2019 - 17:45 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt soll sozialen Wohnungsbau wiederbeleben

Einkommensschwache Haushalte tun sich auch in Weiden immer schwerer, geeignete Wohnungen zu finden. Die Schaffung sozialgebundener Räumlichkeiten liegt seit Jahren am Boden. Im Stadtrat fordert Baudezernent Oliver Seidel: Gegensteuern.

Vom Sportpark zum Wohnpark. Auf dem SpVgg-SV-Gelände am Stockerhut soll auch sozialer Wohnungsbau verwirklicht werden. Den gibt es seit vielen Jahren in Weiden nicht mehr.
von Volker Klitzing Kontakt Profil

Der berufsmäßige Stadtrat warnt: Sollte man weiter tatenlos zuschauen, werde es in Weiden mittelfristig keinen sozial gebundenen Wohnraum mehr geben. Neu geschaffen sei hier seit zehn Jahren nichts mehr. Zunächst habe die Stadtbau noch 328 geförderte Modernisierungen in Angriff genommen. Seit 2012 seien auch diese zum Erliegen gekommen. Andererseits sind laut Seidel in den vergangenen 25 Jahren 421 Wohneinheiten aus der Sozialbindung gefallen, davon 273 seit dem Jahr 2009. Ein immer größerer Betrag des Einkommens müsse für Miete bezahlt werden. Von 2010 bis 2015 habe sich der Quadratmeter bei Neubauten von 5,30 auf 6,70 Euro verteuert, im Jahr 2020 werde er bei 8,40 Euro liegen, im Bestand bei 7,0 Euro.

Seidel wies darauf hin, dass die jetzige Stadtbau nicht mehr viel mit der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu tun habe. Sie sei zumindest am Gewinn orientiert. Die Gemeinnützigkeit sei weg. Die Stadtbau erfülle ihren Zweck sicher gut, aber bei der Wohnraumbeschaffung für einkommensschwache Haushalte sei sie "kein Rennpferd mehr, sondern nur noch ein lahmer Gaul".

Deshalb sieht Seidel die Stadt selbst in der Pflicht.Er verweist auf die Zahlung der Wohnzuschüsse an Leistungsempfänger. Das Geld komme aus dem Einzelplan Soziales. Man könne also wählen: Zahlen wir an einen Dritten oder zahlen wir an uns selbst? Mit Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit. Ein erster Schritt sei das Engagement der Stadt auf dem TB-Gelände, wo 30 Prozent der Wohnungen sozial gebunden und kostengünstig bereitgestellt werden sollen. Ferner solle sich die Stadt Kooperationspartner aus dem Bereich der Wohlfahrt suchen (Betreiben von Ortsteilzentren, Quartiersmanagement). Schließlich sollte die Stadt Instrumente des Bauplanungsrechts nutzen, um privates Engagement im sozial gebundenen Wohnungsbau zu aktivieren, zum Beispiel durch Ausweisung von Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung betrieben werden.

In der Diskussion, zu der auch Stadtbau-Geschäftsführer Günter Kamm Rederecht erhielt, erläutert dieser, dass man sich bei der Stadtbau entschieden habe, ein zu eins in den Bestand zu investieren. "Dass die Wohnungen erhaltbar und bewohnbar bleiben." Neubauten seien für die Gesellschaft nicht darstellbar. Beim Projekt TB-Gelände würde sich die Stadtbau überheben und 300000 Euro Defizit im Jahr verursachen.

Für die SPD erkennt SPD-Fraktions-Vize Hildegard Ziegler "Unschärfen" im Bericht des Baudezernenten.Sie spricht von einer bundesweiten Entwicklung. Sie bedauert, dass die Stadtbau in den Bericht nicht eingebunden sei. Ferner weist sie daraufhin, dass bei der Stadtbau derzeit 168 Interessenten auf der Liste stehen. "Das waren in den 90er Jahren schon mal 900." Aufsichtsrat Hans Blum erkennt einen "unterschwelligen Angriff" gegen die Stadtbau. Es gehe nicht darum, die SGW zu kritisieren, betont dagegen Oberbürgermeister Kurt Seggewiß.Die Botschaft laute, dass die Stadt was dazulegen müsse. Sonst sei sozialer Wohnungsbau in Weiden derzeit nicht möglich. Karl-Heinz Schell macht sich für Zusammenarbeit stark.

Um Mieten angemessen bezahlen zu können, müssten die Gehälter stimmen, sagt Theodor Klotz (Bürgerliste). "In den unteren Gruppen verdienen die Menschen zu wenig." Den Aspekt greift Hans-Jürgen Gmeiner (CSU) auf. Die Ausgliederung in Leistungsgesellschaften führe dazu, dass die Leute weniger Geld verdienen. "Und Mieten nicht mehr bezahlen können."

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