Stadt Weiden: Bausparvertrag trotz Schuldenabbau?

Der Freistaat zieht bei der Bewilligung von Stabilisierungshilfen die Daumenschrauben an. Zwar erhält die Stadt für das laufende Jahr erfreuliche 9,0 Millionen Euro. Allerdings kam jetzt die Auflage, dass die Mittel ausschließlich zur Tilgung von Schulden verwendet werden dürfen. Bisher war man im Rathaus davon ausgegangen, dass ein kleinerer Teil auch in Investitionen gesteckt werden kann.

So aber steht der neue Haushalt 2019 schon unter anderen Vorzeichen. "Schulden runter, Schulden runter, Schulden runter", sagte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Aktuell hat die Stadt 60,84 Millionen Schulden. Bis Jahresende gehen diese noch um 5,7 Millionen zurück und Ende des nächsten Jahres wird der Schuldenstand voraussichtlich nur noch bei 49 Millionen Euro liegen.

Konsolidierung fortführen

Das alles klappt aber nur, wenn der Konsolidierungskurs weiter verfolgt wird. Dazu gibt es einen 10-Punkte-Katalog, der unter anderem Wiederbesetzungssperren und den Verzicht auf neue freiwillige Leistungen vorsieht. Wobei es auch Ausnahmen gibt. So kann die Stadt eine Ehrenamtskarte einführen, nachdem sogar ein Mitglied der Staatsregierung diese empfohlen hat. Auch die Aktion an den Adventssamstagen, wonach die Benutzung der Stadtbusse nur einen Euro kostet, ist genehmigt und mit der Regierung als Werbemaßnahme für den ÖPNV abgesprochen.

Trotz aller Sparmaßnahmen nimmt die Stadt aber auch noch einen Kredit über 3,2 Millionen Euro auf. Die Ermächtigung dazu war bisher weder im Haushaltsjahr 2017 noch 2018 ausgeschöpft worden. Am Jahresende würde sie verfallen. "Das Geld könnten wir noch brauchen in der Zukunft", sagte Kämmerin Cornelia Taubmann. Es soll aber nicht mit einem Strafzins von 0,4 Prozent geparkt, sondern als Bausparer angelegt werden. Eine Art zinsgünstiger Rücklage. Damit betreibe man eine Politik für die Zukunft, freute sich Seggewiß. Die Nachfolger profitierten davon, günstig investieren zu können. Der OB über die Idee wörtlich: "Ein echter Taubmann."

Angesichts großer Herausforderungen in der Zukunft zeigte sich SPD-Fraktionschef Roland Richter überzeugt, "dass wir den Bausparer noch brauchen werden". Er schlug vor, ihn wenigstens im ideellen Sinn für den Masterplan Schulen zu reservieren.

Grüne lehnen ab

Für die CSU sprach Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch von einem Spielraum für notwendige Investitionen. Dagegen lehnte Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau den Bausparer ab. Damit würden die Weichen für neue Schulden gestellt.

Kritisch äußerte sich Richter zur Festlegung, die Stabilisierungshilfen dürften nur noch für Schuldenabbau verwendet werden. Damit würden mitten im Spiel die Spielregeln geändert. "Ein klarer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung." Man müsse jetzt prüfen, ob man sich mehr Personal für den Abbau des Investitionsstaus leisten könne.