Stadtrat mit Ungeduld zum "Schwarzbau"

Im Rathaus ist man sich der Problematik durchaus bewusst. Aufgrund von Personalmangel sind die Bearbeitungszeiten von Bauantraägen sehr lang. Teilweise müssen sich Antragsteller ein Jahr gedulden. Ende Oktober 2018 reicht die Immobilien-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Ranks den Antrag auf Nutzungsänderung ein. Im Obergeschoss des Fernmeldezentrums in der Schweigerstraße soll eine "medizinische Versorgungseinrichtung mit Schwerpunkt Suchtmedizin und Substitutionsbehandlung (Arztpraxis)" entstehen. Dann gilt: "Lang nichts mehr gehört."

Kein Privileg

Im Baudezernat ist das Dilemma schnell klar. Soll die Entscheidung vorgezogen werden, während andere Anträge weiter warten? Damit würde man den Stadtrat, der in der GbR einer der Gesellschafter ist, bevorzugen. Wird die Reihung bei der Abarbeitung der Antragsberge eingehalten, würde sofort der Vorwurf laut, dass die Genehmigung zu lange dauere. "Wir konnten hier nur Fehler machen", urteilt Baudezernent Oliver Seidel.

Das Gebäude liegt im Außenbereich (ringsum Gärten), wurde vor einem halben Jahrhundert - gegen den Willen des Bauamts - nur genehmigt, weil Post/Telekom auf den öffentlichen Belang (Gemeinbedarf) verwiesen. Eine Nutzungsänderung ist nun eigentlich nicht genehmigungsfähig, weil dafür Voraussetzungen fehlten. Zudem sei zu be-fürchten, dass eine Splittersiedlung entstehe, so Seidel. "Eine Arztpraxis begründet keine Privilegierung." Die schwierige planungsrechtliche Situation sei dem Investor bekannt und das Areal auch entsprechend günstig gewesen, merkt er an.

Stefan Rank wiederum wird es im Frühjahr zu bunt. Die GbR vermietet (ohne Genehmigung), die Fläche im ersten Obergeschoss. Und Rank dringt darauf, dass die Debatte über die Nutzungsänderung, die selbst von außen nur am Schild der Praxis erkennbar ist, im Bauausschuss geführt wird.

Während Baudezernent Seidel eine ganze Reihe öffentlicher Belange sieht, die eine Genehmigung verhindern, unterstützen die Stadträte (Ausnahme Karl-Heinz Schell, SPD) die Nutzungsänderung voll.

Stadträte segnen ab

Die Stadt Weiden selbst habe das Gebäude zwei Mal erwerben können, erinnert Alois Lukas, Sprecher der CSU im Bauausschuss. Die Stadt brauche diese Praxis. Eine Ablehnung führe zu weit. Hans Sperrer (CSU) betont, dass niemand auf die Idee komme, die Stadt solle das Gebäude erwerben und abbrechen, um den benachbarten Grüngürtel zu stärken. Josef Gebhardt (SPD) sieht eine "unnötige Härte" in der Ablehnung: "Was nützt ein weiterer Leerstand? Wollen wir einen Fledermausnistplatz?" Veit Wagner (Grüne) bezeichnete die Argumente der Verwaltung als "spitzfindig". Hildegard Ziegler, Sprecherin der SPD, ist überrascht, dass das Haus im Außenbereich liegen solle. Es gebe schon ein gewisses Baurecht aus dem vorhandenen Baulinienplan.