Stadtrat Weiden muss selbst über Neubesetzung der Ausschüsse urteilen

12.05.2023 - 15:13 Uhr

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Für spannende Diskussionen ist gesorgt. Denn nun muss sich der Stadtrat selbst ein Urteil bilden, aus welchen Gründen sich die Fraktionen "Die Basis" und "Die Freien" formiert haben – und wer von ihnen künftig in Ausschüssen vertreten ist.

von Ralph Gammanick

Die Stadtratssitzung am Montag geht erstmals seit über drei Jahren wieder im Neuen Rathaus über die Bühne.

Archivbild: Gabi Schönberger

Mehrzweck- und Max-Reger-Halle haben als Ausweichquartiere ausgedient: Erstmals seit Beginn der Coronapandemie tagt der Weidener Stadtrat wieder im Neuen Rathaus. Bei der Sitzung am Montag, 15. Mai, entscheidet das Gremium dann auch gleich darüber, wie oft gewisse Mitglieder in der Folge dort an Ausschusssitzungen mitwirken dürfen. Denn Stadträte der Fraktionen "Die Basis" und "Die Freien" könnten begehrte Sitze verlieren.

Auslöser ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Ausschussgemeinschaften keinen Sitz in Ausschüssen beanspruchen können, wenn dadurch eine nach ihrer Größe ausschussfähige Fraktion oder Gruppe nicht mehr in den Ausschüssen vertreten wäre. Aus der dreiköpfigen Ausschussgemeinschaft Demokratisch-Ökologisch-Weiden (DÖW) wurde daraufhin zum 1. März die Fraktion „Die Basis“. Um sich gegenüber ihr zu behaupteten, zog die vierköpfige Ausschussgemeinschaft FDP/Freie Wähler nach. Sie will künftig als Fraktion „Die Freien“ auftreten.

Ist das alles rechtens? Und welche Folgen hat das nun auf die Besetzung der Ausschüsse? Wie die Stadt von der Regierung der Oberpfalz erfahren hat, sei zu beurteilen, ob sich politische Positionen der Fraktionsmitglieder geändert haben. Dabei spielen die Regensburger den Ball zurück nach Weiden: „Im Rahmen der Ausschussbesetzung kommt die abschließende Bewertung politischer Positionen allein dem Weidener Stadtrat zu.“ Entscheidend sei auch, "dass sich die Fraktionsmitglieder von bisherigen Positionen abwenden und zu einer neuen Gruppe hinwenden, insbesondere einen Parteiwechsel vollziehen". Das trifft wohl auf die Basis-Mitglieder zu (vormals Grüne und ÖDP), nicht aber auf die FDP- und FW-Politiker der Freien.

Was ist die Folge? Der Stadtrat muss nun ein Urteil darüber fällen, aus welcher Motivation heraus sich die Fraktionen gebildet haben. Aus politischer Überzeugung oder taktischer Überlegung? Je nachdem, ob das Gremium eine Fraktion als eine solche anerkennen will, verändert sich die Besetzung in den Ausschüssen. Das Nachsehen gegenüber einer anerkannten Fraktion hätte immer die Gruppierung, die von der Stadtratsmehrheit trotz Umbenennung als Ausschussgemeinschaft angesehen wird. Für eine spannende Diskussion am Montag ab 15 Uhr dürfte gesorgt sein.