Referent war Helge Bauer von der Nichtregierungsorganisation „Ausgestrahlt". Steht der Oberpfalz eine strahlende Zukunft bevor? Möglich ist es. Denn im Auswahlverfahren für den Standort eines zukünftigen Atommüll-Endlagers ist die Geologie der Region für viele Experten durchaus ein Kandidat. Denn Granit ist neben Salz und Ton eines der Wirtsgesteine, das als für die Endlagerung geeignet angesehen wird. 2050 könnte hier also hoch radioaktives Material unter den Gesteinsmassen begraben werden. Ob das wirklich passieren wird – das soll das Endlagerstandortauswahlgesetz regeln.
Genau gegen dieses Wortungetüm richtet sich die Kritik von „Ausgestrahlt“. Auch wenn dort festgeschrieben sei, dass das Verfahren „partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbst hinterfragend und lernend“ sein soll – Helge Bauer hat seine Zweifel. „Vor allem die betroffenen Anwohner werden wenig mitzuentscheiden haben.“
Akteure des Suchverfahrens seien die Bundesgesellschaft für Endlagerung und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Dazu käme noch das Nationale Begleitgremium, das sich aus zwölf vom Bundesrat und Bundestag bestimmte „anerkannte Personen des öffentlichen Lebens und sechs Zufallsbürgerinnen und -bürger", die sich insbesondere um die Öffentlichkeitsbeteiligung kümmern sollten. Die endgültige Entscheidungshoheit habe jedoch der Bundestag.
Die Standortsuche sei dreigeteilt: In Phase eins würden Standortregionen für die übertägige Erkundung ausgewählt, in Phase zwei würden diese durchgeführt. Per Bundestagsbeschluss würden nun mindestens zwei Standorte zur untertägigen Exploration festgelegt. In Phase drei schließlich würde im Anschluss an die Untersuchungen ein Standort vom Bundestag festgelegt. Das soll 2031 geschehen. 2050 schließlich solle mit der Einlagerung begonnen werden.
Die gesetzliche Regelung dieses Auswahlverfahrens trifft bei Bauer auf reichlich Kritik. So hinterfragt er beispielsweise die Wissenschaftlichkeit. „Der Atommüll soll für eine Million Jahre sicher eingelagert werden. Die Castorbehälter bekommen aber gerade mal 40 Jahre TÜV“, schmunzelt er.
Auch an der Transparenz hat der Atomgegner seine Zweifel. „Erste Eingrenzungen bestimmter Regionen sollen erst mit Veröffentlichungen des Zwischenberichtes Mitte 2020 festgelegt werden.“ Partizipativ? Auch hier meint Bauer: Die sogenannten Beteiligungsformate seien auf Information und Anhörung beschränkt. „Klagerechte Betroffener sind extrem eingeschränkt.“
Das reicht Bauer und „Ausgestrahlt“ nicht aus. Vielmehr hätten Bewohner der Regionen mehr Möglichkeit zur Teilnahme verdient: „Eine Mitbestimmung, schon bei der Verfahrensgestaltung, besseren Informationszugang, ein Vetorecht, wissenschaftlichen Beistand und einen wirksamen Rechtsschutz."
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