Streit mit Regierung beigelegt

Erleichterung beim Baudezernenten: Erst im sechsten Anlauf konnte sich Oliver Seidel bei den Stadträten durchsetzen. Bereits viermal hatte der Bauausschuss - gegen den Vorschlag der Verwaltung - eine bereits erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus auf einer alten Hofstelle an der Vohenstraußer Straße verlängert. Selbst der Stadtrat entschied noch Ende Juli im Sinne der Bauwerber. Die Verwaltung musste die Beschlüsse als rechtswidrig beanstanden und der Regierung vorlegen. Diese teilte stets die Rechtsauffassung des Baudezernates.

Nun drohte als ultima ratio, die Ersatzvornahme. Die Regierung hätte - gegen Gebühr - die rechtswidrigen Beschlüsse der Ausschüsse bzw. des Stadtrates aufgehoben. Seidel weist die Stadträte darauf hin, dass sie die Gebühr für das Regierungshandeln hätten tragen müssen. "Diese Kosten müssen zugeordnet werden. Sie können in Regress genommen werden", erklärte er den Stadträten.

Recht und Gesetz achten

Seidel verwahrt sich gegen Darstellungen, dass es sich hier um einen Machtkampf zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat gehe. Er betonte, dass "schlicht und ergreifend" Verwaltung, aber auch die politischen Gremien an Recht und Gesetz gebunden seien. Die Regierung habe stichhaltige Gründe für das Versagen der Baugenehmigung aufgelistet. Es sei für ihn unangenehm, wenn er inzwischen zum sechsten Male bei den Stadträte vorsprechen müsse: "Ich bitte doch, dass der Stadtrat seiner Verwaltung Glauben und Vertrauen schenkt."

SPD-Stadtrat Matthias Holl macht als erster deutlich, wie die Abstimmung laufen soll. Er bittet, den Weg der Verwaltung mitzugehen, zugleich aber solle auch namentlich abgestimmt werden. Für die CSU kündigt Fraktionschef Benjamin Zeitler an, dass die Mehrheit seiner Stadträte den Verwaltungsvorschlag unterstützen werde, "um dieses Theater zu beenden". Grundsätzlich sei seine Fraktion aber durchaus der Meinung, dass die Verlängerung der bereits vor Jahren erteilten Baugenehmigung möglich sein müsste. "Wer will, sucht Wege, wer nicht will, sucht Gründe."

Keine Klage

Oberbürgermeister Jens Meyer bittet den Stadtrat, diesmal die Chance zu nutzen und die rechtswidrigen Beschlüsse zu korrigieren. Karl Bärnklau, Sprecher von "Grün. Bunt. Weiden" vermisst im Beschlussvorschlag einen Lösungsansatz, der dem Bauwerber weiterhelfe. So könne Weiden mit einer neuen Bauleitplanung die Fläche ins Wohngebiet integrieren. "Gegenüber stehen Häuser. Bisher habe ich nur rechtliches Geplänkel gehört."

Bernhard Schlicht (Freie Wähler), selbst Rechtsanwalt, betont, die alte Beschlusslage sei nicht gesetzeskonform. "Wir sind mit der Regierung in der letzten Eskalationsstufe." Auch er beantragt eine namentliche Abstimmung. Die Flächen könnten später als Arrondierung in den Flächennutzungsplan übernommen werden.

Teile der CSU sowie der Bürgerliste wären sogar bereit gewesen, eine Klage gegen die Regierung in Kauf zu nehmen. "Das ist es mir wert", erklärt etwa Stefan Rank (Bürgerliste), der sich als Anwalt der Bürger in der Pflicht sah. "Dem Risiko einer Regressnahme setze ich mich da gerne aus." Es gehe dabei lediglich um ein paar hundert Euro. Verwaltung und Regierung hätten inzwischen ein "Drohgebäude" aufgebaut. Es gehe nicht um die Baugenehmigung selbst, sondern nur um die Verlängerung eines bereits erteilten Bescheides.

Rechtsdezernentin Nicole Hammerl will die Gebühr für die Ersatzvornahme mit etwa 500 bis 600 Euro nur schätzen. "Sowas hatten wir noch nie." Auch eine Klage gegen die Regierung wird es im Fall Bauvorhaben Vohenstraußer Straße nicht geben. Ebenfalls mit 26:12 lehnt der Stadtrat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ab.

Dem Risiko ausgesetzt

• Für den Beschluss, die Verlängerung der Baugenehmigung aufzuheben und damit der Forderung von Baudezernat und Regierung zu erfüllen stimmen:
  OB Jens Meyer, Bürgermeister Lothar Höher, Karl Bärnklau, Hans Blum, Gerald Bolleininger, Hans-Jürgen Gmeiner, Florian Graf, Gisela Helgath, Matthias Holl, Gabriele Laurich, Matthias Loew, Dagmar Nachtigall, Roland Richter, Helmut Schöner, Bernhard Schlicht, Sonja Schuhmacher, Brigitte Schwarz, Rainer Sindersberger, Christoph Skutella, Stefanie Sperrer, Sema Tasali-Stoll, Bürgermeister Reinhold Wildenauer, Laura Weber, Ali Daniel Zant, Sabine Zeidler und Benjamin Zeitler
• Gegen den Beschluss:
  Markus Bäumler, Christian Deglmann, Stephan Gollwitzer, Prof. Theo Klotz, Alois Lukas, Jürgen Meyer, Wolfgang Pausch, Stefan Rank, Manfred Schiller, Karl Schmid, Hans Sperrer sowie Heiner Vierling.
• Eine Klage gegen den Bescheid der Regierung lehnen die Stadträte ebenfalls mit 26:12 ab.