06.09.2019 - 17:29 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Streit um Muglhofer Gruppe: Alles nur ein Politikum?

Die Vorwürfe aus der Stadt Weiden gegen den Zweckverband Muglhofer Gruppe sind für die Vorsitzende "nicht nachvollziehbar". Dennoch schaltet Marianne Rauh mit Dr. Burkhard Schulze einen renommierten Rechtsanwalt ein.

Der sanierungsbedürftige Hochbehälter der Muglhofer Gruppe.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Schon in der Überschrift seiner Stellungnahme zu den Diskussionen in Weiden zur Muglhofer Gruppe macht der Rechtsanwalt seine Vermutung deutlich, warum die Causa Muglhofer Gruppe aufploppt: "Alles nur ein Politikum". Zugleich versichert er, Marianne Rauh sehe als Vorsitzende des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Muglhofer Gruppe den von Weiden angestoßenen staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen "mit großer Gelassenheit" entgegen. Es sei kaum vorstellbar, dass strafrechtlich relevantes Verhalten aufgedeckt würde, wenn die Rechtsaufsicht dies schon verneint habe.

Der Weidener Stadtrat musste sich seit Oktober 2018 mehrmals mit dem Zweckverband Muglhofer Gruppe befassen, in dem die Stadt mit den östlichen Ortsteilen Mitglied ist. Nach Auskunft der Rechtsaufsicht "fehlen Zahlen, Belege, Beschlüsse".

Selbstverständlich würden sämtliche Unterlagen - wie von der Stadt Weiden gefordert - an die Staatsanwaltschaft ausgehändigt, kündigt Rechtsanwalt Schulze an. Überraschend sei, anzunehmen, die Ermittlungsbehörden würden eventuell entstandene Schäden finden, die die Rechtsaufsicht am Landratsamt Neustadt übersehen haben könnte. Ebenso erstaunlich sei es anzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft dazu da sei, jahrzehntelang zurückliegende Abrechnungsvorgänge des Zweckverbandes auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen, nachdem die Rechtsaufsicht keine für den Bürger nachteilige Sachverhalte erkennen konnte. "Es kann wohl kaum Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, die Buchhaltung des Zweckverbandes aufzuarbeiten mit der Annahme, irgendetwas könnte nicht stimmen. Diese Arbeit hatte bereits die Rechtsaufsicht übernommen."

Gerade nach Auskunft der Rechtsaufsicht jedoch waren viele Vorgänge aufgrund fehlender Unterlagen nicht nachprüfbar. Für Marianne Rauh selbst nicht erklärbar ist, warum die Stadt Weiden das Abschmelzen der Rücklagen von 2010 bis 2014 um 120 000 Euro als nicht nachvollziehbar bezeichne. Dazu erklärt Rauhs Rechtsanwalt, der Rücklagenabbau ab 2010 sei durch die Rohrnetzerneuerungen Matzlesrieth, Muglhof, Görlitz, Remmelberg, Letzau sowie bei der dortigen Baugebietserschließung entstanden. In die Aufzählung geraten aber auch Maßnahmen, die in die Jahre 2017 bis 2019 fallen.

Ebenfalls moniert werden in den Unterlagen des Weidener Stadtrats fehlende Belege von Reisekosten und Aufwandsentschädigungen. Dazu betont Bürgermeisterin und CSU-Kreisrätin Rauh, dass alle Reisekosten belegt und entsprechend abgerechnet wurden. Sie fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Kommentar:

Aufgegeben

Die Rechtsaufsicht in Neustadt gibt auf. Sie kann das „Kuddelmuddel“ nicht entwirren. „Zahlen, Belege, Beschlüsse fehlen.“ Beim Zweckverband zur Wasserversorgung der Muglhofer Gruppe wurde, so vermutet man bei der Stadt Weiden, die Verbandsmitglied ist, geschlampt. Nun ergeht der Ruf an die Staatsanwaltschaft, als Oberbuchhalter Aktenberge zu durchforsten, um zu suchen, was die Rechtsaufsicht nicht finden konnte.
Noch ist unklar, ob sich die Staatsanwaltschaft dies wirklich antun muss. Verbandschefin Marianne Rauh ist überzeugt, dass es nichts zu finden gibt, der Großteil der Vorwürfe sogar absurd ist.
Allerdings bleibt dann noch die Frage, warum der Zweckverband selbst am Ende ist, die Auflösung beschloss. In der Stadt Weiden nimmt man einen Investitionsstau von 2,5 Millionen Euro an. Der Wasserpreis, der gern mit dem der Stadtwerke in Relation gesetzt wurde, war zu niedrig, um die Versorgungsanlagen für rund 600 Abnehmer in Schuss zu halten. Das mag letzten Endes der einzige Vorwurf sein, der gravierend ist.

Josef Johann Wieder

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