31.07.2019 - 17:58 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stromtrasse: Gegner gehen in die Tiefe

Aufbuddeln, Kabel rein, zuschütten. Und dann wächst Gras drüber? Die Erörterung der Einwände gegen den Südost-Link zeigt: So einfach ist das nicht. Und schnell geht's noch nicht mal im Vorfeld. Ganz im Gegenteil.

In Niedersachsen testet Tennet ein bodenschonendes Pflugverfahren zur Erdkabelverlegung. Gegner des Südost-Links befüchten dennoch weitreichende negative Folgen für Wald und Flur.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Tag fünf des Erörterungstermins zum Südost-Link. Es geht zäh voran in der Max-Reger-Halle. Auf den Zuschauerrängen sitzt Ernst Schicketanz. Und zwar auf Kohlen. Nach den Einwänden von Wunsiedel, des letzten Landkreises auf der alphabetisch geordneten Einwender-Liste, soll "sein" Altenstadt/WN die erste Gemeinde sein, mit deren Themen sich die Experten von Bundesnetzagentur und Tennet auseinandersetzen. Doch Wunsiedel braucht Zeit. Viel Zeit.

Immer wieder haken die Rechtsanwälte Wolfgang Baumann und Eric Weiser-Saulin nach. Bürgermeister Schicketanz wartete bereits am Montag zehn Stunden lang vergeblich auf seinen Einsatz, am Dienstag sagt er per Handy zunächst einen anderen Termin für 10, dann für 11 Uhr ab. Neben ihm harren seine Kollegen aus Püchersreuth und Störnstein aus, Rudolf Schopper und Markus Ludwig, deren Gemeinden ja noch viel weiter hinten im Alphabet kommen. Sogar noch mehr Geduld braucht Baudezernent Oliver Seidel, nachdem die kreisfreie Stadt Weiden nicht bei den Landkreisen, sondern den Gemeinden eingereiht wurde. Ganz hinten also.

Für die Stadt drängt Seidel auf eine Trassenbündelung an der A 93 oder, falls das nicht möglich wäre, am bestehenden Ostbayernring. Grundsätzlich sei die Öffentlichkeitsbeteiligung wichtig, merkt Seidel am Rande an. "Ob das aber so ein glücklicher Weg ist, den Termin aufzusplitten und die Träger der öffentlichen Belange von den Privatpersonen zu separieren, sei dahingestellt." Wie Seidel und Schicketanz weiß keiner genau, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit seine Belange zur Diskussion stehen. "Für die Bürger und auch uns Bürgermeister ist es nicht leicht, teilzunehmen", betont Schicketanz. "Eigentlich müsste man drei Tage freinehmen."

Der Altenstädter hätte sich eine bessere Gliederung gewünscht und zumindest Zeitkorridore für die einzelnen Einwender. Bei ihm geht es "nur" um eine Alternativtrasse, die durchs Gemeindegebiet führen soll. Ein Ding der Unmöglichkeit, meint Schicketanz mit Verweis auf eine "Überbündelung" mit A93, B22 und Ostbayernring. Wie die Weidener Vertreter hofft der Bürgermeister auf die "Autobahn-Variante". Dass es die Stromtrasse grundsätzlich brauche, stehe nicht zur Debatte - "darüber haben andere bereits entschieden".

Dabei stellen vor allem die Anwälte des Landratsamtes Wunsiedel auch immer wieder Grundlegendes infrage. Zum Beispiel, dass die Auswirkungen aufs Landschaftsbild in Wald und Flur sowie Folgeschäden in den 50 Meter breiten Schneisen zu wenig berücksichtigt seien. Antwort Tennet: "Auf dieser Planungsebene ist das nicht machbar." Janina Haller von der Bundesnetzagentur bat die Anwälte anfangs einigermaßen erfolglos, sich kurz zu fassen. Und es nutzt auch nichts, dass René Queren von Tennet Baumanns Einwände vom Vortag als "irgendwo zwischen belanglos und absurd" einstuft und zum Wasserschutz erklärt: "Sie sind mit Ihrem Latein am Ende, hier kommt nichts mehr." Kommt doch. So bemängeln Baumann und Weiser-Saurin beispielsweise, dass Tennet die Prüfung von wichtigen Konflikten am Trassenkorridor immer wieder auf die nächste Verfahrensstufe verschiebe. "Die Untersuchungen sind nicht ausreichend." Die Bundesnetzagentur dürfe diese "unzulässige Konfliktverlagerung" nicht akzeptieren. An solchen Stellen spenden viele der rund 60 Einwender Beifall. Im Gegenzug wirft Queren dem Landratsamt vor, Tennet wichtige Daten zum Landkreis vorzuenthalten.

Harte Bandagen. Seidel hört aufmerksam zu. "Ich würde mir wünschen, dass Tennet seine Auklärungsarbeit verstärkt", sagt er. "Gerade bei Themen, die Ängste schüren, zu Strahlung, Magnetismus und so weiter." Den Trassenbauern rät er zu "informellen Beteiligungsformaten". Derweil wartet auch Schicketanz noch auf seine formelle Beteiligung. Um 11.40 Uhr darf er endlich sprechen und seine Gründe gegen eine Stromtrasse auf Altenstädter Boden vorbringen. Fünf Minuten, auf die er fast 13 Stunden gewartet hat.

Das sagen OB und Landrat zum Südost-Link:

Seggewiß: Keine "Monstertrasse"

In der Diskussion über Stromtrassen fällt OB Kurt Seggewiß auf: „Es wird nicht sauber getrennt zwischen Ostbayernring und Südost-Link.“ Der eine ist eine Überlandleitung, der letztere als Erdverkabelung geplant. Proteste besonders gegen den Südost-Link findet Seggewiß „grotesk“: „Gegen Gasleitungen hat ja auch niemand etwas.“ Obwohl sich die Eingriffe in die Natur bei Erdverkabelung in Grenzen hielten, kämpfe er für Weiden zusammen mit den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth für die „Autobahn-Variante“, bekräftigt der Rathauschef, „die für die Bürger geringste Belastung“. Von einer „Monstertrasse“ will er aber auch sonst nicht sprechen.

An der „Autobahn-Variante“ hält Landrat Andreas Meier fest. „Wenn dies nicht zumindest seriös und ernsthaft geprüft wird, dann ist das in meinen Augen ein Offenbarungseid der Politik gegenüber einer Behörde, in diesem Fall der Bundesnetzagentur, und eine Kapitulation der Vernunft vor der Bürokratie.“ Er sei überzeugt, dass die Bündelung an der Autobahn mancherorts eine Herausforderung, aber überall machbar sei. (rg)

Landrat Meier mit harter Kritik:

Bürgerbeteiligung nur vorgetäuscht

Heftige Kritik an der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Südost-Link übt Landrat Andreas Meier. „Der Termin diente der Bundesnetzagentur lediglich dazu, den formaljuristischen Anforderungen an ein solches Verfahren gerecht zu werden. Ähnlich wie bei den zahllosen Info-Märkten, Info-Foren, Info-Gesprächen oder was immer Tennet und die Netzagentur sonst noch so an ,vorgetäuschter Bürgerbeteiligung mittels ,Informations-Overkill‘ im bisherigen Verfahren inszeniert haben.“ Er sei ernüchtert: „Man hatte nie wirklich die Absicht, echte Mitwirkung oder gar Einflussnahme zuzulassen.“ (rg)

Kommentar:

Kein Vertrauen ins Projekt Stromtrasse

Da sind sich Oberbürgermeister und Landrat einig: Beim Süd-Ost-Link muss die Belastung für die Bürger, für Flora und Fauna so gering wie möglich gehalten werden. Zusammen treten sie daher für die Bündelung entlang der Autobahn ein – obwohl die jüngsten Signale dazu kaum Anlass zu Hoffnung geben.
Tatsächlich sind insbesondere nach den Erörterungsterminen in Weiden Zweifel angebracht, ob Einwendungen gegen die Trassenpläne nicht auch im Nachgang derart an den Vertretern von Tennet und Bundesnetzagentur abperlen wie vor Ort im Diskurs mit den Bedenkenträgern. Standardantwort bei vielen der befürchteten Konflikte: Das kann erst im nächsten Verfahrensschritt geklärt werden.
Der Ablauf der Erörterung bestätigte den Verdacht, dass Einwendern die Teilnahme maximal schwer fiel. Noch nicht mal grobe Terminpläne gab es vorab, und so mussten etwa die Bürgermeister mindestens 13 Stunden Diskussion über sich ergehen lassen, bis sie an der Reihe waren. Wer Bürgerbeteiligung so praktiziert, darf sich nicht wundern, wenn es an Vertrauen ins gesamte Projekt mangelt.
Die Erdverkabelung per se ist jedenfalls noch keine schonende Lösung. Das sollte den Weidenern nicht erst auffallen, wenn die Harvester auf mindestens 50 Metern Breite durch die Wälder im Osten oder Westen der Stadt pflügen.

Von Ralph Gammanick

Weiden in der Oberpfalz

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Kommentare

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Hilde Lindner-Hausner

Kurzbericht aus der Sicht einer privaten Einwender_in:
Ob man da nicht doch mehr den starken Worten vor der Wahl treu bleiben sollte, Herr Aiwanger? Als Vorsitzender des Bundesratswirtschaftsausschusses hätt man doch auch seine Möglichkeiten? - in der BR-Sendung unkraut wurde er interviewt. Und er könnte ja auch an der Erörterung teilnehmen, zumindest mit einem Abgesandten des Ministeriums?
Die Erörterung endete gestern gegen 19 Uhr. Zuletzt noch das Häuflein Bürger_innen, das übrig geblieben war. Die Bundesnetzagentur und Tennet sahen sich bemüht, "übten" sich bis zu letzt in Geduld, wobei die Betonung mitunter auch auf "übten" lag.
Die Kritik an der Durchführung der Erörterung - Trennung in zwei Teile stellte sich immer wieder als berechtigt heraus. 3 Tage private Einwender_innen, 2 Tage Träger öffentlicher Belange und Verbände..
Hatten sie nicht versucht, an beiden Veranstaltungen teilzunehmen, bzw. wussten sie nicht, dass die BNetzA am ersten Tag auf massive Kritik hin erklärte, dass man sich ja doch für beide Teile des Erörterungstermins anmelden hätte können, so bekamen sie voneinander gar nichts mit. So hörten sie nicht, was private Einwender_innen bzw. umgekehrt die Fachbehörden und kommunalen Vertreter zu sagen hatten. Am fünften Tag ganz zuletzt, als der Saal bereits bis auf vielleicht 15 Teilnehmer, geleert war, durften private Einwender_innen nochmal NEUE Argumente einbringen. Natürlich waren die Fachbehörden usw. nicht mehr da, ein paar Vertreter von Verbänden wohnten noch bei. Dabei fehlte es aber auch nicht an leidenschaftlichen persönlichen und grundsätzlichen Appellen für die Erneuerbaren Energien, die diese Trassen unnötig machen würden und ein Appell zum Erdüberlastungstag, sowie die Forderung angesichts der Brisanz der Erderwärmung solche Projekte Vorrangig auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu prüfen.

01.08.2019
Maria Estl

Gut, dass die Rechtsanwälte Baumann und Weiser-Saurin während der Erörterung zum Süd Ost Link immer wieder Grundlegendes in Frage stellen. Sie zeigen die Schwachpunkte auf, die die Planungen enthalten. Das ist auch ihre Aufgabe, die sie mit Bravour meistern. Hingegen lassen die Äußerungen von Rene Queren/ Tennet zu diesen Einwänden darauf schließen, dass Tennet langsam die Antworten ausgehen, Queren ist schier verzweifelt, dass er die Einwände nicht widerlegen kann.
Zur Autobahnvariante: Die Wahlkampffinte der CSU Mandatsträger – allen voran MdB Albert Rupprecht - wird nun endgültig aufgedeckt. Im NABEG2, das er selbst mit beschlossen hat, sind Lehrrohre für die Trasse enthalten. Dadurch kann die Trasse viel breiter werden. Sollte sich die angepriesene, aber noch nicht erprobte 525kV-Technik zusätzlich als unbrauchbar erweisen, wären noch breitere Schneisen die Folge. Rupprecht kennt entweder das Gesetz nicht oder er führt seine eigenen Parteigänger immer noch hinters Licht.
Ganz unverständlich sind auch die Klagen der Bürgermeister, die warten müssen, bis sie dran sind. Dabei ist es ihre Aufgabe, am Verfahren teilzunehmen und für ihre Bürger einzustehen. Einen Zeitkorridor einführen? Wie denn das? Sollen Antworten oder Fragen abgekürzt werden oder gar nicht mehr gestellt oder beantwortet werden dürfen? Diese Äußerungen zeigen eklatante Informationslücken bei den Mandatsträgern, sie scheinen mit dieser Aufgabe heillos überfordert zu sein. Jede(r) private (r) Einwender(in) musste tagelang teilnehmen und wurde dafür nicht bezahlt.

01.08.2019
Stefan Friedl

Süd-Ost-Link – grotesker Vergleich mit einer Gasleitung
Der Oberbürgermeister der Stadt Weiden, Kurt Seggewiß, findet Proteste gegen den Süd-Ost-Link „grotesk“. Im Duden steht dazu: „…durch eine starke Übersteigerung oder Verzerrung absonderlich übertrieben, lächerlich wirkend“. Die Sorgen und fundiert vorgetragenen Bedenken und Interessen der BürgerInnen sind keineswegs lächerlich. Zutreffend ist die scharfe Kritik des Landrates Andreas Meier am Erörterungstermin. Für das Beteiligungsverfahren der Bundesnetzagentur ist „grotesk“ noch milde ausgedrückt. Bei den Erörterungsterminen war keinerlei Distanz zwischen Bundesnetzagentur und TenneT zu erkennen. Die Aufspaltung in zwei Termine verhindert Transparenz und schadet der Demokratie. Respekt vor dem persönlichen Auftritt des Landrates Bär aus Hof und Danke an den Landkreis Wunsiedel für das Engagement des Rechtsanwaltes Baumann. Hut ab vor den am Erörterungstermin teilnehmenden BürgerInnen, die über viele Stunden und Tage hinweg ihre Argumente vorgetragen haben.

31.07.2019