06.02.2020 - 17:33 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Süd-Ost-Link: Stunk wegen Sperre

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Das muss man als Dorfbürgermeister erst mal schaffen: Nahezu als einzigen Protestierer gegen den Korridor des Süd-Ost-Links weist die Bundesnetzagentur Josef Hammer aus Irchenrieth öffentlich zurecht.

Der Süd-Ost-Link bei Irchenrieth: Die Bundesnetzagentur pocht auf der blauen Variante. Der Bürgermeister möchte sich dagegen mit der grünen Variante ein Baugebiet offen halten. Grafik: NT/Gold
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Zunächst erhielt Hammer Anfang der Woche einen Anruf zu einer Videokonferenz aus Berlin. Am anderen Ende war die Bundesnetzagentur. Jene Behörde, die den Verlauf der Stromtrasse Süd-Ost-Link zwischen Hof und Schwandorf festlegt. "Die hatten einige Anwälte mit dabei", fiel dem Rathauschef auf.

Die Herren machten ihm freundlich, aber bestimmt klar, dass sie eine "Veränderungssperre" erlassen. Das taten sie auch in einer Anzeige im Neuen Tag kund. Die Veränderungssperre ist eine harte, aber nicht außergewöhnliche Keule im Baurecht. Sie soll verhindern, dass ein Projekt scheitert, weil es bis zum Baubeginn anderweitig überplant wird. Eigentümer müssen ihren Grund und Boden in dem Zustand belassen, wie er aktuell vorzufinden ist.

Baugebiet gefährdet

Im Fall Irchenrieth geht es um vier Grundstücke im Süden der Gemeinde, die drei Privateigentümern gehören. Hammer hätte sie gerne für Wohnhäuser und Gewerbe. "Wir können uns nur in diese Richtung entwickeln", hadert er mit den Plänen der Netzagentur. 50 potenzielle Wohnhäuser und 40 000 Quadratmeter Gewerbefläche könne er dann vergessen.

Daher bittet er die Juristen am Landratsamt, zu prüfen, ob die Veränderungssperre überhaupt verhältnismäßig ist. Dafür dürften die Erfolgschancen nicht allzu gut stehen. Allerdings steht der Kreistag zum Vorschlag Hammers, die Leitung auf einer alternativen Trasse zu verlegen. Die verläuft westlich von Irchenrieth Richtung Engleshof und von hier an der Kreisstraße NEW 28 Luhe-Michldorf wieder auf der Ursprungstrasse bei Michldorf. Das heiße auch das Straßenbauamt gut, sagt Hammer.

"Kein guter Stil"

"Die sind daran aber nicht ernsthaft interessiert, alles nur Show", macht der Bürgermeister seinem Ärger über die Netzagentur Luft. Man habe die betroffenen Grundeigentümer von der Veränderungssperre nicht mal per Brief informiert. "Kein guter Stil für eine Bundesbehörde", meint Hammer und fragt: "Warum picken die sich für so was das kleine Irchenrieth raus?"

In der Tat: Auf dem gesamten Verlauf des Süd-Ost-Links von Magdeburg bis Landshut gibt es außer in Irchenrieth nur bei Gattendorf nahe Hof eine Veränderungssperre. Der Grund dafür ist unbekannt.

In Irchenrieth könnte es sein, dass die Netzagentur ein Exempel statuieren will. Hammer hat sie massiv angegangen und angekündigt, Feldwege mit 7,5-Tonnen-Gewichtsbegrenzung für schwere Fahrzeuge sperren zu lassen, damit Baumaschinen nicht durchkommen. Dann hätte die Polizei einschreiten müssen. Die Netzagentur weist inzwischen darauf hin, dass sie Hammers Alternativvariante sehr wohl geprüft habe. Die Variante liege aber zu nah an einem Gewerbegebiet, falls dieses erweitert würde. Die Gemeinde hat nun einen Monat Zeit, gegen die Sperre beim Bundesverwaltungsgericht zu klagen. Der Bürgermeister hat gute Lust dazu.

Kommentar:

Harte Bandagen

Welche Ehre für den Irchenriether Bürgermeister: Die mächtige Bundesnetzagentur maßregelt sein kleines aufmüpfiges Irchenrieth, indem sie eine Veränderungssperre verhängt – eine von gerade mal zweien auf der geplanten Trasse des Süd-Ost-Links. Der Gemeinde ist es damit amtlich untersagt, den Trassenverlauf zu beeinflussen, indem sie auf der fraglichen Fläche zum Beispiel Baugrund ausweist. In der Tat: ein Hammer.
Die Bandagen werden härter. Auf beiden Seiten. Landkreise, zuvorderst Wunsiedel, wollen gegen die umstrittene Stromtrasse klagen. Auch die Stadt Weiden soll jetzt rechtliche Schritte prüfen, fordert die CSU. Und immer wieder heben die Christsozialen darauf ab, dass Tennet einen alternativen Trassenverlauf entlang der Autobahn nicht ausreichend geprüft habe. Eine Frage, die den Widerstand seit langem spaltet. Denn die radikaleren Gegner der Trasse halten das Beharren der regionalen CSU-Mandatsträger auf dieser Lösung für pure Augenwischerei. Die große Gelassenheit des Ministerpräsidenten in der Frage und der Zickzack-Kurs des bayerischen Wirtschaftsministers sind nicht dazu angetan, sie vom Gegenteil zu überzeugen.
Politischer Druck wird die Stromtrasse nicht mehr verändern oder verhindern. Die letzte Hoffnung der Gegner heißt Justitia.

Ralph Gammanick

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