24.05.2018 - 19:05 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Über 50 Fragen zu Weiden-West IV

CSU und Bürgerliste bringen die Stadtverwaltung in Zugzwang: Sie stellen einen Fragenkatalog zur Sondersitzung des Stadtrats vor. Es geht um das neue Gewerbegebiet - und um die Frage, ob es überhaupt kommt.

Überraschend stehen die Fragen an die Stadtverwaltung bereits auf der Internetseite der CSU.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

(wd) Für das Gewerbegebiet West IV graben CSU und Bürgerliste ganz tief. Mit einem umfangreichen Katalog - es sind über 50 Fragen - unterfüttern sie ihren gemeinsamen Antrag für eine Sondersitzung des Stadtrats. OB Kurt Seggewiß hat diese bereits für Montag, 4. Juni, angesetzt. Allerdings plant der Oberbürgermeister angesichts der durchaus heiklen Thematik eine offene, vor allem aber nicht-öffentliche Sitzung. Die Fragen der Stadtratsfraktionen sind überraschend bereits auf der CSU-Internetseite nachzulesen.

Den Bogen spannen die Antragssteller von den Generalthemen Grundstückstausch über die Modalitäten für die Weitergabe der Flächen an ansiedlungswillige Unternehmen über den Bebauungsplan bis hin zur Erschließung, zum Umgang mit der Kampagne des Bundes Naturschutz und zu den Fragen nach den bisher angefallenen Kosten.

Stadtrat nicht informiert

Auffallend ist der sehr kritische vorwurfsvolle Unterton, wie etwa "wie kam es zu dieser Entwicklung ...", "Wo steht, dass die Stadt die Untersuchungen aktualisieren muss?", "Warum wurde der Stadtrat nicht informiert, dass es offensichtlich Probleme gibt?", "Erscheint es nicht sinnvoll, West IV extern entwickeln zu lassen?", oder auch: "Wir bitten um Vorlage des Schriftverkehrs und der Gesprächs-/Aktennotizen". Sogar die Sorge um ein mögliches Scheitern der Planungen für das nötige Gewerbegebiet spricht etwa aus der Frage, welche Alternativen für West IV die Stadtverwaltung sehe.

Die Frage, wie mit der Kampagne des Bundes Naturschutz gegen das Gewerbegebiet umgegangen werde, brennt den beiden Fraktionen auf den Nägeln. Offenbar befürchten auch sie, dass die Ausweisung von West IV von den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens "Betonflut eindämmen ..." als Paradebeispiel für den Flächenfraß in Bayern "herhalten" muss. Dafür steht, dass das Magazin "Quer" des BR-Fernsehens am Donnerstagabend kritisch berichtete. Und rein zufällig attackiert Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol die Staatsregierung mit Anfragen zu West IV.

BN eingeladen

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Stadtkämmerin Cornelia Taubmann und Baudezernent Oliver Seidel am Donnerstagabend: Die Stadt lade die Verantwortlichen herzlich zu einem gemeinsamen Gespräch ins Rathaus ein. Dabei wolle die Stadt versuchen, einige "Missverständnisse" auszuräumen. So handle es sich bei dem Forst im Weidener Westen eben keinesfalls um ein Naturschutzgebiet. Die Eingriffe in Natur und Fläche würden "ausgeglichen".

Die Rathausspitze macht aber auch klar, dass das Planungsrecht ureigenes "Recht und Aufgabe" der Kommunen sei. Dabei gebe es keine Vorgabe, dass sich Gemeinden absprechen müssten. Weiden habe mit Parkstein bereits ein interkommunales Gewerbegebiet geschaffen, betont Seggewiß. Gerade auf Oberzentren wie Weiden solle sich der Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung konzentrieren, erklärt Seidel. "Wir sind verpflichtet, aufgrund der Nachfrage unserer eigenen Gewerbetreibenden und überregionaler Investoren, etwas zu tun."

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