(dko/mte) "Hier herrscht großer Frust und Redebedarf", sagt diese. Was Gisela Birner aktuell zu hören bekommt, hat es in sich: "Die Stimmung bei uns ist kriminell." Parteiaustritte müsse sie zwar noch nicht verzeichnen. "Aber es herrscht völliges Unverständnis an der Basis."
"Das ist eine Verhöhnung der Bundeskanzlerin und die nächste schwere Watsch'n für das Vertrauen in die Koalition." Das habe SPD-MDB Uli Grötsch gedacht, als er das erste Mal von der Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten gehört hat. Der Waidhauser ist auch Mitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Er kann sich "mit gesundem Menschenverstand" nicht vorstellen, wie er dort erklären soll, dass jemand wegen Fehlverhaltens befördert wird. Maaßen soll Staatssekretär im Innenministerium werden und damit etwa 2500 Euro mehr und so 14 157 Euro im Monat verdienen. "Das ist den Bürgern nicht vermittelbar", meint Gisela Birner. Große Teile der SPD vor Ort kritisierten hier auch Andrea Nahles. "Wir hadern mit unserer Parteivorsitzenden. Warum hat sie nicht mehr Forderungen gestellt? Es geht auch überhaupt nicht, dass ein SPD-Staatssekretär für Maaßen über die Klinge springt."
Maaßen verdrängt im Innenministerium, das auch für Wohnungsbau zuständig ist, den SPD-Baufachmann Gunther Adler. Für Grötsch ist die Versetzung Maaßens deshalb "die völlige Bankrotterklärung im Zukunftsthema Bauen und Wohnen". Erst habe Seehofer diese Verantwortung haben wollen. "Dann waren im Bauministerium über Monate die Stellen unbesetzt. Und jetzt hat er seinen einzigen Experten entfernt." "Das alles hat sicher Auswirkungen auf die Landtags- und Bezirkswahlen vor Ort", meint Gisela Birner. "Hier rennen sich die Kandidaten die Hacken ab und dann kommt so was aus Berlin, wofür sie nichts können." Das fördere die Politikverdrossenheit und koste Stimmen.
Übrigens: Grötsch, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat als Teil der parlamentarischen Aufsicht über die Geheimdienste wöchentlich mit Maaßen zu tun. "Wie es nächste Woche ist, wird man mal sehen." Was aber jetzt schon für Grötsch wie auch für Birner feststeht, ist der Auslöser aller Probleme: Horst Seehofer.
Info:
(jak) „Ich dachte nicht, dass Maaßen in Rente geht, aber dass er die Karriere-Treppe rauf fällt, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Sabine Zeidler, SPD-Stadträtin und Bezirkstagskandidatin. Wenn man selbst Wahlkampf mache, löse so etwas Unverständnis aus. Die Leute würden sie fragen, warum sie sich überhaupt noch engagiere. „Man steht ja für andere Werte ein. Für die Demokratie und dafür, dass die Rechten und die AfD nicht stärker werden.“ Das treibe sie an. Ein gutes Zeichen für die Bayern-SPD sei die klare Positionierung von Natascha Kohen zum Thema. „Seehofer und Merkel sind das wahre Problem.“ Letztere lasse die SPD „über die Klinge springen“.
Landtagsabgeordnete Annette Karl findet klare Worte: „Wer als nicht mehr tragbar angesehen wurde, darf nicht befördert werden. Wenn ich auf dem Bau einen Fehler mache, steige ich auch nicht in die Bauleitung auf.“ Sie hoffe, dass es „an der Bundesspitze die Einsicht geben wird, der Entscheidung im Kabinett formal zu widersprechen“. Merkel sei „zu schwach, um sich gegen die CSU durchzusetzen“. Seehofers Verhalten sei „eine weitere egoistische Fortsetzung des Grundsatz-Streites zwischen ihm und Merkel“. Und das fördere die Verdrossenheit.
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