Der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch soll bald der erste unabhängige Polizeibeauftragte werden. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, soll der 47-Jährige künftig die Arbeit von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und Bundestagspolizei unabhängig überwachen. Die SPD-Fraktion, die das Vorschlagsrecht für jenes Amt inne hat, habe sich dem Bericht zufolge auf die Personalie Grötsch – bevor er 2013 für die SPD in den Bundestag zog, war er selbst Polizist – geeinigt. An ihn sollen sich künftig sowohl Bürger als auch Polizisten wenden können.
Ein Gesetzentwurf soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden: Wird Grötsch danach in das Amt gewählt, könnte der Oberpfälzer noch im laufenden Jahr mit seiner Arbeit beginnen. Laut Informationen der SZ wurde von der Ampel-Koalition bereits bei den Haushaltsberatungen Geld für jenen Posten bewilligt.
Eigentlich hätte Grötsch nach der Hälfte der Wahlperiode den Grünen-Politiker Konstantin von Notz als Kopf des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ablösen sollen. Weil Grötsch nun für den neuen Posten vorgesehen ist, soll Notz sein Amt nun möglicherweise behalten.
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