29.01.2021 - 16:30 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weiden-West IV: Keine Kompromisse in der Online-Runde

Was braucht Weiden dringender: Bäume oder Arbeitsplätze? Lebhaft streiten darüber Befürworter und Gegner des geplanten Gewerbegebiets bei der Online-Runde von Oberpfalz-Medien. Nur in einem Punkt sind sie sich einig.

Die Teilnehmer der virtuellen Podiumsdiskussion zum Thema Weiden West IV.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Ihre Positionen sind unvereinbar, da gibt es auch keinen Kompromiss. Entweder Gewerbegebiet oder Wald im Weidener Westen. In einem Punkt sind sich West-IV-Befürworter und -Gegner dann aber doch komplett einig: Beim Bürgerentscheid am 14. Februar braucht es unbedingt eine starke Beteiligung. Hans Riedlbauer vom Aktionsbündnis Walderhalt erinnert an den nur knapp gültigen Entscheid im Jahr 2014, als gerade mal 29 Prozent der Stimmberechtigten mitmachten: "238 Stimmen weniger, und der Bürgerentscheid wäre hinfällig gewesen." Oberbürgermeister Jens Meyer stimmt zu: "Da bin ich ganz bei Herrn Riedlbauer." Die Weidener müssten der Politik deutlich erklären, "was sie wollen, wofür sie stehen und uns eine bestimmte Richtung weisen".

Begrüßung Und Eingangsstatements

Das versöhnliche Ende einer durchaus lebhaften, kontroversen Diskussion – eine andere war beim diesem ersten direkten Aufeinandertreffen der West-IV-Kontrahenten auch nicht zu erwarten. In der eineinhalbstündigen Online-Runde von Oberpfalz-Medien duellierten sich am Donnerstagabend neben Meyer und Riedlbauer auch die stellvertretende Sprecherin des Aktionsbündnisses, Corinna Loewert, und Wirtschaftsclub-Präsident Anton Braun. Die Moderatoren, Onetz-Chef Thomas Webel und der Weidener Lokalchef Stefan Zaruba, hatten dennoch wenig Mühe, das Streitgespräch in gesitteten Bahnen zu halten. Die Teilnehmer begegneten sich durchwegs respektvoll, sie argumentierten hart, herzlich – und auch schon mal humorvoll. Einige zentrale Fragen:

Warum braucht Weiden ein Gewerbegebiet dieser Größe?

Alle übrigen Gewerbeflächen in Weiden, insgesamt 282 Hektar groß, sind laut OB Meyer ausgereizt. "Wir haben Anfragen für 6 Hektar pro Jahr." 20 der vorgesehenen 70 Hektar (bzw. 47 Hektar "netto") könnte die Stadt sofort entwickeln. "Wir brauchen's, der Bedarf ist da." Meyer verweist zudem auf Handlungsbedarf unter anderem wegen 6 Prozent Arbeitslosigkeit sowie nötiger Gewerbesteuereinnahmen (allein die Kosten von fälligen Schulsanierungen würden auf 240 Millionen Euro taxiert). "Unternehmen, die expandieren wollen, müssen Platz bekommen", fordert Anton Braun. Sonst drohe eine dauerhafte Abwanderung junger Spitzenkräfte in Ballungsräume. "80 Prozent der OTH-Absolventen bleiben in der Region", entgegnet Riedlbauer. Er ruft die Stadt auch bei Gewerbegebieten zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Landkreiskommunen auf. Und er erinnert Braun daran, dass er nicht dem "Wirtschaftsclub Weiden", sondern dem "Wirtschaftsclub Nordoberpfalz" vorsteht.

Streit um den Standort

Gibt es wirklich keine Alternativen?

Corinna Loewert wirft der Stadt vor, sich schon früh auf das Areal in West IV konzentriert zu haben und die derzeitige Alternativenprüfung nicht ergebnisoffen zu führen. Ein Vorwurf, den Meyer vehement bestreitet. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass es auf West IV hinauslaufe, sagt er. Aber: "Wenn es rauskommen sollte, dass es anders noch möglich wäre (...), kann man immer noch sehen." Latsch? Rothenstadt? Riedlbauer lehnt eine Diskussion über Alternativen im Stadtgebiet ab ("Jetzt spielen wir Stadtteile gegen Stadtteile aus"), verweist erneut auf geeignetere Standorte im Landkreis. Gerade junge innovative Unternehmen, so betont Braun, bräuchten jedoch die Nähe der OTH. Im Umland gebe es bereits "gute Gewerbesteuerzahler".

Gewerbesteuer und Arbeitsplätze

Wie soll das Gewerbegebiet aussehen?

Unternehmen mit großem Namen ("Amazon") und Flächenverbrauch, aber kaum Arbeitsplätzen – "sowas brauchen wir nicht", stellt der Wirtschaftsclub-Chef fest. Da bleibe auch nicht viel Gewerbesteuer hängen. Er wünscht der Stadt ein "gutes Händchen" bei der Auswahl der Betriebe. "Das Gewerbegebiet ist ein Schatz, ein Juwel, eine Chance für die Stadt, für die ganze Region. So muss auch damit umgegangen werden." Meyer verweist auf den beabsichtigten flächensparenden, mehrgeschossigen Gebäudebau, um "möglichst viele Arbeitsplätze pro Quadratmeter zu schaffen". Das Gewerbegebiet solle "so ökologisch wie möglich entwickelt werden".

Welchen Schaden nimmt die Natur?

Mehrfach geben die Vertreter des Aktionsbündnisses zu verstehen: Die Rodung des ausgewiesenen "Klima- und Erholungswaldes" passe nicht in eine Zeit, in der Klimawandel und Artensterben bestimmende Themen sind. Loewert: "Das ist wirklich existenzbedrohend." "Was mich ärgert, sind diese Übertreibungen", sagt Meyer. Auf 70 Hektar passten keine 500.000 Bäume, wie das Bündnis suggeriere, sondern "maximal 175.000". Und: "Jeden Baum, den wir dort wegnehmen, den ersetzen wir auch." Nicht nur der Baumbestand werde zerstört, sondern auch der für den Klimaschutz wertvolle Waldboden, entgegnet Corinna Loewert. Einen 1:1-Ersatz dafür gebe es nicht, der Boden müsse sich bei einer Neuanpflanzung erst über Jahrzehnte entwickeln.

Klimaschutz und Umwelt

Steigt die Verkehrsbelastung?

Die B470 habe ihre Belastungsgrenze erreicht, "auch ohne das Gewerbegebiet müssten wir etwas unternehmen", sagt der Rathauschef. Riedlbauer kritisiert, dass auf der linken Seite stadtauswärts kein Lärmschutz vorgesehen sei. Und er spricht von einem "Monsterkreisel", der nötig sei: 70 Meter Durchmesser – "das ist kein OBI-Kreisel". Wer zahlt das Bauwerk? Die Hälfte der Bund, antwortet der OB. Aber auch auf einen Teil der in Weiden-West bereits ansässigen Unternehmen sowie die ansiedlungswilligen Betriebe würden die Erschließungskosten umgelegt.

Lärm und Verkehr

Weiden in der Oberpfalz

Was passiert nach dem Bürgerentscheid?

Das Aktionsbündnis werde das Votum der Bürger akzeptieren, "sofern sie denn tatsächlich wissen, worüber die entscheiden", sagt Corinna Loewert. Die Kombination Bürgerbegehren/Ratsbehren mit Stichfrage sei kompliziert. Riedlbauer bekräftigt für den Fall einer Niederlage: "Die Welt wird sich weiterdrehen. Wir werden uns kaum an die 500.000 Bäume anketten können." Wie sich die Stadt verhält, falls sie verliert? Ein Jahr wäre sie an das Ergebnis gebunden. OB Meyer: "Wir warten's einfach ab, wie es ausgeht. (...) Es wird nicht so sein, dass wir so oft abstimmen, bis uns das Ergebnis passt." Letztendlich sei das aber die Entscheidung des Stadtrats.

Folgen des Entscheids und Schlussworte

Kommentar: Debatte mit klarem Ergebnis

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Die Online-Runde zum Weidener Bürgerentscheid

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