Weiden-West IV nach Wahl auf der Kippe?

Nach mehr als sieben Jahren Diskussionen und Planungen soll es nun schnell gehen mit dem Gewerbegebiet West IV. "Wir werden wohl einen rechtskräftigen Bebauungsplan bis Ende des Jahres 2020 erreichen", kündigt Baudezernent Oliver Seidel den Stadträten an. Alles kann aber auch schnell vorbei sein. So sieht Stadtkämmerin Cornelia Taubmann das gesamte Großprojekt in Gefahr, sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen in Bayern kommen: "Auf Landesebene ist sicher ein Veto der Grünen zu befürchten. Die politische Landschaft nach dem 14. Oktober hat Einfluss auf das Vorhaben."

Ein dickes Lob für Seidels aktuellen Vorlagebericht gibt es dabei auch von Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau. Der Baudezernent hat einen genauen Zeit- und Aufgabenplan für das Verfahren ausgetüftelt. So berichtet er unter anderem, dass in der nächsten Woche Abstimmungsgespräche über den höhenfreien Anschluss mit dem Staatlichen Bauamt anstünden. "Erfreulich" seien zuletzt Verhandlungen mit Tennet verlaufen. Die könnte ihr Veto gegen das Gewerbegebiet einlegen, da die Stromtrasse in einer von zwei Varianten unmittelbar daran vorbeiführt. Mit der Grundbelastung durch Schwermetalle seien die Planer bis zum Frühjahr 2019 beschäftigt. Die Problematik, so räumte Seidel ein, könne sich auf die Kosten auswirken. Die Entsorgung sowie die Abdichtung des Regenrückhaltebeckens seien aufwendiger als geplant.

Ein längeres Verfahren droht nach seinen Worten wegen des Umstands, dass der Bereich aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden muss. Darüber entscheide voraussichtlich in etwa einem Dreivierteljahr der Bezirkstag. "Gebäudehöhen spielen hier eine entscheidende Rolle." Sprich: Unternehmen dürfen nur bedingt in die Höhe bauen, um das Landschaftsbild so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Wie Taubmann ergänzt, könnte der Grunderwerb im Spätsommer 2020 erfolgen.

"An der falschen Stelle"

Gisela Helgath (Grüne) erkennt jede Menge Gegenargumente für das Vorhaben an sich: "Es schaut so aus, als ob nicht nur die Grünen ein Hindernis darstellen, sondern die Lage an sich." "Wir sind nicht gegen Gewerbegebiete", sagt Bärnklau, "nur, dieses ist an der falschen Stelle." Allein der höhenfreie Kreisverkehr koste 15 Millionen Euro. Die Soll-Höhen der Gebäude seien, "so wie die Wirtschaft sie will, nicht realisierbar", moniert der Grüne.

Vorrang für Verkehr

"Endlich haben wir einen Plan mit Jahreszahlen drauf", freut sich Alois Lukas (CSU). Allein, für seinen Geschmack sind es die falschen. "Siebeneinhalb Jahre seit Antragsstellung: Wir haben uns schon vorgestellt, dass das schneller geht." Der Verkehrsknoten müsse in der Planung stehen, noch bevor die ersten Betriebe ansiedelten, mahnt er. Stefan Rank (Bürgerliste) stimmt zu: "Die Akzeptanz des Gewerbegebiets ist abhängig von der äußeren Erschließung. Sie muss Vorrang vor allem anderen haben." Ziel sei eine "leistungsfähige An- und Abführung, eine möglichst geringe Belastung."

Schutz insbesondere für die Bürger von Weiden-West fordert Hans-Jürgen Gmeiner (CSU). Für das weitere Vorgehen, so wie es Seidel aufgezeigt hat, stimmt der gesamte Stadtrat - mit Ausnahme der beiden Grünen Bärnklau und Helgath. Für sie dürfte einer der wichtigsten Termine im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet schon der nächste Sonntag sein.